Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG)
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Zusammenfassung
Maja Wallstein begründet in ihrer Rede zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz, dass politische Werbung im Netz offengelegt werden muss, weil bezahlte Botschaften sonst anonym bleiben und Wahlen durch dunkle Geldgeber manipulierbar werden. Deshalb werden eine Regulierungsbehörde, mehr Datenschutz und eine europäische Brücke geschaffen, damit ausländische Einflussnahme vor Wahlen verhindert wird. Die Rednerin sieht darin wehrhafte Demokratie in Aktion und betont, dass Transparenz die freie Willensbildung schützt. Zusätzlich fordert sie eine Verfassungsprüfung der AfD, weil Artikel 21 des Grundgesetzes dies verlange und keine demokratische Partei diese Kontrolle fürchten müsse.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Thomas JarzombekCDUDer Redner erläutert den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Er begründet die Notwendigkeit mit einem Beispiel aus der Vergangenheit, bei dem politische Werbung vor Wahlen in Rubel bezahlt wurde, was die Bedeutung von Transparenz zeige. Der Entwurf adressiere Plattformen, nicht Medien oder lokale Wahlkampfaktivitäten wie Plakate oder Broschüren. Jarzombek betont, dass landesrechtliche Bestimmungen unberührt bleiben und die Bundesnetzagentur FAQs bereitstelle. Zudem verteidigt er Durchsuchungen als Instrument des Wirtschaftsrechts und kritisiert die AfD für ihre Forderung, die Regierung solle das Gesetz ändern, statt das parlamentarische Verfahren zu nutzen.- Ruben RuppAfDRuben Rupp kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz scharf, weil dieser aus seiner Sicht die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit bedroht. Er verweist auf mögliche Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung und die unklare Auslegung politischer Werbung, die auch Influencer und einfache Kommentare erfassen könne. Der Redner bemängelt, dass selbst Spitzenverbände erhebliche Risiken für die Pressefreiheit sehen, und fordert die Rücknahme des Gesetzes, da Transparenz bereits anderweitig gewährleistet sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem faktischen Quasiverbot politischer Bezahlwerbung und dem Rückzug großer Plattformen.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Schätzl begründet die Notwendigkeit des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/900, weil Bürgerinnen und Bürger online oft nicht erkennen können, wer politische Werbung finanziert und steuert. Anhand eines Beispiels ausländischer Desinformationskampagnen vor einer Europawahl zeigt er, dass fehlende Transparenz informierte Entscheidungen gefährdet. Deshalb brauche es einheitliche Regeln. Er räumt Kritik am Regierungsentwurf ein und fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, etwa Normenklarheit, Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsschutz, damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird.
Anna LührmannGrüneAnna Lührmann begründet die Umsetzung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung damit, dass intransparente Werbung und Microtargeting den demokratischen Wettbewerb verzerren und die Freiheit gefährden, weil Bürger nicht erkennen, wer Anzeigen bezahlt und warum sie bestimmte Botschaften sehen. Deshalb fordert sie Kennzeichnungspflichten zu Auftraggebern, Finanzierung und Targeting sowie eine entschlossene Digitalgesetzgebung, damit Plattformen politische Werbung nicht einfach abschalten. Zudem verlangt die Rednerin Rechtssicherheit für kleine Verlage und Ehrenamtliche durch Leitfäden, zentrale Ansprechpersonen und Evaluierung, weil die Umsetzung sonst wirkungslos bleibt und das Vertrauen in die Demokratie schwindet.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei politischer Werbung die Macht der Onlineplattformen, weil Werbeeinnahmen und Tracking Nutzer zu Instrumenten der Werbeindustrie machten. Sie begrüßt die Regulierung politischer Werbung und das Verbot ausländischer Wahlwerbung, bemängelt aber, dass die Regelung nur politische Inhalte erfasse, wodurch unnötige Abgrenzungsprobleme entstehen. Social-Media-Verbote für Minderjährige lehnt sie ab, da sie das eigentliche Problem nicht lösten. Stattdessen fordert sie, Werbung auf Plattformen grundsätzlich abzuschaffen, damit Transparenz und digitale Selbstbestimmung gestärkt werden.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner kritisiert in seiner Rede zur ersten Beratung des PWTG die EU-Verordnung 2024/900 als überreguliert und bürokratisch, weil sie vor allem Ehrenamtliche im Wahlkampf belaste und kleine Werbeagenturen abschrecke. Der Beitrag begründet, dass Transparenz bei politischer Werbung für die wehrhafte Demokratie wichtig sei, die Verordnung ihr Ziel aber verfehle, indem Plattformen politische Werbung ganz verbieten und dadurch extreme Ränder gestärkt würden. Kritisiert wird zudem, dass die Durchführung schlank und unbürokratisch erfolgen müsse, wobei der Redner auf mögliche Änderungen in Brüssel hofft.
- Maja WallsteinSPDMaja Wallstein begründet in ihrer Rede zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz, dass politische Werbung im Netz offengelegt werden muss, weil bezahlte Botschaften sonst anonym bleiben und Wahlen durch dunkle Geldgeber manipulierbar werden. Deshalb werden eine Regulierungsbehörde, mehr Datenschutz und eine europäische Brücke geschaffen, damit ausländische Einflussnahme vor Wahlen verhindert wird. Die Rednerin sieht darin wehrhafte Demokratie in Aktion und betont, dass Transparenz die freie Willensbildung schützt. Zusätzlich fordert sie eine Verfassungsprüfung der AfD, weil Artikel 21 des Grundgesetzes dies verlange und keine demokratische Partei diese Kontrolle fürchten müsse.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMaja Wallstein kritisiert die AfD-Anträge zur Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weil diese nur Einzelfälle skandalisieren und keine wirksamen Lösungen bieten. Statt einer Absenkung der Strafmündigkeit fordert sie präventive Maßnahmen wie Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und Ganztagsbetreuung, da die Steuerungsfähigkeit junger Menschen erst mit 18 bis 20 Jahren voll ausgebildet ist. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Anträge mit dem populistischen Ziel der AfD, die Gesellschaft zu spalten, und plädiert deshalb für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei, damit die Demokratie geschützt wird.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein eröffnet die Befragung der Bundesregierung mit einer Frage an Frau Bär. Sie betont, dass Daten ein großer Schatz und der Rohstoff der Zukunft seien, was insbesondere die Forschung betrifft. Deshalb hat man sich vorgenommen, das Forschungsdatengesetz so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um diesen Schatz zu heben. Der Referentenentwurf weist bereits in eine sehr gute und richtige Richtung. Daher möchte die Rednerin wissen, wann mit dem Regierungsentwurf zu rechnen ist. Der Beitrag fordert somit einen konkreten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben, damit die Forschung von den Daten profitieren kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMaja Wallstein von der SPD fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem Umgang mit Daten, die durch Forschungsfinanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft entstanden sind. Sie möchte wissen, wie diese Daten für die Forschung nutzbar gemacht werden können, weil öffentlich-private Kooperationen oft unterschiedliche Interessen verfolgen und deshalb klare Regeln nötig sind, damit Ergebnisse nicht nur privaten Partnern zugutekommen. Die Rednerin knüpft an eine vorherige Frage an und bittet die Bundesregierung um nähere Erläuterungen. Ihr geht es um Bedingungen und Mechanismen, unter denen gemeinschaftlich finanzierte Forschungsergebnisse der Wissenschaft zugänglich bleiben oder gemacht werden, indem Zugangsrechte und Verwertungsfragen geklärt werden. Damit rückt sie die praktische Verwertbarkeit und den Erkenntnisgewinn für die Forschungslandschaft in den Mittelpunkt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDie AfD fordert per Gesetzentwurf, dass soziale Netzwerke die Meinungsfreiheit gewährleisten, indem sie strafbare Inhalte nicht löschen müssen. Maja Wallstein lehnt dies ab, weil Plattformen dann ihr Haftungsprivileg verlieren, sobald sie moderieren, was entweder zu ungefiltertem Wildwuchs oder übermäßigen Sperrungen führt. Sie kritisiert, dass der Entwurf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verstärkung von Hetze durch Algorithmen ignoriert. Stattdessen plädiert die Rednerin dafür, am Digital Services Act festzuhalten, der Transparenz und Schutz vor illegalen Inhalten verlangt. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungMaja Wallstein verteidigt in der ersten Lesung den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil dieser mit DFG-Förderung und institutioneller Unterstützung von Fraunhofer, Leibniz, Max Planck und Helmholtz unabhängige Forschung, Karrierewege und Frauenförderung sichert. Zugleich warnt die Rednerin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, da die AfD über Grundfinanzierung Wissenschaft ideologisch steuern will, weshalb demokratische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Der Beitrag begründet die Förderung ausschließlich mit wissenschaftlichen Kriterien und fordert nach Artikel 21 eine Verfassungsprüfung der AfD, damit die Demokratie geschützt bleibt.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer SicherheitMaja Wallstein dankt den Grünen für ihren Antrag, der die Umsetzung europäischer Digitalgesetze, eine nationale Strategie Medienkompetenz und eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation fordert. Sie betont, dass die Finanzierung angesichts der Haushaltslage schwierig sei, die Forderungen aber richtig seien. Am Beispiel eines Fake-News-Festivals in Frankfurt (Oder) zeigt sie, wie Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen. Der Beitrag begründet, dass die Bekämpfung von Desinformation die Demokratie schützt, und plädiert dafür, die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen zu lassen, weil das Grundgesetz dies verlange.
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