Redebeitrag

Christin Siebel

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um eine eidesstattliche Versicherung eines Bundesrichters, wonach der Justizminister am 11.11.2022 in einem Bewerbungsgespräch einen Vorsprung eines anderen Bewerbers erwähnt haben soll. Die Abgeordnete Siebel möchte wissen, ob diese Aussage tatsächlich gefallen ist oder nur sinngemäß, und ob der Bewerber andernfalls die Unwahrheit sagt. Der Minister erklärt, es handle sich um den Vortrag einer Partei bei Gericht. Da es ein Vieraugengespräch zwischen dem Bewerber und dem verfahrensleitenden Justizminister gewesen sei, entziehe sich seine Kenntnis, ob die Äußerung gefallen ist. Deshalb bleibt die Frage unbeantwortet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.