Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Hafke hinterfragt, ob externe Personen üblicherweise in Besetzungsverfahren für Richterstellen in Nordrhein-Westfalen einbezogen werden, weil ein Nichtregierungsmitglied Kenntnis vom Bewerberstand hatte. Der Minister Liminski widerspricht einer Einbindung entschieden und begründet dies damit, dass der Betreffende als Justiziar der größten Oppositionsfraktion seit Jahren für Personalentscheidungen im Justizbereich zuständig sei und den Kandidaten aus einem juristischen Fachkreis kenne. Daher sei der Austausch über das Bewerberfeld angesichts der langen Vakanz des Oberverwaltungsgerichts nicht überraschend, weshalb der Minister annimmt, dass weitere Akteure informiert gewesen sein könnten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.