Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestags erkundigt sich Susanne Schneider von der FDP beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski, ob Bewerbungsunterlagen des Bundesrichters an Ansgar Heveling oder Dritte weitergeleitet wurden. Der Minister verneint dies knapp. Die Frage zielt auf mögliche unzulässige Weitergabe vertraulicher Bewerbungsdokumente, weil dadurch der Schutz personenbezogener Daten und die Integrität des Auswahlverfahrens beeinträchtigt werden könnten. Der Beitrag begründet somit eine Kontrollfunktion des Parlaments, indem Transparenz über den Umgang mit sensiblen Unterlagen eingefordert wird. Eine weitere Folge oder Bewertung wird nicht genannt. Die knappe Verneinung beendet den Vorgang vorerst, sodass keine weiteren Schritte im Plenum erfolgen.
Kernaussagen
- Bewerbungsunterlagen
- Bundesrichter
- Weiterleitung
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.