Redebeitrag
Carlo Clemens
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestages erkundigt sich der Abgeordnete Carlo Clemens von der AfD bei der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, warum der Betrieb ungeeichter Ladesäulen in Nordrhein-Westfalen überhaupt zugelassen wird, obwohl nach Einschätzung des Bayerischen Landesamtes für Maß und Gewicht der Markt inzwischen eine ausreichende Auswahl an Herstellern von Ladesäulen mit Baumusterprüfbescheinigung bietet. Die Ministerin entgegnet, dass Bayern den Einsatz nicht eichrechtskonformer Ladesäulen nach ihrer Kenntnis nicht verbiete, solange sich solche Geräte im Markt befänden. Damit wird die Frage nach der Zulässigkeit uneichter Ladesäulen nicht direkt beantwortet, sondern auf fehlende Verbote in anderen Ländern verwiesen, weshalb die eigentliche Begründung für die Zulassung in Nordrhein-Westfalen offenbleibt.
Kernaussagen
- Ladesäulen
- Eichrecht
- Baumusterprüfbescheinigung
- Marktzulassung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.