Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags erkundigt sich die Abgeordnete Kirsch nach einem möglichen vorherigen Kontakt zwischen der Arbeitsebene des Justizministeriums und der Staatskanzlei, bevor am 18. November ein Gespräch mit einem unterlegenen Bewerber stattfand. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Liminski, versichert nach Rücksprache mit der Arbeitsebene, dass ein solcher Austausch nicht stattgefunden habe. Damit wird der Vorwurf einer unzulässigen Einflussnahme oder Absprache im Vorfeld entkräftet, weil die zuständige Stelle einen vorherigen Kontakt ausdrücklich verneint. Die Fragestellerin erhält eine klare Antwort, sodass der Sachverhalt abschließend geklärt wird und keine weiteren Nachfragen zu diesem Punkt notwendig erscheinen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.