Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Hafke hinterfragt, ob externe Personen üblicherweise in Besetzungsverfahren für Richterstellen in Nordrhein-Westfalen einbezogen werden, weil ein Nichtregierungsmitglied Kenntnis vom Bewerberstand hatte. Der Minister Liminski widerspricht einer Einbindung entschieden und begründet dies damit, dass der Betreffende als Justiziar der größten Oppositionsfraktion seit Jahren für Personalentscheidungen im Justizbereich zuständig sei und den Kandidaten aus einem juristischen Fachkreis kenne. Daher sei der Austausch über das Bewerberfeld angesichts der langen Vakanz des Oberverwaltungsgerichts nicht überraschend, weshalb der Minister annimmt, dass weitere Akteure informiert gewesen sein könnten.
Kernaussagen
- Richterbesetzung
- Oberverwaltungsgericht
- Einbindung Externer
- Bewerberfeld
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.