Redebeitrag

Daniel Zerbin

Fraktion
afd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags geht es um Sanktionen bei wiederholt nicht geeichten Diesel- und Benzinzapfsäulen. Der Abgeordnete erkundigt sich, wie die Bußgeldpraxis bei einmaligen und mehrmaligen Verstößen gegen das Eichrecht ausfällt, weil die Einhaltung der Eichvorschriften für den Verbraucherschutz wichtig ist. Die Wirtschaftsministerin antwortet, dass bei wiederholtem Feststellen eines nicht ausreichend dem Eichwesen entsprechenden Zustands jeweils ein Bußgeld verhängt wird. Damit wird klargestellt, dass Wiederholungsverstöße konsequent geahndet werden, indem für jeden erneuten Fall ein Bußgeld aufgerufen wird. Dies soll abschreckend wirken und die Betreiber zur Einhaltung der Vorschriften anhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.