Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU
Zusammenfassung
Markus Reichel verteidigt den Digital Services Act gegen den AfD-Antrag, weil rechtsstaatliche Standards aus der analogen Welt auch online gelten müssten. Der Redner begründet dies damit, dass Algorithmen Zuspitzung und Empörung belohnen und Jugendliche wie Lena ungeschützt Hass und Desinformation ausgesetzt seien. Kritisiert wird, dass die AfD von Intransparenz, Grenzüberschreitungen und gezielter Manipulation profitiere, weshalb sie Rechtsdurchsetzung und Transparenzpflichten großer Plattformen bekämpfe. Der Beitrag schließt mit dem Plädoyer, den digitalen Raum nach Recht und Regeln zu gestalten, statt ihn der Wildwestfantasie der AfD zu überlassen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
- Ruben RuppAfDRuben Rupp kritisiert die 120-Millionen-Euro-Strafe der EU gegen X und fordert die Abschaffung des Digital Services Act, weil dieser aus seiner Sicht die Meinungsfreiheit einschränkt und mit schwammigen Begriffen wie Desinformation politische Zensur ermöglicht. Der Redner begründet dies damit, dass die EU damit Plattformen angreife, die nicht linksliberalen Narrativen folgen, und dass linksliberale Parteien so den demokratischen Wettstreit um Argumente umgingen, um ihre Macht zu sichern. Er warnt zudem vor internationalen Konflikten mit den USA und wirtschaftlichen Folgen wie Massenarbeitslosigkeit, falls dieser Kurs fortgesetzt wird. Statt Zensurbehörden sollen Gerichte das Recht im Internet durchsetzen.
Thomas JarzombekCDUDer Redner verteidigt den Digital Services Act gegen die Forderung der AfD nach Abschaffung, weil er notwendig sei, um Meinungsfreiheit und Schutz vor Cybermobbing, gefährlichen Challenges und sexueller Ansprache zu gewährleisten. Er argumentiert, dass ohne DSA Betroffene auf irische Gerichte angewiesen wären, und verweist auf Studien zu psychischen Schäden durch Plattformen sowie auf ungleiche Verbreitung politischer Inhalte. Kritisiert wird, dass die AfD Regeln ablehnt, obwohl sie von der algorithmischen Bevorzugung profitiert. Der Beitrag begründet, dass Freiheit im Internet Regeln braucht, um Werte und Bürger zu schützen.
Anna LührmannGrüneAnna Lührmann kritisiert die Aktuelle Stunde der AfD zum Digital Services Act als Gefälligkeit für Elon Musk und ausländische Interessen, weil die AfD sich damit zum Handlanger machen lasse. Sie verteidigt die EU-Digitalgesetze, da wenige Milliardäre das Internet dominieren und deshalb klare Regeln für faire Meinungsvielfalt nötig sind. Der Beitrag begründet, dass die Gesetze bereits wirken, aber konsequenter angewendet werden müssen. Deshalb fordert die Rednerin Algorithmen, die ausgleichen statt spalten, Gütesiegel für journalistische Inhalte und Graufilter zur Selbstkontrolle, damit soziale Medien wieder sozial werden.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Schätzl kritisiert in der Aktuellen Stunde den AfD-Antrag zur Abschaffung des Digital Services Act, weil dieser die Meinungsfreiheit im digitalen Raum sichere, indem er Willkür begrenze und sowohl illegale Löschungen als auch unrechtmäßige Sperrungen verhindere. Er wirft der AfD vor, demokratische Institutionen zu delegitimieren und US-amerikanische Milliardärsinteressen zu vertreten, statt europäische Nutzerrechte zu schützen. Der Beitrag begründet, dass der DSA mit verbindlichen Plattformregeln die Rechte von 450 Millionen Nutzern verteidige und deshalb erhalten bleiben müsse, damit Plattformen nicht nach Belieben Inhalte entfernen.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Digital Services Act den Interessen rechter Techmilliardäre dient, weil der DSA Hass und Hetze eindämmt und damit die Demokratie schützt. Die Rednerin begründet, dass Plattformen durch Profitmaximierung polarisierende Inhalte befördern, weshalb Meldesysteme und Werbeverbote richtig seien, die Durchsetzung aber durch zu geringe Strafen und fehlende Mittel scheitere. Deshalb fordert sie schärfere Regeln, mehr Behördenkapazitäten und die Förderung nichtkommerzieller Alternativen wie des Fediverse, damit digitale Souveränität statt Kapitalinteressen gestärkt wird.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner verteidigt den Digital Services Act gegen die AfD-Forderung nach Abschaffung, weil dieser bestehendes Recht durchsetze und Plattformen zu Risikoanalyse, Transparenz und Verantwortung verpflichte, damit illegale Inhalte und gefährliche Produkte wirksam bekämpft werden. Er argumentiert, dass illegale Äußerungen auch online verboten seien und der DSA die Meinungsfreiheit nicht einschränke, sondern dem Rechtsstaat diene. Kritisiert wird, dass die AfD chinesische Billiganbieter schütze und sich ausländischen Interessen beuge. Der Beitrag begründet, dass in Europa europäische Regeln gelten und die Union Rechtsstaat und Gemeinschaft verteidige.
Ronald GläserAfDDer Abgeordnete fordert die Abschaffung des Digital Services Act, weil dieser die Meinungsfreiheit im digitalen Raum einschränke und als staatliche Zensur wirke. Kritisiert wird, dass die EU mit Trusted Flaggers ein Netz staatlich finanzierter Denunziationsagenturen geschaffen habe und deutsche Techkonzerne fehlten, während die USA ihre Unternehmen verteidigten. Der Beitrag begründet, dass übermäßige Regulierung Wirtschaft und Demokratie ersticke, indem sie soziale Medien, Suchmaschinen und KI mit den härtesten Regeln belege. Deshalb müsse die Freiheit gewaltloser Kritik geschützt werden, damit der Bürger vor staatlicher Bevormundung bewahrt bleibe und die Demokratie nicht durch Unfreiheit erstickt werde.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Digital Services Act, weil dieser einheitliche EU-Regeln schaffe, die europäische Souveränität gegenüber Technologiekonzernen stärkten und Grundrechte sowie Verbraucherschutz durchsetzten. Der DSA verpflichte Plattformen zu Begründungen bei Löschungen, ermögliche Beschwerden und unabhängige Schlichtung, während Gerichte über Illegalität entschieden. Eine Abschaffung würde digitale Willkür fördern. Zudem wirft sie der AfD vor, das Opfernarrativ zu bedienen, und fordert eine Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht, damit die Demokratie wehrhaft bleibt.
Rebecca LenhardGrüneDie Rede verteidigt den Digital Services Act, weil das Netz kein sicherer Ort sei und besonders marginalisierte Gruppen sowie Kinder und Jugendliche unter Hass und Bedrohung litten. Lenhard begründet die Regulierung damit, dass Plattformen Verantwortung übernehmen, transparent über Algorithmen entscheiden und illegale Inhalte bekämpfen müssten. Kritisiert wird die AfD, die mit der MAGA-Bewegung und Big Tech gemeinsame Sache mache, um Meinungsfreiheit vorzuschieben und demokratische Kontrolle zu verhindern. Der Beitrag fordert, den DSA endlich umzusetzen und durchzusetzen, um Demokratie, Freiheit und eine souveräne digitale Zukunft zu schützen.- Markus ReichelCDUMarkus Reichel verteidigt den Digital Services Act gegen den AfD-Antrag, weil rechtsstaatliche Standards aus der analogen Welt auch online gelten müssten. Der Redner begründet dies damit, dass Algorithmen Zuspitzung und Empörung belohnen und Jugendliche wie Lena ungeschützt Hass und Desinformation ausgesetzt seien. Kritisiert wird, dass die AfD von Intransparenz, Grenzüberschreitungen und gezielter Manipulation profitiere, weshalb sie Rechtsdurchsetzung und Transparenzpflichten großer Plattformen bekämpfe. Der Beitrag schließt mit dem Plädoyer, den digitalen Raum nach Recht und Regeln zu gestalten, statt ihn der Wildwestfantasie der AfD zu überlassen.
Kay GottschalkAfDKay Gottschalk von der AfD kritisiert den Digital Services Act der EU als Meinungspolizei, weil er über die Definition von Hass und Hetze unliebsame politische Äußerungen unterdrücke und damit die Meinungsfreiheit im digitalen Raum einschränke. Der Redner wirft den etablierten Parteien vor, Volksabstimmungen und die Direktwahl des Bundespräsidenten zu fürchten, da sie Angst vor dem eigenen Volk hätten. Zudem behauptet er, sie kontrollierten Medien, Gerichte und Gremien, um ihre Macht zu sichern. Kritisiert wird auch die Untätigkeit der EU-Aufsicht gegenüber illegalen Produkten auf Onlinemarktplätzen. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung des DSA.- Joachim EbmeyerCDUDer Beitrag befasst sich mit der AfD-Forderung, den Digital Services Act abzuschaffen, und widerspricht dieser, weil Meinungsfreiheit keine Regellosigkeit bedeute, sondern einen klaren Rechtsrahmen benötige, der auf Artikel 5 und Artikel 1 des Grundgesetzes aufbaue. Anhand eines Schulbeispiels über eine Netiquette wird erläutert, dass Regeln die Voraussetzung dafür seien, dass Freiheit für alle gelte, gerade im digitalen Raum. Zudem werden Fortschritte bei Mobilfunkausbau, Once-Only-Prinzip und Verwaltungsdigitalisierung sowie das Ziel digitaler Souveränität und KI-Bereitschaft genannt, bevor der Redner Weihnachtswünsche äußert.
Henri SchmidtCDUKritisiert wird die Forderung der AfD nach Abschaffung des Digital Services Act, weil der Redner das Gesetz als Schutz für Meinungsfreiheit und Rechtsstaat im digitalen Raum verteidigt. Henri Schmidt betont, der DSA stärke die Rechte der Nutzer, begrenze willkürliche Plattformentscheidungen, erzwinge Begründungen für Löschungen und ermögliche Widerspruch, damit strafbare Inhalte wie Hetze oder Betrug online nicht folgenlos bleiben. Wer den DSA abschaffe, schwäche deshalb nicht Brüssel, sondern die Freiheit und Sicherheit der Bürger. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Rechtsdurchsetzung, Kinderschutz und Demokratieschutz, indem er die AfD als widersprüchlich zur eigenen Law-and-Order-Position darstellt.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer CDU-Abgeordnete Markus Reichel lehnt den AfD-Antrag zur Erfassung von Kosten und Nutzen der Zuwanderung ab, weil dieser laufende Forschung des IAB ausblende und dänische Hochrechnungen unzulässig auf Deutschland übertrage. Stattdessen betont der Redner am Beispiel Dresdens, dass internationale Fachkräfte, Forscher und Unternehmer erheblich zu Wirtschaft, Kultur und Pflege beitragen, weshalb Deutschland im Wettbewerb um Talente attraktiv bleiben müsse. Daher fordert er eine differenzierte Betrachtung von Erwerbsmigration, Flucht und Familiennachzug sowie klare Regeln, Sprachzugang und Arbeitsmarktintegration, damit Zuwanderung gelingt und der Sozialstaat finanzierbar bleibt.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenMarkus Reichel begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum Digitale Identitätengesetz, das die EU-Brieftasche für digitale Identität umsetzt. In den Beratungen wurden Nachweise schneller verfügbar gemacht, der Datenschutz durch selektive Offenlegung gestärkt, Zuständigkeiten klarer geregelt und die Experimentierklausel mit parlamentarischer Kontrolle versehen. Weil die Nutzung freiwillig bleibe und bestehende Identifizierungswege erhalten blieben, lehnt er den AfD-Antrag als Fortschrittsverweigerung ab. Der Erfolg messe sich am praktischen Nutzen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung, wofür Behörden und Wirtschaft die Nachweise akzeptieren müssten.
- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationDer CDU/CSU-Abgeordnete Markus Reichel stellt das SGB-III-Modernisierungsgesetz vor, das die Arbeitsförderung an die demografische Entwicklung und den Strukturwandel anpasst. Weil starke Jahrgänge aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, sollen digitale Verfahren die Verwaltung effizienter machen und Übergänge von Arbeit zu Arbeit erleichtert werden. Der Beitrag begründet die Job-to-Job-Erprobung, elektronische Arbeitslosmeldung und Videotelefonie damit, dass so Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht und Bürger sowie Wirtschaft entlastet werden. Zudem ermöglicht eine Experimentierklausel die Erprobung neuer Ansätze in Reallaboren, damit wirksame Ideen schneller umgesetzt werden. Der Redner betont, dass dadurch Bürokratie abgebaut und die Arbeitsförderung insgesamt modernisiert wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Der Beitrag begruendet die Einfuehrung der staatlichen digitalen Brieftasche „d-you“-Wallet, damit Buerger kuenftig Nachweise wie Personalausweis, Fuehrerschein oder Zeugnisse sicher und einfach digital vorzeigen koennen. Markus Reichel dankt dem Ministerium fuer die Vorarbeit und betont, dass die Wallet ab Januar 2027 starten soll, wodurch Behoerdengaenge, Papier und Warten entfallen. Er zerstreut Sorgen um Sicherheit und Datenschutz, weil nur noetige Informationen preisgegeben werden, etwa die Altersabfrage. Der Redner fordert alle Fraktionen zu konstruktiver Beratung auf, damit der Rechtsrahmen fuer sichere digitale Identitaeten europaweit geschaffen wird.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer Redner lehnt den AfD-Antrag ab, weil dieser Sozialleistungsmissbrauch fälschlich auf Herkunft reduziere, statt Systemfehler zu adressieren. Er betont, dass die Union Missbrauch unabhängig von Nationalität ablehnt, und setzt auf drei Handlungsfelder: Arbeit muss sich lohnen, der Staat muss digital funktionieren, Kontrolle muss wirksam sein. Kritisiert wird, dass die AfD selektiv Digitalisierung für Ausländer fordert, aber Modernisierung für alle blockiert. Der Beitrag begründet, dass ein moderner Sozialstaat Missbrauch erkennen und Verwaltung vereinfachen muss, indem Register modernisiert und Datenaustausch verbessert werden, damit Leistung sich lohnt und Kontrolle wirkt.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenMarkus Reichel (CDU/CSU) lehnt den AfD-Antrag gegen die EU-Wallet ab und begründet dies mit konkreten Alltagserleichterungen. Die europäische digitale Brieftasche sei kein Kontrollinstrument, sondern ein Sicherheits- und Modernisierungsgewinn. Weil nur einzelne Datenpunkte übermittelt werden, sinkt das Missbrauchsrisiko. Dadurch würden Prozesse wie Unternehmensgründungen oder Erasmus-Bewerbungen schneller und einfacher. Die Freiwilligkeit sowie analoge Zugänge blieben garantiert. Kritisiert wird die AfD für eine dystopische Darstellung, da sie selbst Überwachungsstaaten aufbaue. Digitalisierung sei ein Vertrauensprojekt zwischen Staat und Bürgern, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld als Paradigmenwechsel, weil der Staat künftig Leistungen von Amts wegen prüft und die Daten wandern, nicht die Bürger. Die schrittweise Einführung sei pragmatisch, erfordere aber sichere Register und Missbrauchskontrolle. Der Beitrag begründet die Maßnahme als erste von 26 Empfehlungen der Sozialstaatskommission und verweist auf niedrige Inanspruchnahme trotz Anspruch, etwa beim Wohngeld, weil komplizierte Anträge überfordern. Deshalb müssten Digitalisierung, präzisere Bedarfsdefinition und Haushaltskonsolidierung verbunden werden, damit der Sozialstaat modernisiert und der Zugang erleichtert wird.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenMarkus Reichel (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde die populistische Debatte über geleakte Sozialpläne und betont, dass die Koalition verantwortungsvoll notwendige Veränderungen gestalten wolle. Er argumentiert, das soziale Schutzniveau müsse der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens entsprechen, weil sonst der Sozialstaat nicht nachhaltig finanzierbar sei. Steigende Ausgaben für Eingliederungshilfe und Hilfen zur Erziehung überforderten die Kommunen, deshalb seien Reformen nötig. Der Redner fordert einen effizienteren Mitteleinsatz, etwa durch geteilte Assistenzkräfte und Tarifbegrenzungen, damit Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt wird und der Sozialstaat auch künftig verlässlich funktioniert.