Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags verlangt die Abgeordnete Müller-Rech vom Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Auskunft darüber, wie viele Gespräche dieser mit dem Ministerpräsidenten zu einem nicht näher benannten Thema geführt hat. Der Minister weicht aus, indem er auf tägliche Unterredungen mit dem Regierungschef zu verschiedensten Angelegenheiten verweist und ein konkretes Erinnerungsvermögen hierzu verneint. Kritisiert wird dadurch eine mangelnde Transparenz über die Abstimmung innerhalb der Landesregierung, weil die Frage nach der Anzahl der Gespräche unbeantwortet bleibt und somit keine inhaltliche Klärung erfolgt. Die Nachfrage der Abgeordneten zielt damit auf Rechenschaft über die interne Kommunikation der Regierungsspitze.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.