Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Einhaltung mess- und eichrechtlicher Vorschriften bei öffentlichen Ladesäulen in Nordrhein-Westfalen. Der Abgeordnete Vincentz fragt die Ministerin, wie viele der derzeit betriebenen Ladesäulen diese Vorgaben nicht erfüllen. Neubaur räumt ein, dass die Meldepflicht nur teilweise erfüllt sei und deshalb keine genaue Aussage darüber möglich ist, welche Ladesäulen die Eichung und die entsprechenden Vorschriften nicht einhalten. Damit bleibt die Frage nach der Anzahl nicht konformer Ladesäulen unbeantwortet, weil die Datenlage unvollständig ist und keine belastbare Grundlage für eine Quantifizierung vorliegt. Kritisiert wird folglich, dass trotz Übergangsfrist keine Transparenz über den tatsächlichen Erfüllungsstand besteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.