Redebeitrag

Hartmut Ganzke

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Beteiligung von Nathanael Liminski an der Besetzung eines Bundesrichterpostens. Der Abgeordnete Ganzke kritisiert, dass der Chef der Staatskanzlei mitgewirkt habe, obwohl der Justizminister verfahrensleitend zuständig gewesen sei. Liminski begründet sein Handeln damit, dass die Gespräche auf Wunsch der Bewerber stattgefunden hätten und der Justizminister informiert worden sei; zudem seien Kabinettsangelegenheiten üblicherweise Gegenstand von Gesprächen zwischen Staatskanzlei und Fachministerien. Auf Nachfragen erklärt der Minister, keine Erinnerung an Gespräche mit Personen außerhalb der Landesregierung oder mit Landtagsabgeordneten vor der Kabinettsentscheidung zu haben, weshalb keine weiteren Beteiligten bekannt seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.