Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert eine mögliche politische Einflussnahme auf die Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht Münster. Sven Wolf stützt sich auf einen Vortrag im dortigen Verfahren samt eidesstattlicher Versicherung, wonach der Justiziar der Bundestagsfraktion einem Bewerber eine gewünschte Festlegung in Düsseldorfer Koalitionskreisen zugunsten einer Kandidatin mit CDU-Parteibuch geschildert habe. Deshalb fragt der Abgeordnete den Minister, wann diese behauptete Absprache getroffen wurde, und vermutet eine Vorfestlegung vor Eingang der Bewerbung. Der Minister weist dies zurück, weil eine solche Koalitionsabsprache und Vorfestlegung nicht existiert habe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.