Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Daniel Bettermann befürwortet das Daten-Governance-Gesetz, da es den nationalen Rahmen für einen fairen europäischen Datenbinnenmarkt etabliert, indem es den Datenaustausch erleichtert. Er betont, dass dieser Rahmen als Ermöglichungsgesetz fungiert und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre uneingeschränkt sichert. Die Regulierung umfasst die Erleichterung der Weiterverwendung geschützter Daten durch öffentliche Stellen, die Etablierung von Datenvermittlungsdiensten und die Förderung des Datenaltruismus. Durch klare Zuständigkeiten und gezielte Anreize für KMUs soll die Innovationskraft gestärkt werden, damit Unternehmen und Verwaltung von besseren Möglichkeiten profitieren können.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts, indem er die Bündelung von Zuständigkeiten bei der Bundesnetzagentur als Single Point of Contact und die Rolle der Bundesdatenschutzbeauftragten als Datenschutz-Backoffice hervorhebt. Der Beitrag begründet dies mit der Reformfähigkeit der Regierung und dem Ziel, Datensilos zu überwinden und eine Kultur des Datenteilens zu fördern. Kritisiert wird die Komplexität der EU-Digitalgesetzgebung, weshalb ein digitaler Omnibus gefordert wird. Der Redner betont Rechtssicherheit, Beratung statt Bußgelder und Gebührenermäßigungen für Start-ups, damit Daten fair und portabel genutzt werden können.
- Michael KaufmannAfDMichael Kaufmann kritisiert die Durchführungsgesetze zu Data Governance Act und Data Act als Bürokratieprogramm, weil Registrierungspflichten, Detailvorgaben und Bußgeldrisiken Datenvermittler abschrecken und die Zahl registrierter Dienste gering bleibt. Der Beitrag bemängelt, dass Unternehmen Daten offenlegen und Schnittstellen bereitstellen müssen, wodurch Mittelstand und Geschäftsgeheimnisse belastet werden. Kritisiert wird zudem die nationale Aufsichtsarchitektur mit der Bundesnetzagentur, die Kompetenzstreit und Doppelstrukturen erzeuge. Daher fordert die Rede echte Anreize, klare Haftungsregeln und weniger Bürokratie statt neuer Kontrollstrukturen und lehnt die Gesetze ab.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt die Umsetzung des EU-Data-Acts und des Daten-Governance-Gesetzes, weil dadurch fairer Datenzugang, mehr Wettbewerb und stärkere Nutzerrechte entstehen. Sie kritisiert die AfD für fehlende eigene Vorschläge und betont, dass die Bundesnetzagentur zentrale Prüfinstanz wird, während Länder für eigene öffentliche Stellen zuständig bleiben, damit kein Flickenteppich entsteht. Durch gestrichene Bußgeldtatbestände sinkt die Compliance-Last für Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, wodurch Innovationspotenziale gehoben werden. Eine Entschließung sichert die Evaluierung bis spätestens 2028, damit der Aufbau bei der Bundesnetzagentur überprüft und bei Bedarf nachgesteuert werden kann.
Jeanne DillschneiderGrüneDer Beitrag behandelt die Umsetzung des Data Governance Act und des Data Act in nationales Recht, um Datenökonomie und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Während die Grünen dem Data Governance Act zustimmen, weil er mit Statistischen Bundesamt und Bundesnetzagentur klare Zuständigkeiten schafft, kritisieren sie beim Data Act die zentrale Zuständigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten, da die Länderbehörden praxisnäher seien; deshalb enthält sich die Fraktion. Zudem weist die Rednerin Mythen über EU-Regulierung, Bürokratieabbau und Deregulierung zurück und fordert Open-Data- und Transparenzgesetze, damit Unternehmen und Bürger verlässliche Ansprechpartner haben und die Gesetze praktisch wirken.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert die abschließende Beratung zur Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts, weil die zuständigen Behörden zwar endlich Aufträge erhielten, die Koalition der Regierung aber bei der ausreichenden Personalausstattung misstraue. Dieses Misstrauen sei berechtigt, da fehlende Stellen ein Muster seien, was auch die KI-Verordnung und den DSA beträfe. Zudem bemängelt die Rednerin, dass Minister Wildberger in Brüssel den Data Act für mittlere Unternehmen aufweiche, wodurch Millionen Beschäftigte betroffen wären. Deshalb fordert sie starke Regulierung, gut ausgestattete Aufsichtsbehörden und einen zügigen Gesetzentwurf für ein echtes Transparenzgesetz.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet in ihrer Rede die Zustimmung zu zwei Gesetzen, die den Datenzugang und die Datennutzung regeln, weil Daten kein ungenutzter Rohstoff bleiben dürfen, sondern Mehrwert für Wirtschaft und Innovation schaffen sollen. Deshalb betont die Rednerin klare Zuständigkeiten und schlanke Verfahren, damit besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups von niedrigen Gebühren profitieren. Zudem wird ein Realitätscheck bis 2028 verankert, um Aufsichtsstrukturen und Beratungsbedarf zu evaluieren. Der Beitrag kritisiert die Oppositionsreden und wirbt für einen starken europäischen Datenbinnenmarkt und einen innovationsfreundlichen Standort Deutschland.- Daniel BettermannSPDDaniel Bettermann befürwortet das Daten-Governance-Gesetz, da es den nationalen Rahmen für einen fairen europäischen Datenbinnenmarkt etabliert, indem es den Datenaustausch erleichtert. Er betont, dass dieser Rahmen als Ermöglichungsgesetz fungiert und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre uneingeschränkt sichert. Die Regulierung umfasst die Erleichterung der Weiterverwendung geschützter Daten durch öffentliche Stellen, die Etablierung von Datenvermittlungsdiensten und die Förderung des Datenaltruismus. Durch klare Zuständigkeiten und gezielte Anreize für KMUs soll die Innovationskraft gestärkt werden, damit Unternehmen und Verwaltung von besseren Möglichkeiten profitieren können.
Thomas PaulsCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete befürwortet die Umsetzung des Data Act und des Data Governance Act, weil die weltweiten Datenmengen exponentiell wachsen und daher ein sicherer Zugang sowie eine geregelte Nutzung nötig sind. Dadurch sollen Transparenz, Innovation und Wettbewerb gestärkt werden, indem rechtssichere Rahmenbedingungen für Unternehmen, Forschung und öffentliche Stellen entstehen. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der AfD, die darin Brüsseler Regulierungswut sieht, während der Redner die europäische Lösung als Stärkung des Mittelstands und der digitalen Souveränität Deutschlands wertet.
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- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die TKG-Novelle mit dem Ziel, den Glasfaserausbau durch bessere Baukoordinierung ueber das Gigabit-Grundbuch und Open Access zu beschleunigen, weil doppelte Strassenoeffnungen und fehlender Wettbewerb den Fortschritt hemmen. Bettermann fordert, § 22a auf seine Folgen fuer Stadtwerke und Mittelstand zu pruefen, damit Investitionsanreize und fairer Wettbewerb ausbalanciert bleiben. Zudem begruesst er das Recht auf Vollausbau, da bisher Glasfaser oft im Keller endet; so sollen Baupotenziale buerokratiearm erschlossen und Gigabitnetze fuer Wirtschaft und Wettbewerbsfaehigkeit gestaerkt werden. Der Redner betont, dass der Digital Networks Act auf europaeischer Ebene mitgedacht werden muss, weil die digitale Transformation nur durch abgestimmtes Handeln gelingt.
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- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenDer SPD-Abgeordnete Bettermann spricht zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes, das der Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie dient. Er begründet, dass mehr Energieeffizienz nicht nur Klimaschutz bedeutet, sondern auch Kosten senkt, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die Resilienz des Energiesystems erhöht, weil weniger Erzeugungs- und Netzinfrastruktur nötig ist. Deshalb fordert er Vereinfachungen und Bürokratieabbau, besonders für kleinere Unternehmen, lehnt aber eine Absenkung des Ambitionsniveaus ab, da sonst bis 2035 rund 54 Terawattstunden Mehrverbrauch entstünden. Der Beitrag begründet zudem, dass nachhaltige Rechenzentren und Wettbewerbsfähigkeit vereinbar sind, indem Abwärmenutzung, moderne Kühlung und erneuerbare Energien gefördert werden.
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- 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Der Beitrag begruendet die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes, das Reallabore fuer Innovationen und regulatorisches Lernen verbessern soll, indem Erprobungsraeume fuer Wirtschaft und Verwaltung geschaffen werden. Bettermann betont, Deutschland brauche Mut und staatliche Unterstuetzung, damit Innovationen unter realen Bedingungen getestet werden koennen. Deshalb seien Entscheidungsfristen von drei Monaten, Genehmigungsfiktionen und schnellere Rueckkopplung noetig, damit Erkenntnisse zuegig in Verwaltungsablaeufe fliessen. Kommunen sollen neue digitale Ansaetze erproben, weil so Wachstum und Wohlstand gesichert werden. Der Redner wirbt um Zustimmung, da das Gesetz die Innovationskraft des Landes staerken soll.
- 11. Juni 2026Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzenDaniel Bettermann von der SPD begründet den Gesetzentwurf zur Gewerbeordnung damit, dass die Gewerbefreiheit zwar jedermann offensteht, aber Grenzen braucht, weil das Allgemeininteresse geschützt werden muss. Deshalb sollen nicht zwingende Vorschriften und Berichtspflichten abgebaut werden, damit Unternehmen weniger Aufwand haben und Marktmechanismen sowie Wirtschaftswachstum gestärkt werden. Zugleich bleibt der Verbraucherschutz wichtig: Die Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter wird beibehalten, indem Qualität gesichert und Missbrauch verhindert wird. Der Beitrag fordert Zustimmung, weil der Gesetzgeber so liberale, wirtschaftliche und soziale Verantwortung wahrnimmt und die Gewerbeordnung zeitgemäß hält.
- 10. Juni 20264 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungDer SPD-Abgeordnete Bettermann unterstützt den Grünen-Antrag zu Fanrechten und fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter in Fanprojekten, weil die geltende Strafprozessordnung aus den 1950er-Jahren nicht mehr zeitgemäß sei und vertrauensvolle Jugendarbeit gefährde. Zudem begrüßt er die Finanzierung der Koordinierungsstelle und plädiert für bundesweite Stadionallianzen als eigenständiges Instrument im Nationalen Konzept Sport und Sicherheit, damit Kriminalität und Gewalt in Stadien weiter sinken. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung für viele Forderungen der falsche Adressat sei, da Stadionverbote und personalisierte Tickets in die Zuständigkeit von Verbänden und Ländern fielen.
- 21. Mai 2026Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichernDer Redner würdigt das Handwerk als vielseitigen Wirtschaftsbereich mit über 130 Berufen, der Verantwortung für Energie- und Wärmewende, Ausbildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt. Weil hohe Energiekosten, Bürokratie und schwerer Kapitalzugang kleine Betriebe belasten, fordert er zielgenauere Unterstützung. Deshalb begrüßt er die Modernisierungsagenda, Stromsteuersenkungen, einfachere Genehmigungen und Digitalisierung, damit Handwerksbetriebe entlastet werden und Zukunftstechnologien nutzen können. Zudem mahnt er, bei der Steuerreform kleine und mittlere Einkommen sowie Personengesellschaften angemessen zu berücksichtigen und Kürzungen bei der Berufsausbildung zu vermeiden, weil sonst der Fachkräftenachwuchs gefährdet würde.