Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Zusammenfassung
Johannes Schätzl erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, der ein modernes Zensusverfahren erproben soll. Statt Bürger mit langen Fragebögen zu belasten, sollen vorhandene Registerdaten genutzt werden, um Aufwand zu senken und Verwaltungsabläufe zu effizientieren. Der Redner betont, dass verlässliche Daten die Grundlage für politische Entscheidungen etwa zu Infrastruktur, Wohnungsbau und Wahlkreisen seien. Datenschutz bleibe integraler Bestandteil, mit klarer Zweckbindung, strikter Datentrennung und Löschfristen. Der Beitrag begründet die Erprobung damit, dass Effizienz und Datenschutz vereint werden sollen, um den nächsten Zensus bürgerfreundlicher und digitaler durchzuführen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Carsten TrägerSPDDer Beitrag begründet die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes an europarechtliche und internationale Vorgaben, wodurch Rechtssicherheit geschaffen und Gerichte entlastet werden sollen. Der Redner verweist auf den Koalitionsvertrag und den Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung, um einen Ausgleich zwischen effektivem Umweltrechtsschutz und zügiger Umsetzung von Infrastrukturvorhaben zu erreichen. Kritisiert wird die pauschale Verunglimpfung von Umweltverbänden sowie der Mythos, Verbandsklagen würden Infrastruktur verzögern. Zahlen belegen, dass nur wenige der anerkannten Vereinigungen klagen und die Erfolgsquote hoch ist, weshalb das Klagerecht als wichtiger Eckpfeiler des Rechtsstaats verteidigt wird.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil er Klagerechte von Umweltverbänden ausweitet und dadurch Infrastrukturprojekte verzögert. Er fordert, dass nur nicht staatsfinanzierte Organisationen klagen dürfen, damit keine künstliche Zivilgesellschaft Einfluss nimmt. Zudem bemängelt er die Abschaffung des Zugangsrechts für jedermann, da so unliebsame Mitglieder ferngehalten würden. Die Darstellung des Erfüllungsaufwands als null bezeichnet er als Lüge. Abschließend ruft er die Union auf, seinem Gesetzentwurf zuzustimmen oder einem Untersuchungsausschuss beizutreten, weil die Verbände auch gegen die Union arbeiteten.
- Christian MoserCDUChristian Moser begründet für die CDU/CSU die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes damit, dass sich das Verbandsklagerecht verselbstständigt habe und teils für Partikularinteressen statt für Umweltschutz genutzt werde, wie das Beispiel der Hamburger Sternbrücke zeige. Deshalb solle die aufschiebende Wirkung von Verbandsklagen bei Infrastrukturvorhaben entfallen, der Beibringungsgrundsatz gestärkt und missbräuchlichen Klagen entgegengewirkt werden. Zudem fordert der Redner eine regelmäßige Überprüfung der Anerkennung von Umweltvereinigungen, damit Verfahren beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden, ohne den Rechtsschutz abzuschaffen.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil damit die Verbandsklage faktisch abgeschafft werde. Er begründet dies mit der geplanten Streichung der aufschiebenden Wirkung, der materiellen Präklusion und der wiederkehrenden Anerkennungspflicht für Umweltverbände, wodurch deren Klagemöglichkeiten massiv erschwert würden. Dies füge sich in eine Strategie ein, die ökologische Zivilgesellschaft mundtot zu machen, indem Beteiligungs- und Klagerechte genommen und die Finanzierung abgesenkt würden. Der Beitrag verweist auf 66 Umweltklagen jährlich, von denen über die Hälfte erfolgreich seien, und fordert deshalb den Rückzug des Entwurfs.
Violetta BockLinkeDie Linke lehnt den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ab und fordert dessen Rückzug, weil er völker- und europarechtliche Pflichten zu effektivem Rechtsschutz verletze. Kritisiert wird, dass Beteiligungsrechte eingeschränkt, eine Präklusionsregel eingeführt und die aufschiebende Wirkung von Klagen ausgeschlossen werden sollen, wodurch rechtsstaatliche Kontrolle und Demokratie abgebaut würden. Zudem fehle eine Generalklausel, während die befristete Anerkennung von Umweltvereinigungen Bürokratie aufbaue. Die Rednerin verweist auf erfolgreiche Verbandsklagen, die irreparable Schäden verhinderten, und fordert abschließend ein AfD-Verbot.- Hakan DemirSPDDer Beitrag befasst sich mit der Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, wobei der Redner die verfassungsrechtlich gebotene Stärkung leiblicher Väter bei der Vaterschaftsanfechtung begründet. Weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Rechtslage 2024 für verfassungswidrig erklärte, sollen leibliche Väter künftig erfolgreich anfechten können, wenn sie Verantwortung übernehmen wollen oder eine sozial-familiäre Beziehung bestand. Damit entfällt bei Einigkeit aller Beteiligten die Scheidungspflicht, das Kindeswohl prüft stets das Familiengericht, und Kinder ab 14 Jahren können die Neuzuordnung verweigern. Eine zweite Anfechtung wird zeitlich begrenzt ermöglicht, private Samenspender bleiben offen.
Christoph SchmidSPDChristoph Schmid begründet das deutsch-österreichische Abkommen zur Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft, weil Sicherheit heute nur grenzüberschreitend gewährleistet werden kann. Gerade im dicht frequentierten Alpenraum mit Pendlerverkehr, Tourismus und zunehmendem Drohneneinsatz seien klare, rechtssichere Vereinbarungen nötig, damit verdächtige Luftfahrzeuge ohne bürokratische Verzögerungen überwacht, begleitet oder zur Landung aufgefordert werden können. Der Beitrag betont, dass Österreich kein NATO-Mitglied ist, aber ein verlässlicher Partner bleibt. Der Redner hebt hervor, dass nationale Souveränität und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben, da hoheitliche Zwangsmaßnahmen im fremden Luftraum ausgeschlossen sind. Zudem sollen gemeinsame Übungen und klare Kostenregelungen die Umsetzung stärken.- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften, insbesondere das Abkommen mit Österreich zu nichtmilitärischen Bedrohungen aus der Luft. Neuhäuser warnt, dass der unbestimmte Begriff der nichtmilitärischen Bedrohungen eine schleichende Ausweitung von Zuständigkeiten begünstigen könnte. Deshalb fordert die Rednerin präzise Definitionen, transparente Verfahren, lückenlose Dokumentation und parlamentarische Kontrolle, damit Entscheidungen unter Zeitdruck nachvollziehbar und zurechenbar bleiben. Zudem verlangt der Beitrag klare Regelungen zu Kostenzuordnung und Berichtspflichten, weil die Kosten anlassbezogen und vorab nicht bezifferbar sind. Sicherheit brauche rechtliche Grenzen und demokratische Kontrolle.
- Hans KollerCDUHans Koller begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit dem Schutz der Hohen See, weil Ozeane Sauerstoff produzieren, CO2 binden und das Klima regulieren. Da 64 Prozent der Meere außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse liegen und bislang kaum reguliert sind, gefährden Überfischung und Tiefseebergbau die sich nur langsam regenerierenden Ökosysteme. Das UN-Hochseeschutzabkommen ist am 17. Januar 2026 in Kraft getreten und wird durch das deutsche Hochseeschutzgesetz umgesetzt, damit Meeresschutzgebiete und Umweltverträglichkeitsprüfungen verbindlich geregelt werden. Der Beitrag betont Vorsorge, internationale Kooperation und Rechtssicherheit für maritime Projekte, da intakte Ozeane Fischerei, Lieferketten und Märkte sichern.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser spricht zur ersten Beratung eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das jedoch die Ratifizierung des internationalen Hochseeschutzabkommens in deutsches Recht umsetzt. Der Beitrag begründet dies mit der Bedrohung der Ozeane durch Überfischung, Verschmutzung und Klimakrise, weshalb mindestens 30 Prozent der Meeresflächen bis 2030 geschützt werden sollen. Indem Deutschland Schutzgebiete unterstützt, Forschung und Überwachung transparent gestaltet und Meeresressourcen nachhaltig reguliert, sollen ökologische Standards eingehalten und völkerrechtliche Verpflichtungen erfüllt werden. Die Rednerin betont, dass Nachhaltigkeit Fortschritt bedeutet und der maritime Sektor durch Innovationen vorangehen kann.- Alexander EngelhardCDUDer Redner spricht zur Änderung des Chemikaliengesetzes, mit der nationale Vorschriften an die europäische F-Gase-Verordnung angepasst werden. Ziel ist es, klimaschädliche Emissionen zu reduzieren, weil F-Gase oft deutlich schädlicher als CO2 sind. Über ein Quotensystem wird die verfügbare Menge synthetischer Kältemittel schrittweise verringert, wodurch Preise steigen und Recycling sowie natürliche Kältemittel attraktiver werden. Da höhere Preise illegalen Handel begünstigen, sollen Vollzug und Strafrahmen verschärft werden. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit Klima- und Umweltschutz und fordert konsequentes Vorgehen gegen illegale Einfuhren, damit Wertschöpfung und Umwelt geschützt werden.
- Johannes SchätzlSPDJohannes Schätzl erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, der ein modernes Zensusverfahren erproben soll. Statt Bürger mit langen Fragebögen zu belasten, sollen vorhandene Registerdaten genutzt werden, um Aufwand zu senken und Verwaltungsabläufe zu effizientieren. Der Redner betont, dass verlässliche Daten die Grundlage für politische Entscheidungen etwa zu Infrastruktur, Wohnungsbau und Wahlkreisen seien. Datenschutz bleibe integraler Bestandteil, mit klarer Zweckbindung, strikter Datentrennung und Löschfristen. Der Beitrag begründet die Erprobung damit, dass Effizienz und Datenschutz vereint werden sollen, um den nächsten Zensus bürgerfreundlicher und digitaler durchzuführen.
Lukas BennerGrüneLukas Benner kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil er die Verknüpfung hochsensibler personenbezogener Daten aus Steuerstatistiken, Melderegistern und Arbeitsmarktdaten ausweitet und damit die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger tiefer einschränkt. Zwar befürwortet der Grünen-Politiker eine effizientere Statistik und die Entlastung von Auskunftspflichten, doch vermisst er klare Zweckbindungen, kontrollierte Löschfristen und eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation. Da die Koalition die datenschutzpolitischen Fragen nicht ausreichend beantwortet hat, können die Grünen nicht zustimmen und enthalten sich, wollen den Prozess aber kritisch begleiten.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil durch die zentrale Zusammenführung von Daten zur Arbeitsmarktbeteiligung und zum Bildungsstand das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt werde. Kritisiert werden fehlende engmaschige Löschfristen, da Aufbewahrungsfristen von bis zu vier Jahren vorgesehen seien. Zudem wird die Nutzung der Steueridentifikationsnummer als einheitliches Personenkennzeichen als unvereinbar mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bewertet, wobei auf das Volkszählungsurteil von 1983 verwiesen wird. Die Rede fordert deshalb Schutzmaßnahmen und lehnt den Entwurf ab, weil Risiken für den Datenschutz entstünden und Begehrlichkeiten geweckt würden.
Christoph de VriesCDUDer Beitrag begründet die Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes damit, dass die erprobten registerbasierten Verfahren künftig auch Arbeitsmarkt und Bildung abdecken sollen. Christoph de Vries verweist auf den erfolgreichen Abschluss der Methodentests, weshalb im Zensus 2031 auf Haushaltsbefragungen verzichtet werden könne. Dadurch würden über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger entlastet und Bürokratie abgebaut. Zudem erfülle die Neuregelung die gestiegenen EU-Anforderungen an Bevölkerungsstatistiken und senke langfristig Kosten. Der Redner sieht darin einen Baustein der Staatsmodernisierung und der Digitalisierung der Verwaltung, weil vorhandene Daten genutzt werden.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt für die SPD die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, Wahleinsprüche zur Bundestagswahl 2025 ganz überwiegend zurückzuweisen, weil sie teils verfristet oder unbegründet sind. Der Beitrag begründet dies mit der Parteienfreiheit und der ständigen Beschlusspraxis, wonach Frauquoten in Parteisatzungen wahlrechtlich zulässig bleiben. Kritisiert wird die AfD, die das Frauenstatut der Grünen angreift, um Gleichstellungspolitik abzulehnen. Dilcher fordert deshalb eine Paritätsregelung im Wahlrecht, damit Frauen und Männer das Parlament künftig etwa gleich stark vertreten.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann dankt den Landeswahlleitungen für die Prüfung von siebzehn Wahleinsprüchen, die sämtlich zurückzuweisen sind, weil sie unzulässig, unbegründet oder zurückgenommen wurden. Fünfzehn Empfehlungen ergingen einstimmig, zwei zu Frauenstatuten der Grünen wurden von der AfD abgelehnt. Der Redner begründet die Ablehnung mit deren Antifeminismus und verteidigt die Satzungen als grundgesetz- und wahlrechtskonform, da sie durch die Parteienfreiheit gerechtfertigt seien und die Wählbarkeit nicht einschränkten. Seine Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu.- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil dieser die Treibhausgasminderungsquote in eine Klimaschadensquote verkehre. Indem die Bundesregierung auf Agrosprit aus Mais, Soja und Raps setze, würden mehr CO2-Emissionen als bei fossilen Treibstoffen verursacht, Regenwald zerstört und der Tank-Teller-Konflikt verschärft. Der Beitrag bemängelt zudem Greenwashing an Zapfsäulen und die Förderung ineffizienter E-Fuels, die sechsmal ineffizienter als direkte Elektrifizierung seien. Deshalb fordert er Anreize für Elektromobilität, einen höheren Anrechnungsfaktor für Strom und den Verzicht auf Agrosprit, da die Lösungen elektrisch seien.
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