Redebeitrag
Frank Müller
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Aufklärung eines Gesprächs zwischen dem Bewerber und Justizminister Limbach, über das der Justiziar der CDU/CSU-Fraktion informiert haben soll. Frank Müller fragt, wann Liminski und Limbach von Heveling unterrichtet wurden, doch der Minister verweist auf fehlende Kenntnis und auf die Befragung im Rechtsausschuss. Weil Sandy Meinhardt und Tülay Durdu die Richtigkeit eidesstattlicher Versicherungen des Bewerbers bezweifeln, betont Liminski, Vieraugengespräche nicht bewerten zu können, bestätigt aber, dass ein Gesprächsersuchen positiv beschieden wurde. Die Aufklärung bleibt damit unvollständig und soll im Ausschuss fortgesetzt werden.
Kernaussagen
- Fragestunde
- eidesstattliche Versicherung
- Bewerbergespräch
- Rechtsausschuss
- Ministerbefragung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.