Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert eine mögliche politische Einflussnahme auf die Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht Münster. Sven Wolf stützt sich auf einen Vortrag im dortigen Verfahren samt eidesstattlicher Versicherung, wonach der Justiziar der Bundestagsfraktion einem Bewerber eine gewünschte Festlegung in Düsseldorfer Koalitionskreisen zugunsten einer Kandidatin mit CDU-Parteibuch geschildert habe. Deshalb fragt der Abgeordnete den Minister, wann diese behauptete Absprache getroffen wurde, und vermutet eine Vorfestlegung vor Eingang der Bewerbung. Der Minister weist dies zurück, weil eine solche Koalitionsabsprache und Vorfestlegung nicht existiert habe.
Kernaussagen
- Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht Münster
- politische Einflussnahme
- eidesstattliche Versicherung
- Koalitionsabsprache
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.