Redebeitrag
Martin Vincentz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Einhaltung mess- und eichrechtlicher Vorschriften bei öffentlichen Ladesäulen in Nordrhein-Westfalen. Der Abgeordnete Vincentz fragt die Ministerin, wie viele der derzeit betriebenen Ladesäulen diese Vorgaben nicht erfüllen. Neubaur räumt ein, dass die Meldepflicht nur teilweise erfüllt sei und deshalb keine genaue Aussage darüber möglich ist, welche Ladesäulen die Eichung und die entsprechenden Vorschriften nicht einhalten. Damit bleibt die Frage nach der Anzahl nicht konformer Ladesäulen unbeantwortet, weil die Datenlage unvollständig ist und keine belastbare Grundlage für eine Quantifizierung vorliegt. Kritisiert wird folglich, dass trotz Übergangsfrist keine Transparenz über den tatsächlichen Erfüllungsstand besteht.
Kernaussagen
- Ladesäulen
- Eichrecht
- Meldepflicht
- Übergangsfrist
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.