Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Besetzung einer Stelle am Oberverwaltungsgericht. Dr. Werner Pfeil möchte von Nathanael Liminski wissen, wann und in wie vielen Terminen dieser mit Ansgar Heveling über die OVG-Stelle gesprochen hat. Der Minister erklärt, dass regelmäßige Gespräche mit Heveling stattfänden, weil dieser als Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Personalangelegenheiten der Justiz zuständig sei, an denen die Länder mitwirkten. In einem dieser Gespräche sei die Vakanz am OVG Gegenstand gewesen, vermutlich zwischen dem 9. August 2022 und einem Treffen Hevelings mit dem Bewerber. Die Auskunft bleibt vage, da weder genaue Anzahl noch Zeitpunkte genannt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.