Tagesordnungspunkt

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Sonja Lemke kritisiert die abschließende Beratung zur Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts, weil die zuständigen Behörden zwar endlich Aufträge erhielten, die Koalition der Regierung aber bei der ausreichenden Personalausstattung misstraue. Dieses Misstrauen sei berechtigt, da fehlende Stellen ein Muster seien, was auch die KI-Verordnung und den DSA beträfe. Zudem bemängelt die Rednerin, dass Minister Wildberger in Brüssel den Data Act für mittlere Unternehmen aufweiche, wodurch Millionen Beschäftigte betroffen wären. Deshalb fordert sie starke Regulierung, gut ausgestattete Aufsichtsbehörden und einen zügigen Gesetzentwurf für ein echtes Transparenzgesetz.

• Data Act
• Data Governance Act
• Behördenausstattung
• Transparenzgesetz
• Open Data

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• 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDie Rede befasst sich mit dem Digitale-Identitätengesetz und der geplanten EU-Brieftasche d-you-Wallet. Kritisiert wird, dass der Starttermin unrealistisch sei, weil technische und kommunale Fragen ungeklärt blieben und Unternehmen ohne Prüfung Daten anfordern könnten. Dadurch drohten massenhafte Datenabflüsse und eine Abhängigkeit von Google und Apple, weshalb eine konzernunabhängige Lösung gefordert wird. Zudem wird die Altersgrenze von 13 Jahren als Vorbereitung eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche abgelehnt. Die Rednerin verlangt, den Starttermin zu verschieben, die Experimentierklausel zu streichen und das Gesetz zu überarbeiten.
• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSonja Lemke von der Linken fragt den Vertreter der Bundesregierung, wie sich die Lage der Arbeitnehmenden angesichts von Digitalisierung und KI-Einsatz verbessern lässt. Kritisiert wird, dass automatisierte Prozesse die Arbeit verdichten, weil Beschäftigte mehr in gleicher Zeit erledigen müssen, wodurch die Belastung steigt. Zudem werde der Wandel genutzt, um Druck auszuüben, Stellen zu streichen und Löhne zu senken. Die KI-Steuer als finanzieller Ausgleich sei zwar richtig, stärke aber nicht die Position der Beschäftigten. Deshalb fordert der Beitrag Vorschläge, wie das Arbeitsrecht gestärkt wird, damit Digitalisierung nicht zu Verschlechterungen führt, sondern zu Verbesserungen.
• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSonja Lemke von der Linken thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die schwierige Lage von Berufsanfängern in der Informatik. Der Beitrag begründet, dass Unternehmen zunehmend glauben, die Arbeit von Informatikern könne durch KI-Systeme ersetzt werden, weshalb gerade Hochschulabsolventen kaum noch Jobs finden. Kritisiert wird diese kurzfristige Strategie, weil Deutschland als Industrienation auf diese Fachkräfte angewiesen ist und auch das Ministerium sie benötigt. Deshalb fordert die Rednerin konkrete Vorschläge, um Berufsanfänger zu stärken. Damit soll die Bundesregierung Maßnahmen entwickeln, die den Einstieg in den Beruf erleichtern und die Zukunftsfähigkeit des Standorts sichern.
• 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede den Antrag der AfD für eine Migrationswende scharf, weil sie die darin enthaltene Diffamierung ganzer Personengruppen als Rassismus wertet. Sie wirft der AfD Menschenfeindlichkeit vor und fordert den anwesenden Redner Seif auf, sich von dieser Abwertung zu distanzieren, statt nur auf bereits bestehende Maßnahmen zu verweisen. Lemke betont, dass das Recht auf Asyl eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Versagen der Schutzgewährung vor dem Nationalsozialismus sei. Deshalb müsse es verteidigt werden, ebenso das Recht auf Familien- und Kindesnachzug. Sie gibt Seif die Chance, die Abwertung klarzustellen und zurückzuweisen.
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• 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungSonja Lemke kritisiert den undurchsichtigen Einzelplan 30 für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil 760 Millionen Euro globale Minderausgabe nur auf dem Papier stehen und dadurch wichtige Projekte wie die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen kaum Mittel erhalten. Deshalb verfallen Gelder, während ME/CFS-Betroffene weiter auf Forschung und Heilung warten. Zudem bemängelt sie, dass über eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen ohne klare Angaben für die Hightech Agenda vorgesehen sind, etwa 800 Millionen Euro für KI-Gigafabriken, obwohl diese in den Unterlagen nicht auftauchen und enorm viel Strom und Wasser verbrauchen. Kritisiert wird eine Haushaltspolitik, die undurchsichtige Kürzungen mit Milliardengeschenken an Großkonzerne verbindet.