Soziales und Rente

Der Einzelplan 11 für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist erneut der finanzstärkste Etat, doch die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Stephan kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als realitätsfernen Wunschzettel, weil er auf unrealistischen Einsparungen und Reformversprechen beruhe.

Die Rede kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil für viele Menschen keine Sicherheit vorgesehen sei.

In der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales weist Sandra Carstensen die Vorwürfe des Vorredners zurück und betont, dass die Junge Gruppe und die Junge Union gemeinsam mit der Koalition für stabile und zukunftssichere Renten eintreten.

Sandra Carstensen verteidigt den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums, der mit fast 200 Milliarden Euro den größten Einzelplan ausmacht.

Der Abgeordnete kritisiert in seiner Rede die Pläne der Jungen Gruppe zur Rentenpolitik und fordert von der Rednerin der Unionsfraktion eine klare Antwort.

Annika Klose verteidigt den Bundeshaushalt 2026 mit 127 Milliarden Euro für die Rente, weil die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich sei.

Heidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 04 und 22 die Koalition scharf für ihre Sozialpolitik, weil Lebensmittel, Mieten und Ticketpreise steigen, während Mindestlohn, Stromsteuerentlastung und Rente nicht armutsfest seien.

In der Debatte zu den Einzelplänen 04 und 22 verteidigt Alice Weidel ihr Rentenkonzept gegen den Privatisierungsvorwurf, indem sie eine staatlich geförderte Kapitaldeckung in drei Säulen als Ergänzung zur gesetzlichen Rente beschreibt, um demografische Risiken abzufedern.

Dirk Wiese kritisiert in seiner Rede die AfD-Fraktion scharf für ihre Pläne zur Privatisierung der Rente, weil dies faktisch Kürzungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung für Millionen Bürger bedeute.

Carsten Brodesser (CDU/CSU) bedauert, dass im Haushaltsentwurf 2026 nicht genügend Mittel für alle Alterskohorten der Frühstartrente bereitstehen.

Der Beitrag befasst sich mit der zusätzlichen Altersvorsorge im Bundeshaushalt und begründet Reformbedarf mit dem Alterssicherungsbericht, wonach nur die Hälfte der Beschäftigten betrieblich und rund 38 Prozent gar nicht zusätzlich vorsorgen, während die Riester-Rente seit 2018 sinkt.

Der Beitrag befasst sich mit der Frühstartrente im Haushaltsplan des Bundesministeriums der Finanzen und kritisiert, dass die Koalition ihr Versprechen einer Förderung aller Jahrgänge vom sechsten bis zum achtzehnten Lebensjahr nicht einhält.

Die Rede kritisiert die Rentenpolitik der Ampel und der Union, weil Abgeordnete hohe Pensionen beziehen, während sie Einschnitte bei der gesetzlichen Rente fordern.

Der AfD-Abgeordnete Bollmann kritisiert im Haushalt des Bildungs- und Familienministeriums, dass die Regierung angeblich von Jung zu Alt umverteile und dabei deutsche Rentner benachteilige, während Migranten ohne Bleiberecht und EU-Zahlungen Milliarden kosteten.

Der AfD-Abgeordnete Maack kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 17, dass die Familienpolitik nicht zur Lösung der Rentenprobleme beiträgt, weil sie keine Anreize für mehr Geburten setzt.

Der Beitrag behandelt die steuerliche Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter sowie einen AfD-Antrag zu einem steuerfreien Hinzuverdienst für Senioren.

Heiko Hain (CDU/CSU) begründet in seiner Rede den Entwurf des Aktivrentengesetzes, der Rentnerinnen und Rentnern einen steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2000 Euro monatlich ermöglicht, wenn sie freiwillig länger arbeiten.

Der AfD-Abgeordnete Christian Douglas kritisiert in seiner Rede das Aktivrentengesetz der Bundesregierung, weil es Selbstständige von der steuerlichen Förderung ausschließt und dadurch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Der Beitrag behandelt die steuerliche Förderung des freiwilligen Weiterarbeitens im Rentenalter durch die Aktivrente.

Sarah Vollath kritisiert für Die Linke das Aktivrentengesetz, weil es vor allem Hochverdienenden nützt und Selbstständige ausschließt.

Armin Grau kritisiert für die Grünen die geplante Aktivrente, weil sie allein auf fiskalische Anreize setzt und dadurch hohe Mitnahmeeffekte vor allem bei Gutverdienenden entstehen, während Prävention, Rehabilitation und altersgerechte Arbeitsbedingungen vernachlässigt werden.

Der SPD-Abgeordnete Jens Peick äußert sich zum Linken-Antrag, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Der AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert in seiner Rede zur Beratung eines Linken-Antrags, der Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen will, zunächst die Uneinigkeit der SPD-Fraktion, weil diese widersprüchliche Positionen vertrete.

Der Redner der AfD kritisiert in der Debatte über die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, dass sein eigener, vor fünf Wochen eingebrachter Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde, obwohl diese inhaltlich zugestimmt hätten.

In der Bundestagsdebatte über den Antrag der Linken, Abgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, kritisiert der SPD-Abgeordnete Jan Dieren in einer Kurzintervention die Haltung der AfD.

Die Rednerin Hülya Düber von der CDU/CSU nimmt Stellung zum Antrag der Linken, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Die Rede befasst sich mit dem Antrag, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, und lehnt ihn ab.

Sarah Vollath von der Linken kritisiert in ihrer Rede, dass die Regierungen seit den Empfehlungen einer Rentenkommission im Jahr 2013 das Problem der Altersarmut nicht gelöst, sondern jahrelang aufgeschoben haben.

Sarah Vollath von der Linken fordert in ihrer Kurzintervention, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Die Linke fordert in der Debatte, dass Bundestagsabgeordnete mit ihrer vollen Diät in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um das Zweiklassensystem und die Abgeordnetenprivilegien zu beenden.

Mandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum Vierten Engagementbericht das strukturelle Versagen der Bundesregierung in der Sozialpolitik, weil der Bericht nur als TOP 30 um 01:40 Uhr debattiert wird und die Regierung kein Interesse am Thema zeigt.

Bärbel Bas zeigt sich erfreut, dass die Regelung bereits im SGB IX verankert ist, weil damit eine wichtige Grundlage für die Unterstützung der Werkstätten geschaffen wurde.

Bärbel Bas spricht sich dafür aus, die Werkstattreform als Gesamtpaket zu beschließen, statt einzelne Teile herauszunehmen.

Die Abgeordnete Bärbel Bas erläutert, dass die Regierung derzeit die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes berät, weil zunächst dieser Schritt abgeschlossen werden soll, bevor das Werkstättengesetz folgt.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin die Regelung des Abgeordnetengesetzes zur Altersversorgung, wonach der Anspruch erst nach acht Jahren besteht und ansonsten eine Nachversicherung im früheren System erfolgt, weil dies so im Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Die Rednerin äußert sich zur Rentenpolitik und betont, dass alle Vorschläge in die Rentenkommission einfließen sollen, weil dort eine tragfähige Antwort auf die Zukunft der Alterssicherung gefunden werden muss.

Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas erläutert in der Befragung der Bundesregierung, dass eine bestehende Gerechtigkeitslücke bei der Rentenbewertung von Kindererziehungszeiten geschlossen werden soll.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Bärbel Bas, dass das Rentenpaket sechs Elemente umfasst und die Haltelinie von 48 Prozent zentral ist.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin, dass die Kommunen bereits gesetzlich verpflichtet sind, die ortsübliche Miete zu übernehmen, und dass der Bund keine weitergehenden Vorgaben macht, weil dies eine kommunale Entscheidung bleibt.

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass im parlamentarischen Verfahren zahlreiche Einzelfälle zu erörtern sind.

Bärbel Bas erläutert die Mitwirkungspflichten nach § 66 SGB I und deren Konkretisierung im Grundsicherungsgesetz.

Die Rednerin erläutert, dass die Koalition im Entwurf Regelungen für Leistungsberechtigte getroffen hat, die als Totalverweigerer gelten oder ihre Pflichten verletzen.

Die Rednerin Bärbel Bas dementiert erhebliche Bürokratiekosten beim geplanten Rechtskreiswechsel, weil der Gesetzentwurf vorsieht, dass niemand rückabgewickelt wird, der seit dem 1.

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin die unterschiedlichen Rechtskreise von Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung.

Nora Seitz von der CDU/CSU erkundigt sich bei der Bundesregierung nach weiteren Vorhaben zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretung.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete Meiser, dass junge Unionsabgeordnete das Ziel angreifen, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern.

Die Rede von Janine Wissler kritisiert die Aussage der Wirtschaftsministerin, die gesetzliche Rente reiche künftig nicht mehr zum Leben.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel richtet eine Frage an Bundesministerin Bas zur geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031.

Der Redner begründet das SGB VI-Anpassungsgesetz als echtes Arbeitsgesetz, weil es Reha-Fallmanagement, Digitalisierung der Rentenversicherung und Bürokratieabbau in der Landwirtschaft umfasst.

Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert zum SGB VI-Anpassungsgesetz die geplante Ausweitung der Sozialversicherungsfreiheit für Saisonarbeit in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage als unzureichend, weil die Beerenernte von Mai bis September und die Gemüseernte von Juni bis Oktober dauere, weshalb sie 115 Tage fordert.

Der Redner Bernd Rützel konzentriert sich in seinem Beitrag auf die Rehabilitation, weil chronische Krankheiten und psychische Belastungen zunehmen und die Erwerbsbevölkerung altert.

Pascal Meiser kritisiert für die Linke, dass die geplante SGB-VI-Anpassung die Lage der rund 250.000 Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft verschlechtert, weil künftig 90 statt 70 Arbeitstage ohne vollen Krankenversicherungsschutz und ohne Rentenansprüche möglich sein sollen.

Der Redner der Grünen lehnt das SGB VI-Anpassungsgesetz ab, weil es zentrale Mängel aufweist.

Mandy Eißing kritisiert den Ostdeutschland-Bericht der Bundesregierung, weil darin zentrale Lücken des Einigungsvertrags fortgeschrieben würden.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Stopp von Bürgergeld bei Haftbefehlen als überflüssig, weil die Rechtslage bereits eindeutig ist.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, scharf, weil er pauschal Bürgergeldempfänger und Ausländer kriminalisiere und falsche Unterstellungen verbreite.

Arne Raue von der AfD fordert, Bürgergeld und Asylbewerberleistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen zu streichen, weil fast 150.000 Betroffene, überwiegend ohne deutsche Staatsangehörigkeit, trotz fehlender Auffindbarkeit weiterhin Zahlungen erhalten.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, weil dies bereits geltendes Recht sei und die AfD keine Zahlen zur angeblichen Problematik liefere.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, weil dieser Armut und Kriminalität verstärke, statt Ursachen wie prekäre Löhne, hohe Mieten und kaputte Sozialsysteme anzugehen.

Der Beitrag behandelt das Rentenpaket der Koalition und begründet es mit Gerechtigkeit gegenüber Lebens- und Erziehungsleistung.

Annika Klose (SPD) verteidigt in ihrer Rede die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus als Ausdruck von Generationengerechtigkeit.

Johannes Winkel kritisiert die historische Einordnung des Rentensystems durch die Gegenseite und betont, dass die demografische Krise die Grundlage des umlagefinanzierten Systems gefährdet.

Thomas Stephan kritisiert die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf, weil die Vorschläge weltfremd seien und künftige Rentner benachteiligten.

Pascal Reddig (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Rentenvorhaben der Koalition: die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031, die Erweiterung der Mütterrente und das Betriebsrentenstärkungsgesetz II.

Anlässlich des Antrags zu 35 Jahren Deutscher Einheit kritisiert Mandy Eißing, dass der Beitrag der Koalition die reale Ungleichheit zwischen Ost und West ausblende, weil er ostdeutsche Lebensleistungen ignoriere und keine gleichwertigen Lebensverhältnisse benenne.

Der Redner verteidigt das Bundesteilhabegesetz als Paradigmenwechsel von der Sozialhilfe zu echter Teilhabe, den CDU/CSU und SPD 2016 auf den Weg brachten, und verspricht, diesen Weg fortzusetzen.

Die SPD-Abgeordnete würdigt die Erfolge paralympischer Athleten, betont aber, dass im Alltag weiterhin zahlreiche Barrieren bestehen, etwa unleserliche Druckschriften, steile Rampen oder unzugängliche Spielplätze.

Die Rednerin befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Sicherung der Selbstbestimmung und Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Der Redner der Linken kritisiert das Bundesteilhabegesetz als bürokratisches Labyrinth, das zwar Selbstbestimmung versprochen habe, in der Realität aber Bevormundung und soziale Ausgrenzung bringe, weil Menschen mit Behinderungen mit Aktenordnern und Formularen statt Anerkennung konfrontiert würden.

Heike Heubach von der SPD betont, dass die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes nicht nur bewahrt, sondern entschlossen gestärkt und ausgebaut werden müssen.

Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus spricht zur Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West.

Stefan Nacke begründet das SGB VI-Anpassungsgesetz damit, dass der Sozialstaat smarter und menschzentrierter werden soll.

Bernd Rützel begründet für die SPD den Entwurf zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, weil kleine Regelungen das Leben der Menschen konkret verbessern.

Pascal Meiser kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des SGB VI scharf, weil er die ungeschützte Saisonarbeit in der Landwirtschaft auf 90 Tage ausweiten will.

Timon Dzienus kritisiert in der ersten Beratung des SGB VI-Anpassungsgesetzes, dass die Koalition den Sozialstaat angreife, indem sie den Renten- und Krankenkassen 150 Millionen Euro entziehe, um Landwirte zu entlasten.

Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Anpassung des SGB VI und wirft der AfD vor, vom Thema abzuweichen und den Sozialstaat zu diskreditieren.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des SGB VI, weil die Belange von Menschen mit Behinderung und sozial Schwachen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Der Redner kritisiert den erneut eingebrachten AfD-Antrag zur Reform der Politikerpensionen, weil dieser nur Misstrauen säen und von der eigentlichen Rentenreform ablenken solle.

Der AfD-Abgeordnete Brandner begründet den Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen, mit der extremen Schieflage zwischen durchschnittlich rund 1 200 Euro gesetzlicher Rente nach 45 Beitragsjahren und etwa 3 500 Euro Abgeordnetenrente nach zehn Jahren Mandat.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Reform der Politikerpensionen als Plagiat eines Linken-Antrags, weil er keine konkreten Angaben zur Altersversorgung von Abgeordneten enthalte und die Beitragsbemessungsgrenze nur unzureichend anhebe, sodass Abgeordnete weiterhin keine Beiträge auf ihr volles Einkommen zahlen müssten.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums die Haushaltsplanung der schwarz-roten Koalition, insbesondere beim Bürgergeld, weil angekündigte Kürzungen von fünf Milliarden Euro jährlich nicht mit geplanten Erhöhungen von 1,5 Milliarden Euro für Integration vereinbar seien.

Hülya Düber begründet in der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundeshaushalts 2026 die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Sozialstaates.

Der Redner begründet den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums mit dem Streben nach Gerechtigkeit, da jeder dritte Euro des Bundes in diesen Bereich fließt.

Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy thematisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 11 den Sozialmissbrauch, der den Sozialhaushalt stark belaste.

Sarah Vollath kritisiert den Einzelplan 11 des Bundeshaushalts 2026, weil die Koalition falsche Schwerpunkte setze und Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten vornehme.