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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Steffen Janich kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes als schwerwiegenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die neuen Erfassungsstandards zwar mit verbesserten Erkenntnissen über Arbeitsmarkt und Bildung begründet werden, eine nachvollziehbare Notwendigkeit dafür jedoch fehle. Da ein Abgleich mit der Einkommensteuerstatistik vorgesehen ist, befürchtet er, dass Menschen mit Vermögen und Einkommen stärker durch Finanzämter und Sozialkassen belastet werden sollen. Der Beitrag lehnt solche Eingriffe als Testfeld für kommende Belastungen ab und kündigt an, die Auswirkungen genau zu beobachten, weil Bürgerrechte für seine Partei Maßstab politischen Handelns seien.

• Registerzensuserprobungsgesetz
• informationelles Selbstbestimmungsrecht
• Einkommensteuerstatistik
• Zwangsgelder

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