Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Zusammenfassung

Arne Raue kritisiert in seiner Rede zum Registerzensuserprobungsgesetz, dass Deutschland angesichts der globalen KI-Revolution über Bürokratie statt Fortschritt debattiert. Der AfD-Politiker begrüßt die geplante Nutzung von Verwaltungsdaten für den Zensus 2031, weil dadurch Befragungen reduziert und Bürger entlastet werden. Er warnt jedoch vor einer umfassenden Zusammenführung sensibler Daten, die den Bürger gläsern machen könnte, und fordert deshalb strengen Datenschutz, Löschung von Hilfsmerkmalen sowie Einbindung der Länder. Trotz dieser Bedenken stimmt er zu, sofern Haustürbefragungen komplett entfallen, da sonst der Einspareffekt fraglich bleibe und der Vorteil für den Bürger fehle.

• Registerzensuserprobungsgesetz
• Zensus 2031
• Verwaltungsdaten
• Datenschutz
• Haustürbefragungen

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