Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags verlangt die Abgeordnete Müller-Rech vom Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Auskunft darüber, wie viele Gespräche dieser mit dem Ministerpräsidenten zu einem nicht näher benannten Thema geführt hat. Der Minister weicht aus, indem er auf tägliche Unterredungen mit dem Regierungschef zu verschiedensten Angelegenheiten verweist und ein konkretes Erinnerungsvermögen hierzu verneint. Kritisiert wird dadurch eine mangelnde Transparenz über die Abstimmung innerhalb der Landesregierung, weil die Frage nach der Anzahl der Gespräche unbeantwortet bleibt und somit keine inhaltliche Klärung erfolgt. Die Nachfrage der Abgeordneten zielt damit auf Rechenschaft über die interne Kommunikation der Regierungsspitze.
Kernaussagen
- Fragestunde
- Gespräche mit dem Ministerpräsidenten
- Auskunftspflicht
- Regierungsabstimmung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.