Tagesordnungspunkt

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Umsetzung des Data Governance Act und des Data Act in nationales Recht, um Datenökonomie und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Während die Grünen dem Data Governance Act zustimmen, weil er mit Statistischen Bundesamt und Bundesnetzagentur klare Zuständigkeiten schafft, kritisieren sie beim Data Act die zentrale Zuständigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten, da die Länderbehörden praxisnäher seien; deshalb enthält sich die Fraktion. Zudem weist die Rednerin Mythen über EU-Regulierung, Bürokratieabbau und Deregulierung zurück und fordert Open-Data- und Transparenzgesetze, damit Unternehmen und Bürger verlässliche Ansprechpartner haben und die Gesetze praktisch wirken.

• Data Governance Act
• Data Act
• Datenzugang
• Zuständigkeiten
• Open Data

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