Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Carolin Wagner verteidigt die Umsetzung des EU-Data-Acts und des Daten-Governance-Gesetzes, weil dadurch fairer Datenzugang, mehr Wettbewerb und stärkere Nutzerrechte entstehen. Sie kritisiert die AfD für fehlende eigene Vorschläge und betont, dass die Bundesnetzagentur zentrale Prüfinstanz wird, während Länder für eigene öffentliche Stellen zuständig bleiben, damit kein Flickenteppich entsteht. Durch gestrichene Bußgeldtatbestände sinkt die Compliance-Last für Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, wodurch Innovationspotenziale gehoben werden. Eine Entschließung sichert die Evaluierung bis spätestens 2028, damit der Aufbau bei der Bundesnetzagentur überprüft und bei Bedarf nachgesteuert werden kann.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts, indem er die Bündelung von Zuständigkeiten bei der Bundesnetzagentur als Single Point of Contact und die Rolle der Bundesdatenschutzbeauftragten als Datenschutz-Backoffice hervorhebt. Der Beitrag begründet dies mit der Reformfähigkeit der Regierung und dem Ziel, Datensilos zu überwinden und eine Kultur des Datenteilens zu fördern. Kritisiert wird die Komplexität der EU-Digitalgesetzgebung, weshalb ein digitaler Omnibus gefordert wird. Der Redner betont Rechtssicherheit, Beratung statt Bußgelder und Gebührenermäßigungen für Start-ups, damit Daten fair und portabel genutzt werden können.
- Michael KaufmannAfDMichael Kaufmann kritisiert die Durchführungsgesetze zu Data Governance Act und Data Act als Bürokratieprogramm, weil Registrierungspflichten, Detailvorgaben und Bußgeldrisiken Datenvermittler abschrecken und die Zahl registrierter Dienste gering bleibt. Der Beitrag bemängelt, dass Unternehmen Daten offenlegen und Schnittstellen bereitstellen müssen, wodurch Mittelstand und Geschäftsgeheimnisse belastet werden. Kritisiert wird zudem die nationale Aufsichtsarchitektur mit der Bundesnetzagentur, die Kompetenzstreit und Doppelstrukturen erzeuge. Daher fordert die Rede echte Anreize, klare Haftungsregeln und weniger Bürokratie statt neuer Kontrollstrukturen und lehnt die Gesetze ab.
- Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt die Umsetzung des EU-Data-Acts und des Daten-Governance-Gesetzes, weil dadurch fairer Datenzugang, mehr Wettbewerb und stärkere Nutzerrechte entstehen. Sie kritisiert die AfD für fehlende eigene Vorschläge und betont, dass die Bundesnetzagentur zentrale Prüfinstanz wird, während Länder für eigene öffentliche Stellen zuständig bleiben, damit kein Flickenteppich entsteht. Durch gestrichene Bußgeldtatbestände sinkt die Compliance-Last für Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, wodurch Innovationspotenziale gehoben werden. Eine Entschließung sichert die Evaluierung bis spätestens 2028, damit der Aufbau bei der Bundesnetzagentur überprüft und bei Bedarf nachgesteuert werden kann.
Jeanne DillschneiderGrüneDer Beitrag behandelt die Umsetzung des Data Governance Act und des Data Act in nationales Recht, um Datenökonomie und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Während die Grünen dem Data Governance Act zustimmen, weil er mit Statistischen Bundesamt und Bundesnetzagentur klare Zuständigkeiten schafft, kritisieren sie beim Data Act die zentrale Zuständigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten, da die Länderbehörden praxisnäher seien; deshalb enthält sich die Fraktion. Zudem weist die Rednerin Mythen über EU-Regulierung, Bürokratieabbau und Deregulierung zurück und fordert Open-Data- und Transparenzgesetze, damit Unternehmen und Bürger verlässliche Ansprechpartner haben und die Gesetze praktisch wirken.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert die abschließende Beratung zur Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts, weil die zuständigen Behörden zwar endlich Aufträge erhielten, die Koalition der Regierung aber bei der ausreichenden Personalausstattung misstraue. Dieses Misstrauen sei berechtigt, da fehlende Stellen ein Muster seien, was auch die KI-Verordnung und den DSA beträfe. Zudem bemängelt die Rednerin, dass Minister Wildberger in Brüssel den Data Act für mittlere Unternehmen aufweiche, wodurch Millionen Beschäftigte betroffen wären. Deshalb fordert sie starke Regulierung, gut ausgestattete Aufsichtsbehörden und einen zügigen Gesetzentwurf für ein echtes Transparenzgesetz.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet in ihrer Rede die Zustimmung zu zwei Gesetzen, die den Datenzugang und die Datennutzung regeln, weil Daten kein ungenutzter Rohstoff bleiben dürfen, sondern Mehrwert für Wirtschaft und Innovation schaffen sollen. Deshalb betont die Rednerin klare Zuständigkeiten und schlanke Verfahren, damit besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups von niedrigen Gebühren profitieren. Zudem wird ein Realitätscheck bis 2028 verankert, um Aufsichtsstrukturen und Beratungsbedarf zu evaluieren. Der Beitrag kritisiert die Oppositionsreden und wirbt für einen starken europäischen Datenbinnenmarkt und einen innovationsfreundlichen Standort Deutschland.
Daniel BettermannSPDDaniel Bettermann befürwortet das Daten-Governance-Gesetz, da es den nationalen Rahmen für einen fairen europäischen Datenbinnenmarkt etabliert, indem es den Datenaustausch erleichtert. Er betont, dass dieser Rahmen als Ermöglichungsgesetz fungiert und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre uneingeschränkt sichert. Die Regulierung umfasst die Erleichterung der Weiterverwendung geschützter Daten durch öffentliche Stellen, die Etablierung von Datenvermittlungsdiensten und die Förderung des Datenaltruismus. Durch klare Zuständigkeiten und gezielte Anreize für KMUs soll die Innovationskraft gestärkt werden, damit Unternehmen und Verwaltung von besseren Möglichkeiten profitieren können.
Thomas PaulsCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete befürwortet die Umsetzung des Data Act und des Data Governance Act, weil die weltweiten Datenmengen exponentiell wachsen und daher ein sicherer Zugang sowie eine geregelte Nutzung nötig sind. Dadurch sollen Transparenz, Innovation und Wettbewerb gestärkt werden, indem rechtssichere Rahmenbedingungen für Unternehmen, Forschung und öffentliche Stellen entstehen. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der AfD, die darin Brüsseler Regulierungswut sieht, während der Redner die europäische Lösung als Stärkung des Mittelstands und der digitalen Souveränität Deutschlands wertet.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenCarolin Wagner verteidigt in ihrer Rede das Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil es die Lage der Beschäftigten spürbar verbessert. Sie nennt die Anhebung der Befristungsdauer für studentische Hilfskräfte auf acht Jahre, den vollen Nachteilsausgleich auch für Drittmittelbeschäftigte sowie verpflichtende Laufzeitverlängerungen bei Kinderbetreuung, Pflege oder Behinderung. Kritisiert wird die Opposition, die zu Kettenbefristungen und Belastungen nichts gesagt habe. Der Beitrag begründet zudem Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge und die vertragliche Festschreibung des Qualifizierungsziels, damit Beschäftigte ihre Rechte besser durchsetzen können. Die Rednerin ruft Hochschulen zu Reformen und Beschäftigte zu mehr Engagement auf.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungCarolin Wagner weist zu Beginn der Befragung eine Äußerung von Herrn Brandner als sexistisch und inakzeptabel zurück, weil sie derartige Angriffe auf die Würde im Parlament nicht hinnimmt. Anschließend fragt die Abgeordnete die Bundesministerin, welche Schlüsse aus dem konkreten CISPA-Fall für die Forschungssicherheit gezogen werden, insbesondere damit die Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Sicherheitsbehörden verbessert wird. Kritisiert wird also nicht nur der Vorfall selbst, sondern es wird eine Konsequenz für die Sicherheitsarchitektur angemahnt, indem Wissenschaft und Behörden enger verzahnt werden, um Risiken künftig besser zu begegnen und den Forschungsstandort zu schützen.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenCarolin Wagner begründet für die SPD die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich damit, dass schlechte Arbeitsbedingungen wie kurze Verträge, unfreiwillige Teilzeit und Unsicherheit dringend verbessert werden müssen, weil sonst Talente abwandern und der Innovationsstandort Deutschland Schaden nimmt. Die Rednerin kritisiert, dass das System besonders Arbeiterkinder benachteiligt, und fordert verlässliche Perspektiven sowie einen gerechten Interessenausgleich, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben und Familien gründen können. Der Beitrag verknüpft dies mit Programmen zur Talentgewinnung und betont, dass es nicht um Mildtätigkeit, sondern um Wohlstand gehe.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDie SPD-Abgeordnete würdigt den erfolgreichen Start der Spectrum-Rakete von Isar Aerospace als Beleg für Deutschlands Raumfahrtkompetenz. Sie begründet dies mit drei Punkten: Satelliten liefern wichtige Daten für Umwelt, Kommunikation und Navigation; eigene Trägerraketen stärken Europas technologische Souveränität und den unabhängigen Weltraumzugang; der New-Space-Sektor schafft Arbeitsplätze und zieht Investitionen an. Daraus leitet sie die Notwendigkeit eines nationalen Raumfahrtgesetzes ab, um Haftungs- und Genehmigungsfragen zu klären, sowie bessere Bedingungen für Patentanmeldungen und gute Arbeitsbedingungen mit Mitbestimmung.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungCarolin Wagner begründet den steigenden Etat des Digitalministeriums mit Investitionen in digitale Infrastruktur, moderne Verwaltung und digitale Souveränität, damit Deutschland unabhängiger von Techkonzernen wird. Deshalb hebt die Rednerin drei Schwerpunkte hervor: den Aufbau eines KI-Sicherheitsinstituts mit 24 Millionen Euro, die Stärkung des Zentrums für digitale Souveränität mit 20 Millionen Euro sowie eine digitale Kompetenzoffensive gegen Fake-News und Wahlmanipulation. Kritisiert wird, dass intransparente Akteure Lügen verbreiten, während transparente Kampagnen klar unterscheidbar seien. Der Beitrag fordert, die Menschen im Digitalen nicht allein zu lassen und die Demokratie online zu schützen.
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- 9. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzenCarolin Wagner von der SPD bewertet die Anträge der Linken und der Grünen zu Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Sie betont, dass kluge Köpfe gefördert und gehalten werden müssen, kritisiert aber die Linken, weil eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren für studentische Hilfskräfte an Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu Problemen führt, da Studierende dann im Pflichtpraktikum abwesend sind und Personalabteilungen überlastet würden. Die Grünen kritisiert sie, da die Klarstellung zur Nichtanrechnung studentischer Arbeit bereits 2016 erfolgt sei. Deshalb fordert sie, die Sollregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu stärken, damit Beschäftigte mehr Sicherheit erhalten und Universitäten die Regelungen nicht umgehen.
- 25. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichernCarolin Wagner kritisiert den AfD-Antrag zu organisiertem Wissenschaftsbetrug, indem sie die genannten 70 000 gefälschten Publikationen ins Verhältnis zu sechs Millionen jährlichen Veröffentlichungen setzt und so die Debatte versachlicht. Die SPD-Politikerin warnt, eine staatliche Kontrollinstanz würde die Wissenschaftsfreiheit verletzen und wäre angesichts der Publikationsmenge praktisch überfordert. Stattdessen verweist sie auf Selbstregulierung durch Wissenschaftsorganisationen, bessere Autorenprüfungen, Rohdatennachweise und Detektionssoftware. Der Beitrag begründet, dass der hohe Publikationsdruck Ursache des Problems sei und deshalb Reformen im Wissenschaftssystem selbst nötig seien, damit Qualität und Transparenz gesichert werden.