Tagesordnungspunkt

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Der CDU/CSU-Abgeordnete befürwortet die Umsetzung des Data Act und des Data Governance Act, weil die weltweiten Datenmengen exponentiell wachsen und daher ein sicherer Zugang sowie eine geregelte Nutzung nötig sind. Dadurch sollen Transparenz, Innovation und Wettbewerb gestärkt werden, indem rechtssichere Rahmenbedingungen für Unternehmen, Forschung und öffentliche Stellen entstehen. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der AfD, die darin Brüsseler Regulierungswut sieht, während der Redner die europäische Lösung als Stärkung des Mittelstands und der digitalen Souveränität Deutschlands wertet.

• Data Act
• Data Governance Act
• Datenzugang
• Datennutzung
• Digitale Souveränität

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