Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil er Klagerechte von Umweltverbänden ausweitet und dadurch Infrastrukturprojekte verzögert. Er fordert, dass nur nicht staatsfinanzierte Organisationen klagen dürfen, damit keine künstliche Zivilgesellschaft Einfluss nimmt. Zudem bemängelt er die Abschaffung des Zugangsrechts für jedermann, da so unliebsame Mitglieder ferngehalten würden. Die Darstellung des Erfüllungsaufwands als null bezeichnet er als Lüge. Abschließend ruft er die Union auf, seinem Gesetzentwurf zuzustimmen oder einem Untersuchungsausschuss beizutreten, weil die Verbände auch gegen die Union arbeiteten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Carsten TrägerSPDDer Beitrag begründet die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes an europarechtliche und internationale Vorgaben, wodurch Rechtssicherheit geschaffen und Gerichte entlastet werden sollen. Der Redner verweist auf den Koalitionsvertrag und den Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung, um einen Ausgleich zwischen effektivem Umweltrechtsschutz und zügiger Umsetzung von Infrastrukturvorhaben zu erreichen. Kritisiert wird die pauschale Verunglimpfung von Umweltverbänden sowie der Mythos, Verbandsklagen würden Infrastruktur verzögern. Zahlen belegen, dass nur wenige der anerkannten Vereinigungen klagen und die Erfolgsquote hoch ist, weshalb das Klagerecht als wichtiger Eckpfeiler des Rechtsstaats verteidigt wird.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil er Klagerechte von Umweltverbänden ausweitet und dadurch Infrastrukturprojekte verzögert. Er fordert, dass nur nicht staatsfinanzierte Organisationen klagen dürfen, damit keine künstliche Zivilgesellschaft Einfluss nimmt. Zudem bemängelt er die Abschaffung des Zugangsrechts für jedermann, da so unliebsame Mitglieder ferngehalten würden. Die Darstellung des Erfüllungsaufwands als null bezeichnet er als Lüge. Abschließend ruft er die Union auf, seinem Gesetzentwurf zuzustimmen oder einem Untersuchungsausschuss beizutreten, weil die Verbände auch gegen die Union arbeiteten.
- Christian MoserCDUChristian Moser begründet für die CDU/CSU die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes damit, dass sich das Verbandsklagerecht verselbstständigt habe und teils für Partikularinteressen statt für Umweltschutz genutzt werde, wie das Beispiel der Hamburger Sternbrücke zeige. Deshalb solle die aufschiebende Wirkung von Verbandsklagen bei Infrastrukturvorhaben entfallen, der Beibringungsgrundsatz gestärkt und missbräuchlichen Klagen entgegengewirkt werden. Zudem fordert der Redner eine regelmäßige Überprüfung der Anerkennung von Umweltvereinigungen, damit Verfahren beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden, ohne den Rechtsschutz abzuschaffen.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil damit die Verbandsklage faktisch abgeschafft werde. Er begründet dies mit der geplanten Streichung der aufschiebenden Wirkung, der materiellen Präklusion und der wiederkehrenden Anerkennungspflicht für Umweltverbände, wodurch deren Klagemöglichkeiten massiv erschwert würden. Dies füge sich in eine Strategie ein, die ökologische Zivilgesellschaft mundtot zu machen, indem Beteiligungs- und Klagerechte genommen und die Finanzierung abgesenkt würden. Der Beitrag verweist auf 66 Umweltklagen jährlich, von denen über die Hälfte erfolgreich seien, und fordert deshalb den Rückzug des Entwurfs.
Violetta BockLinkeDie Linke lehnt den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ab und fordert dessen Rückzug, weil er völker- und europarechtliche Pflichten zu effektivem Rechtsschutz verletze. Kritisiert wird, dass Beteiligungsrechte eingeschränkt, eine Präklusionsregel eingeführt und die aufschiebende Wirkung von Klagen ausgeschlossen werden sollen, wodurch rechtsstaatliche Kontrolle und Demokratie abgebaut würden. Zudem fehle eine Generalklausel, während die befristete Anerkennung von Umweltvereinigungen Bürokratie aufbaue. Die Rednerin verweist auf erfolgreiche Verbandsklagen, die irreparable Schäden verhinderten, und fordert abschließend ein AfD-Verbot.- Hakan DemirSPDDer Beitrag befasst sich mit der Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, wobei der Redner die verfassungsrechtlich gebotene Stärkung leiblicher Väter bei der Vaterschaftsanfechtung begründet. Weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Rechtslage 2024 für verfassungswidrig erklärte, sollen leibliche Väter künftig erfolgreich anfechten können, wenn sie Verantwortung übernehmen wollen oder eine sozial-familiäre Beziehung bestand. Damit entfällt bei Einigkeit aller Beteiligten die Scheidungspflicht, das Kindeswohl prüft stets das Familiengericht, und Kinder ab 14 Jahren können die Neuzuordnung verweigern. Eine zweite Anfechtung wird zeitlich begrenzt ermöglicht, private Samenspender bleiben offen.
Christoph SchmidSPDChristoph Schmid begründet das deutsch-österreichische Abkommen zur Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft, weil Sicherheit heute nur grenzüberschreitend gewährleistet werden kann. Gerade im dicht frequentierten Alpenraum mit Pendlerverkehr, Tourismus und zunehmendem Drohneneinsatz seien klare, rechtssichere Vereinbarungen nötig, damit verdächtige Luftfahrzeuge ohne bürokratische Verzögerungen überwacht, begleitet oder zur Landung aufgefordert werden können. Der Beitrag betont, dass Österreich kein NATO-Mitglied ist, aber ein verlässlicher Partner bleibt. Der Redner hebt hervor, dass nationale Souveränität und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben, da hoheitliche Zwangsmaßnahmen im fremden Luftraum ausgeschlossen sind. Zudem sollen gemeinsame Übungen und klare Kostenregelungen die Umsetzung stärken.- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften, insbesondere das Abkommen mit Österreich zu nichtmilitärischen Bedrohungen aus der Luft. Neuhäuser warnt, dass der unbestimmte Begriff der nichtmilitärischen Bedrohungen eine schleichende Ausweitung von Zuständigkeiten begünstigen könnte. Deshalb fordert die Rednerin präzise Definitionen, transparente Verfahren, lückenlose Dokumentation und parlamentarische Kontrolle, damit Entscheidungen unter Zeitdruck nachvollziehbar und zurechenbar bleiben. Zudem verlangt der Beitrag klare Regelungen zu Kostenzuordnung und Berichtspflichten, weil die Kosten anlassbezogen und vorab nicht bezifferbar sind. Sicherheit brauche rechtliche Grenzen und demokratische Kontrolle.
- Hans KollerCDUHans Koller begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit dem Schutz der Hohen See, weil Ozeane Sauerstoff produzieren, CO2 binden und das Klima regulieren. Da 64 Prozent der Meere außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse liegen und bislang kaum reguliert sind, gefährden Überfischung und Tiefseebergbau die sich nur langsam regenerierenden Ökosysteme. Das UN-Hochseeschutzabkommen ist am 17. Januar 2026 in Kraft getreten und wird durch das deutsche Hochseeschutzgesetz umgesetzt, damit Meeresschutzgebiete und Umweltverträglichkeitsprüfungen verbindlich geregelt werden. Der Beitrag betont Vorsorge, internationale Kooperation und Rechtssicherheit für maritime Projekte, da intakte Ozeane Fischerei, Lieferketten und Märkte sichern.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser spricht zur ersten Beratung eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das jedoch die Ratifizierung des internationalen Hochseeschutzabkommens in deutsches Recht umsetzt. Der Beitrag begründet dies mit der Bedrohung der Ozeane durch Überfischung, Verschmutzung und Klimakrise, weshalb mindestens 30 Prozent der Meeresflächen bis 2030 geschützt werden sollen. Indem Deutschland Schutzgebiete unterstützt, Forschung und Überwachung transparent gestaltet und Meeresressourcen nachhaltig reguliert, sollen ökologische Standards eingehalten und völkerrechtliche Verpflichtungen erfüllt werden. Die Rednerin betont, dass Nachhaltigkeit Fortschritt bedeutet und der maritime Sektor durch Innovationen vorangehen kann.- Alexander EngelhardCDUDer Redner spricht zur Änderung des Chemikaliengesetzes, mit der nationale Vorschriften an die europäische F-Gase-Verordnung angepasst werden. Ziel ist es, klimaschädliche Emissionen zu reduzieren, weil F-Gase oft deutlich schädlicher als CO2 sind. Über ein Quotensystem wird die verfügbare Menge synthetischer Kältemittel schrittweise verringert, wodurch Preise steigen und Recycling sowie natürliche Kältemittel attraktiver werden. Da höhere Preise illegalen Handel begünstigen, sollen Vollzug und Strafrahmen verschärft werden. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit Klima- und Umweltschutz und fordert konsequentes Vorgehen gegen illegale Einfuhren, damit Wertschöpfung und Umwelt geschützt werden.
Johannes SchätzlSPDJohannes Schätzl erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, der ein modernes Zensusverfahren erproben soll. Statt Bürger mit langen Fragebögen zu belasten, sollen vorhandene Registerdaten genutzt werden, um Aufwand zu senken und Verwaltungsabläufe zu effizientieren. Der Redner betont, dass verlässliche Daten die Grundlage für politische Entscheidungen etwa zu Infrastruktur, Wohnungsbau und Wahlkreisen seien. Datenschutz bleibe integraler Bestandteil, mit klarer Zweckbindung, strikter Datentrennung und Löschfristen. Der Beitrag begründet die Erprobung damit, dass Effizienz und Datenschutz vereint werden sollen, um den nächsten Zensus bürgerfreundlicher und digitaler durchzuführen.
Lukas BennerGrüneLukas Benner kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil er die Verknüpfung hochsensibler personenbezogener Daten aus Steuerstatistiken, Melderegistern und Arbeitsmarktdaten ausweitet und damit die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger tiefer einschränkt. Zwar befürwortet der Grünen-Politiker eine effizientere Statistik und die Entlastung von Auskunftspflichten, doch vermisst er klare Zweckbindungen, kontrollierte Löschfristen und eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation. Da die Koalition die datenschutzpolitischen Fragen nicht ausreichend beantwortet hat, können die Grünen nicht zustimmen und enthalten sich, wollen den Prozess aber kritisch begleiten.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil durch die zentrale Zusammenführung von Daten zur Arbeitsmarktbeteiligung und zum Bildungsstand das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt werde. Kritisiert werden fehlende engmaschige Löschfristen, da Aufbewahrungsfristen von bis zu vier Jahren vorgesehen seien. Zudem wird die Nutzung der Steueridentifikationsnummer als einheitliches Personenkennzeichen als unvereinbar mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bewertet, wobei auf das Volkszählungsurteil von 1983 verwiesen wird. Die Rede fordert deshalb Schutzmaßnahmen und lehnt den Entwurf ab, weil Risiken für den Datenschutz entstünden und Begehrlichkeiten geweckt würden.
Christoph de VriesCDUDer Beitrag begründet die Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes damit, dass die erprobten registerbasierten Verfahren künftig auch Arbeitsmarkt und Bildung abdecken sollen. Christoph de Vries verweist auf den erfolgreichen Abschluss der Methodentests, weshalb im Zensus 2031 auf Haushaltsbefragungen verzichtet werden könne. Dadurch würden über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger entlastet und Bürokratie abgebaut. Zudem erfülle die Neuregelung die gestiegenen EU-Anforderungen an Bevölkerungsstatistiken und senke langfristig Kosten. Der Redner sieht darin einen Baustein der Staatsmodernisierung und der Digitalisierung der Verwaltung, weil vorhandene Daten genutzt werden.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt für die SPD die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, Wahleinsprüche zur Bundestagswahl 2025 ganz überwiegend zurückzuweisen, weil sie teils verfristet oder unbegründet sind. Der Beitrag begründet dies mit der Parteienfreiheit und der ständigen Beschlusspraxis, wonach Frauquoten in Parteisatzungen wahlrechtlich zulässig bleiben. Kritisiert wird die AfD, die das Frauenstatut der Grünen angreift, um Gleichstellungspolitik abzulehnen. Dilcher fordert deshalb eine Paritätsregelung im Wahlrecht, damit Frauen und Männer das Parlament künftig etwa gleich stark vertreten.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann dankt den Landeswahlleitungen für die Prüfung von siebzehn Wahleinsprüchen, die sämtlich zurückzuweisen sind, weil sie unzulässig, unbegründet oder zurückgenommen wurden. Fünfzehn Empfehlungen ergingen einstimmig, zwei zu Frauenstatuten der Grünen wurden von der AfD abgelehnt. Der Redner begründet die Ablehnung mit deren Antifeminismus und verteidigt die Satzungen als grundgesetz- und wahlrechtskonform, da sie durch die Parteienfreiheit gerechtfertigt seien und die Wählbarkeit nicht einschränkten. Seine Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu.- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil dieser die Treibhausgasminderungsquote in eine Klimaschadensquote verkehre. Indem die Bundesregierung auf Agrosprit aus Mais, Soja und Raps setze, würden mehr CO2-Emissionen als bei fossilen Treibstoffen verursacht, Regenwald zerstört und der Tank-Teller-Konflikt verschärft. Der Beitrag bemängelt zudem Greenwashing an Zapfsäulen und die Förderung ineffizienter E-Fuels, die sechsmal ineffizienter als direkte Elektrifizierung seien. Deshalb fordert er Anreize für Elektromobilität, einen höheren Anrechnungsfaktor für Strom und den Verzicht auf Agrosprit, da die Lösungen elektrisch seien.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit einem drastischen Anstieg antisemitischer Übergriffe an Hochschulen seit 2022 und dem Versagen der Hochschulleitungen, die sich wegduckten. Er verortet die Täter im linken, migrantischen und islamischen Milieu und wirft anderen Fraktionen vor, den akuten Antisemitismus zu ignorieren, weil ihnen der Mut fehle. Deshalb fordert er die Zustimmung zum Antrag, damit das Ausmaß schonungslos beleuchtet und entschieden dagegen vorgegangen wird.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen stärken soll. Kritisiert wird ein Widerspruch in der Argumentation der Regierungsfraktion: Während bei der Diskussion zur Strafmündigkeit Strafandrohungen als wirkungslos bezeichnet worden seien, weil Täter sie ohnehin nicht beachten würden, werde nun bei diesem Vorhaben genau jene Strafandrohung als wirksames Signal an Täter dargestellt. Der Redner fragt, wie dieser Gegensatz aufgelöst werden soll, da die Fraktion hier plötzlich davon ausgehe, dass Täter ins Gesetz schauen, während sie dies gestern anders gesehen habe.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden mit einem angeblichen Anstieg der Gewaltkriminalität seit 2015, den er auf Zuwanderermilieus zurückführt. Kritisiert wird, dass fehlende Konsequenzen und mangelnde Hemmungen die Taten begünstigten. Deshalb fordert er, das Strafbarkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken, Jugendstrafrecht konsequent von 12 bis 18 Jahren anzuwenden und Staatsanwaltschaften zu ermöglichen, Kinder unter zwölf als letztes Mittel in betreute Einrichtungen einzuweisen. Damit sollen Täter stärker zur Verantwortung gezogen und der Respekt vor dem Rechtsstaat wiederhergestellt werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner kritisiert die Position einer Vorrednerin zur Bekämpfung von Straftaten durch Kinder unter vierzehn Jahren, indem er ihr vorwirft, das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zu ignorieren. Er begründet die Notwendigkeit von Strafen damit, dass sonst das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gehe, was niemand wollen könne. Zudem deckt er einen Widerspruch auf: Wenn Schulordnungen beachtet würden, Gesetze aber nicht, sei die Argumentation der Vorrednerin unlogisch. Seine Rede fordert eine konsequente Bestrafung, um die Akzeptanz des Rechtsstaats zu sichern, und hinterfragt die Wirksamkeit alternativer Regelungen wie Haus- oder Schulordnungen, weil diese nicht durchgesetzt würden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken damit, dass Plattformen wie X und Facebook nicht länger durch den Digital Services Act und deutsche Zensurmaßnahmen eingeschüchtert werden dürften. Deshalb fordert er, das Haftungsprivileg nur noch für Dienste ohne politische Moderation zu gewähren, damit Betreiber bei Rechtsverstößen zivilrechtlich haften und Nutzer besser geschützt sind. Kritisiert wird die aus seiner Sicht linke Medien- und Politiklandschaft, die Meinungsfreiheit einschränke. Der Beitrag begründet ein schlankes nationales Zeichen für Freiheit, da strafrechtlicher Schutz online ausreiche und eine politische Kaste abgewirtschaftet habe.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen damit, dass gemeinnützige Vereinigungen, die zu Boykotten aufrufen, ihre steuerlichen Vorteile missbrauchen und politische Propaganda betreiben. Deshalb sollen sie wie Unternehmen behandelt werden und bei Boykottaufrufen Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz riskieren. Kritisiert wird, dass linke NGOs staatliche Gelder und Steuervorteile erhalten, obwohl sie nicht gemeinnützig seien. Der Redner fordert, dass Steuergelder den Bürgern zugutekommen und nicht politischer Propaganda dienen. Damit will er fairen politischen Wettbewerb sichern und linke Moraleliten zurückdrängen.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes, weil die geplante Zulassung von Videoverpflichtungen Sicherheitsaspekte wie Deepfakes und Identitätsprüfung vernachlässige und technische Mindeststandards fehlten, weshalb Strafbarkeitsrisiken entstünden. Zudem wird die Möglichkeit, die Niederschrift aus Sicherheitsgründen vorzuenthalten, als Gefahr für die Rechtssicherheit der Betroffenen bemängelt, da ihnen der Nachweis fehle. Die Anpassung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes an ein EuGH-Urteil wird als unnötige Bremse für die grenzüberschreitende Strafverfolgung kritisiert, weil richterliche Durchsuchungsbefehle im Ausführungsstaat gedoppelt werden müssten, was effektive Zusammenarbeit behindere.
- 25. Juni 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes als unzureichend, weil er die Verbandsklagerechte staatsfinanzierter Organisationen nicht wirksam beschränkt, sondern teils erweitert. Er begründet dies mit der Aarhus-Konvention, die die interne Demokratie der Verbände zerstört habe, und mit EU-Rechtsprechung, die neue Klagewege eröffne. Stattdessen fordert der Redner einen echten Rückbau der Verbandsklage, indem nur nicht staatsfinanzierte Organisationen klagebefugt sein sollen. Deshalb lehnt er den Regierungsentwurf ab und wirbt für den eigenen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der auch gleiche demokratische Zutrittsrechte für alle Bürger vorsieht.