Redebeitrag

Hartmut Ganzke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Beteiligung von Nathanael Liminski an der Besetzung eines Bundesrichterpostens. Der Abgeordnete Ganzke kritisiert, dass der Chef der Staatskanzlei mitgewirkt habe, obwohl der Justizminister verfahrensleitend zuständig gewesen sei. Liminski begründet sein Handeln damit, dass die Gespräche auf Wunsch der Bewerber stattgefunden hätten und der Justizminister informiert worden sei; zudem seien Kabinettsangelegenheiten üblicherweise Gegenstand von Gesprächen zwischen Staatskanzlei und Fachministerien. Auf Nachfragen erklärt der Minister, keine Erinnerung an Gespräche mit Personen außerhalb der Landesregierung oder mit Landtagsabgeordneten vor der Kabinettsentscheidung zu haben, weshalb keine weiteren Beteiligten bekannt seien.
Kernaussagen
- Bundesrichterbesetzung
- Verfahrensleitung
- Staatskanzlei
- Kabinettsentscheidung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.