Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags erkundigt sich Susanne Schneider von der FDP beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski, ob Bewerbungsunterlagen des Bundesrichters an Ansgar Heveling oder Dritte weitergeleitet wurden. Der Minister verneint dies knapp. Die Frage zielt auf mögliche unzulässige Weitergabe vertraulicher Bewerbungsdokumente, weil dadurch der Schutz personenbezogener Daten und die Integrität des Auswahlverfahrens beeinträchtigt werden könnten. Der Beitrag begründet somit eine Kontrollfunktion des Parlaments, indem Transparenz über den Umgang mit sensiblen Unterlagen eingefordert wird. Eine weitere Folge oder Bewertung wird nicht genannt. Die knappe Verneinung beendet den Vorgang vorerst, sodass keine weiteren Schritte im Plenum erfolgen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.