Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags geht es um die mögliche Einbeziehung der stellvertretenden Ministerpräsidentin in Gespräche zur politischen Vorfestlegung für die Besetzung der OVG-Präsidentschaft. Der Abgeordnete Dahm fragt den Minister, ob eine Beteiligung ausgeschlossen werden kann. Der Minister erklärt, dass ihm eine Einbeziehung nicht bekannt sei, und verweist auf frühere Ausführungen zu Gesprächen mit dem Justizminister. Damit bleibt die Frage nach der Reichweite der Vorfestlegung offen, weil der Minister nur seinen Wissensstand wiedergibt und keine weitergehenden Informationen liefert. Zudem wird deutlich, dass die Verantwortung für die Personalentscheidung nicht abschließend geklärt ist, sodass weitere Nachfragen zu erwarten sind.
Kernaussagen
- OVG-Präsidentschaft
- politische Vorfestlegung
- Einbeziehung der stellvertretenden Ministerpräsidentin
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.