Redebeitrag

Kristin Kapteinat

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags Nordrhein-Westfalen geht es um Vorwürfe, Minister Liminski habe den unterlegenen Bundesrichter Heveling über eine Personalvakanz informiert, ohne den Justizminister einzubeziehen. Liminski bestreitet, Heveling entsandt zu haben, und sah keinen Anlass, Limbach zu unterrichten, weil er das Gespräch nicht als relevant erachtete. Auf Nachfrage zum Arbeitnehmerdatenschutz betont der Minister, der Bewerber sei kein Landesbediensteter, und verweist auf Diskretion. Ein Abgeordneter fragt, wen er nach dem Gespräch informiert habe; Liminski verneint dies. Eine Abgeordnete will wissen, wann und mit welchem Inhalt er mit Limbach über die Bewerberlage sprach; eine Vorfestlegung wird zurückgewiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.