Redebeitrag
Carolin Kirsch
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestags erkundigt sich die Abgeordnete Kirsch nach einem möglichen vorherigen Kontakt zwischen der Arbeitsebene des Justizministeriums und der Staatskanzlei, bevor am 18. November ein Gespräch mit einem unterlegenen Bewerber stattfand. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Liminski, versichert nach Rücksprache mit der Arbeitsebene, dass ein solcher Austausch nicht stattgefunden habe. Damit wird der Vorwurf einer unzulässigen Einflussnahme oder Absprache im Vorfeld entkräftet, weil die zuständige Stelle einen vorherigen Kontakt ausdrücklich verneint. Die Fragestellerin erhält eine klare Antwort, sodass der Sachverhalt abschließend geklärt wird und keine weiteren Nachfragen zu diesem Punkt notwendig erscheinen.
Kernaussagen
- Fragestunde
- Arbeitsebene
- Justizministerium
- Staatskanzlei
- Bewerbergespräch
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.