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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU

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Zusammenfassung

Der Abgeordnete fordert die Abschaffung des Digital Services Act, weil dieser die Meinungsfreiheit im digitalen Raum einschränke und als staatliche Zensur wirke. Kritisiert wird, dass die EU mit Trusted Flaggers ein Netz staatlich finanzierter Denunziationsagenturen geschaffen habe und deutsche Techkonzerne fehlten, während die USA ihre Unternehmen verteidigten. Der Beitrag begründet, dass übermäßige Regulierung Wirtschaft und Demokratie ersticke, indem sie soziale Medien, Suchmaschinen und KI mit den härtesten Regeln belege. Deshalb müsse die Freiheit gewaltloser Kritik geschützt werden, damit der Bürger vor staatlicher Bevormundung bewahrt bleibe und die Demokratie nicht durch Unfreiheit erstickt werde.

• Digital Services Act
• Meinungsfreiheit
• Trusted Flaggers
• Techregulierung
• Zensur

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