Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG)
Zusammenfassung
Ruben Rupp kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz scharf, weil dieser aus seiner Sicht die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit bedroht. Er verweist auf mögliche Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung und die unklare Auslegung politischer Werbung, die auch Influencer und einfache Kommentare erfassen könne. Der Redner bemängelt, dass selbst Spitzenverbände erhebliche Risiken für die Pressefreiheit sehen, und fordert die Rücknahme des Gesetzes, da Transparenz bereits anderweitig gewährleistet sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem faktischen Quasiverbot politischer Bezahlwerbung und dem Rückzug großer Plattformen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Thomas JarzombekCDUDer Redner erläutert den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Er begründet die Notwendigkeit mit einem Beispiel aus der Vergangenheit, bei dem politische Werbung vor Wahlen in Rubel bezahlt wurde, was die Bedeutung von Transparenz zeige. Der Entwurf adressiere Plattformen, nicht Medien oder lokale Wahlkampfaktivitäten wie Plakate oder Broschüren. Jarzombek betont, dass landesrechtliche Bestimmungen unberührt bleiben und die Bundesnetzagentur FAQs bereitstelle. Zudem verteidigt er Durchsuchungen als Instrument des Wirtschaftsrechts und kritisiert die AfD für ihre Forderung, die Regierung solle das Gesetz ändern, statt das parlamentarische Verfahren zu nutzen.- Ruben RuppAfDRuben Rupp kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz scharf, weil dieser aus seiner Sicht die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit bedroht. Er verweist auf mögliche Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung und die unklare Auslegung politischer Werbung, die auch Influencer und einfache Kommentare erfassen könne. Der Redner bemängelt, dass selbst Spitzenverbände erhebliche Risiken für die Pressefreiheit sehen, und fordert die Rücknahme des Gesetzes, da Transparenz bereits anderweitig gewährleistet sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem faktischen Quasiverbot politischer Bezahlwerbung und dem Rückzug großer Plattformen.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Schätzl begründet die Notwendigkeit des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/900, weil Bürgerinnen und Bürger online oft nicht erkennen können, wer politische Werbung finanziert und steuert. Anhand eines Beispiels ausländischer Desinformationskampagnen vor einer Europawahl zeigt er, dass fehlende Transparenz informierte Entscheidungen gefährdet. Deshalb brauche es einheitliche Regeln. Er räumt Kritik am Regierungsentwurf ein und fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, etwa Normenklarheit, Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsschutz, damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird.
Anna LührmannGrüneAnna Lührmann begründet die Umsetzung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung damit, dass intransparente Werbung und Microtargeting den demokratischen Wettbewerb verzerren und die Freiheit gefährden, weil Bürger nicht erkennen, wer Anzeigen bezahlt und warum sie bestimmte Botschaften sehen. Deshalb fordert sie Kennzeichnungspflichten zu Auftraggebern, Finanzierung und Targeting sowie eine entschlossene Digitalgesetzgebung, damit Plattformen politische Werbung nicht einfach abschalten. Zudem verlangt die Rednerin Rechtssicherheit für kleine Verlage und Ehrenamtliche durch Leitfäden, zentrale Ansprechpersonen und Evaluierung, weil die Umsetzung sonst wirkungslos bleibt und das Vertrauen in die Demokratie schwindet.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei politischer Werbung die Macht der Onlineplattformen, weil Werbeeinnahmen und Tracking Nutzer zu Instrumenten der Werbeindustrie machten. Sie begrüßt die Regulierung politischer Werbung und das Verbot ausländischer Wahlwerbung, bemängelt aber, dass die Regelung nur politische Inhalte erfasse, wodurch unnötige Abgrenzungsprobleme entstehen. Social-Media-Verbote für Minderjährige lehnt sie ab, da sie das eigentliche Problem nicht lösten. Stattdessen fordert sie, Werbung auf Plattformen grundsätzlich abzuschaffen, damit Transparenz und digitale Selbstbestimmung gestärkt werden.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner kritisiert in seiner Rede zur ersten Beratung des PWTG die EU-Verordnung 2024/900 als überreguliert und bürokratisch, weil sie vor allem Ehrenamtliche im Wahlkampf belaste und kleine Werbeagenturen abschrecke. Der Beitrag begründet, dass Transparenz bei politischer Werbung für die wehrhafte Demokratie wichtig sei, die Verordnung ihr Ziel aber verfehle, indem Plattformen politische Werbung ganz verbieten und dadurch extreme Ränder gestärkt würden. Kritisiert wird zudem, dass die Durchführung schlank und unbürokratisch erfolgen müsse, wobei der Redner auf mögliche Änderungen in Brüssel hofft.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein begründet in ihrer Rede zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz, dass politische Werbung im Netz offengelegt werden muss, weil bezahlte Botschaften sonst anonym bleiben und Wahlen durch dunkle Geldgeber manipulierbar werden. Deshalb werden eine Regulierungsbehörde, mehr Datenschutz und eine europäische Brücke geschaffen, damit ausländische Einflussnahme vor Wahlen verhindert wird. Die Rednerin sieht darin wehrhafte Demokratie in Aktion und betont, dass Transparenz die freie Willensbildung schützt. Zusätzlich fordert sie eine Verfassungsprüfung der AfD, weil Artikel 21 des Grundgesetzes dies verlange und keine demokratische Partei diese Kontrolle fürchten müsse.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp kritisiert für die AfD-Fraktion, dass Deutschland bei künstlicher Intelligenz gegenüber den USA und China aufholen müsse, wofür günstige Energie, weniger Bürokratie und niedrige Steuern nötig seien. Der Redner wirft dem Minister vor, nach Äußerungen zu einer Besteuerung hoher KI-Umsätze zurückgerudert zu sein, und fragt, ob dies der Stil der Bundesregierung Merz sei. Deshalb verlangt er eine verbindliche Aussage, ob eine zusätzliche KI-Steuer ausgeschlossen wird, denn die derzeitige Kommunikation schade der Digitalwirtschaft direkt, indem sie Verunsicherung erzeuge und Investitionen hemme. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ständig zwischen Positionen springe, was Vertrauen koste.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp von der AfD fragt den Minister, ob er die wachsenden Bestrebungen in der EU und Teilen der Bundesregierung unterstützt, durch Verordnungen wie den DSA soziale Medien zu zensieren und angebliche Desinformation über eine Art Wahrheitsministerium einordnen zu lassen. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass solche Eingriffe einem betreuten Denken gleichkämen und die Meinungsfreiheit im Netz gefährdeten, weshalb er eine klare Positionierung des Ministers einfordert. Kritisiert wird, dass staatliche Eingriffe und Bürokratie die wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft und KI beeinträchtigen. Der Beitrag fordert, sich für Meinungsfreiheit auch im Internet einzusetzen, statt Zensur und Desinformationskontrolle voranzutreiben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp kritisiert in seiner Rede zum TKG-Änderungsgesetz, dass die Bundesregierung Probleme stets mit neuen Gesetzen statt mit wirksamen Lösungen angehe; der Ausbau der Telekommunikationsnetze komme so nicht voran. Er begrüßt zwar schnellere Genehmigungen und einfacheren Glasfaserausbau in Gebäuden, fordert aber zusätzlich lokales Roaming in unterversorgten Gebieten, weil sonst vorhandene Mobilfunkmasten nicht von allen Kunden genutzt werden könnten. Zudem bemängelt er fehlende Transparenz und Koordination beim Infrastrukturausbau. Der Redner wirft den etablierten Parteien vor, den AfD-Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken abgelehnt zu haben, und verlangt flächendeckendes schnelles Internet sowie zuverlässigen Mobilfunk für alle Bürger.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp von der AfD wirft der Regierung vor, die Beratung über den Infrastrukturausbau im Mobilfunk- und Breitbandbereich zweckzuentfremden, weil sie daraus eine Generaldebatte mache und kein Wort zum eigentlichen Thema verliere. Deshalb weist er die Behauptung zurück, seine Partei wolle aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, da diese Unterstellung falsch sei und die Verträge, nicht die EU, den Binnenmarkt garantierten. Zudem widerspricht er dem Vorwurf, Fachkräfte blieben wegen der AfD fern, denn diese wollten Sicherheit, niedrige Steuern und geringe Energiekosten, was nur mit der AfD zu erreichen sei.
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- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenRuben Rupp wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zu dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht erfüllt zu haben, weshalb weiterhin sechsstellige Migrationszahlen sowie Gewaltkriminalität zu beklagen seien. Der Redner begründet den AfD-Antrag damit, dass Drohnen, Wärmebildkameras, Sensoren und KI ein gemeinsames Lagebild erzeugen, sodass die Bundespolizei ihre Kräfte zielgerichtet einsetzen kann. Kritisiert wird, dass die Union keine Migrationswende liefere, obwohl technische Lösungen heute einfacher umsetzbar seien. Deshalb fordert er eine modulare, digital souveräne Grenzsicherung, damit illegale Einreisen auf null begrenzt werden.
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