Redebeitrag
Daniel Zerbin
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags geht es um Sanktionen bei wiederholt nicht geeichten Diesel- und Benzinzapfsäulen. Der Abgeordnete erkundigt sich, wie die Bußgeldpraxis bei einmaligen und mehrmaligen Verstößen gegen das Eichrecht ausfällt, weil die Einhaltung der Eichvorschriften für den Verbraucherschutz wichtig ist. Die Wirtschaftsministerin antwortet, dass bei wiederholtem Feststellen eines nicht ausreichend dem Eichwesen entsprechenden Zustands jeweils ein Bußgeld verhängt wird. Damit wird klargestellt, dass Wiederholungsverstöße konsequent geahndet werden, indem für jeden erneuten Fall ein Bußgeld aufgerufen wird. Dies soll abschreckend wirken und die Betreiber zur Einhaltung der Vorschriften anhalten.
Kernaussagen
- Eichrecht
- Bußgeld
- Zapfsäulen
- Verbraucherschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.