Redebeitrag

Christin Siebel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um eine eidesstattliche Versicherung eines Bundesrichters, wonach der Justizminister am 11.11.2022 in einem Bewerbungsgespräch einen Vorsprung eines anderen Bewerbers erwähnt haben soll. Die Abgeordnete Siebel möchte wissen, ob diese Aussage tatsächlich gefallen ist oder nur sinngemäß, und ob der Bewerber andernfalls die Unwahrheit sagt. Der Minister erklärt, es handle sich um den Vortrag einer Partei bei Gericht. Da es ein Vieraugengespräch zwischen dem Bewerber und dem verfahrensleitenden Justizminister gewesen sei, entziehe sich seine Kenntnis, ob die Äußerung gefallen ist. Deshalb bleibt die Frage unbeantwortet.
Kernaussagen
- eidesstattliche Versicherung
- Bewerbungsgespräch
- Vieraugengespräch
- Aussage des Justizministers
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.