Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

Sonja Bongers von der SPD fragt in der Fragestunde konkret nach, ob es zur besagten Besetzung auf Staatssekretärs- oder Fachebene Gespräche zwischen Staatskanzlei und Justizministerium gab. Minister Liminski erklärt, ihm sei die Befassung der Arbeitsebene erst beim formalen Besetzungsverfahren im Kabinett bekannt geworden, und er könne nicht sagen, ob Kollegen vorher miteinander gesprochen hätten. Fest stehe jedoch, dass dies nicht durch seine Person beauftragt gewesen wäre, da Gesprächsanfragen in seinem Büro persönlich eingegangen und ohne Vorbereitung im Haus geführt worden seien. Die Nachfrage zielt deshalb auf mögliche Abstimmungen zwischen den Häusern vor der formalen Personalentscheidung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.