Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung
Zusammenfassung
In der Bundestagsdebatte über den Antrag der Linken, Abgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, kritisiert der SPD-Abgeordnete Jan Dieren in einer Kurzintervention die Haltung der AfD. Er betont, dass die SPD-Fraktion dafür eintritt, dass alle, auch Bundestagsabgeordnete, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und fordert die Abschaffung entsprechender Privilegien. Dieren fragt den AfD-Abgeordneten Brandner persönlich, ob er bereit sei, auf Privilegien zu verzichten, etwa durch Einzahlung in die gesetzliche Krankenversicherung statt einer privaten Mitgliedschaft. Damit will er dessen Glaubwürdigkeit prüfen, weil Brandner zuvor die Frage nach dem Verzicht nicht beantwortet hatte.
- Gesetzliche Rentenversicherung
- Abgeordnetenprivilegien
- Gesetzliche Krankenversicherung
- Kurzintervention
Weitere Themen: finanzen · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Sarah VollathLinkeDie Linke fordert in der Debatte, dass Bundestagsabgeordnete mit ihrer vollen Diät in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um das Zweiklassensystem und die Abgeordnetenprivilegien zu beenden. Sarah Vollath begründet dies damit, dass Abgeordnete bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionen erhielten, während Millionen Rentner trotz langer Beitragszahlungen von Armut bedroht seien. Kritisiert wird die Heuchelei eines Systems, das Politikern eine goldene Hängematte sichere, während normale Menschen ums Überleben kämpften. Die Rede fordert gleiche Regeln ohne Ausnahmen und wirft der SPD vor, soziale Gerechtigkeit dem Koalitionsfrieden zu opfern.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag lehnt den Antrag der Linken ab, Abgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weil dieser den verfassungsrechtlichen Status des Mandats verkenne. Heveling verweist auf Artikel 48 Grundgesetz, der eine unabhängigkeitssichernde Entschädigung fordere, und auf die Kommission von 2011, die bei einem Systemwechsel eine deutliche Diätenerhöhung für nötig hielt, damit die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag nahezu wortgleich mit einer früheren Vorlage sei und die finanziellen Folgen verschweige. Der Beitrag begründet, dass das bestehende Versorgungssystem transparent, gerecht und verfassungsgemäß sei und deshalb beibehalten werden solle.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung als sozialistischen Käse, weil er eine Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze und Kürzungen höherer Renten fordere und damit auf Umverteilung statt auf eine echte Rentenreform setze. Stattdessen wirbt sie für den eigenen Antrag zur Reform der Politikerpensionen, der seit 2013 von Regierung zu Regierung verschleppt werde, und bemängelt, dass die Debatte von Falschbehauptungen und parteitaktischen Motiven geprägt sei. Sie fordert eine kapitalgedeckte Ergänzung, die Entlastung von versicherungsfremden Leistungen und einen Freibetrag auf Grundsicherung, damit Altersarmut verhindert wird.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir äußert sich zum Antrag, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er begrüßt den Vorstoß als wohlwollend und aufgeschlossen, weil solidarische Sicherungssysteme alle Menschen unabhängig von Beruf, Einkommen oder Herkunft einbeziehen und so den Wohlstand gerecht verteilen. Allerdings warnt er vor Gleichmacherei, die nichts mit Gerechtigkeit zu tun habe. Der Redner fordert einen fraktionsübergreifenden Konsens für dauerhafte Regeln, damit Abgeordnete sich denselben Regeln unterwerfen wie alle Bürger, ohne dabei Ausnahmen für geleistete Dienste auszuschließen. Kritisiert wird, dass einfache Mehrheiten nicht ausreichen, weshalb ein Grundsatzbeschluss nötig sei.
Helge LimburgGrüneDer Beitrag behandelt den Antrag, Bundestagsabgeordnete vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Helge Limburg kritisiert, dass die Regierung soziale Einschnitte vorbereite und große Vermögen sowie Kapitaleinkünfte nicht zur Finanzierung der Sozialsysteme heranziehe, was er als Klassenkampf von oben bezeichnet. Der Redner begrüßt die Diskussion um eine Verbreiterung der Einnahmebasis und fordert, sämtliche Berufsgruppen einzubeziehen. Für Abgeordnete müsse die Unabhängigkeit gesichert und eine Überversorgung vermieden werden. Deshalb schlägt er vor, die jährlichen Rentenpunkte von 2,5 auf 2 Prozent zu senken, damit das System gerechter und akzeptanzfähiger wird.
Thomas SilberhornCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linksfraktion, Bundestagsabgeordnete vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Thomas Silberhorn lehnt dies ab, weil die Linke damit eigentlich einen Systemwechsel zu einer einheitlichen gesetzlichen Rente für alle Erwerbstätigen anstrebe. Eine symbolische Einbeziehung von 630 Abgeordneten könne das Umlagesystem mit über 40 Millionen Versicherten nicht stabilisieren. Kritisiert wird zudem, dass ein solcher Wechsel bestehende Versorgungsansprüche jahrzehntelang weiterfinanzieren müsste und dadurch Milliardenbelastungen für den Bundeshaushalt entstünden, gerade vor dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge. Gerecht sei stattdessen, dass alle Steuerzahler die Altersversorgung von Abgeordneten und Beamten finanzieren.- Sarah VollathLinkeSarah Vollath von der Linken fordert in ihrer Kurzintervention, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Sie verweist auf Österreich, wo der Einbezug von Abgeordneten ein erster Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung war und die zusätzlichen Beiträge die Umstellungskosten decken könnten. Kritisiert wird, dass Gegenargumente steigende Ansprüche und Kosten betonen, ohne die freiwerdenden Mittel zu berücksichtigen. Die Rednerin nennt die 90 Milliarden Euro für Beamtenpensionen und verfassungsrechtlichen Spielraum bei der Abflachung hoher Rentenansprüche. Deshalb fragt sie, ob diese Punkte anerkannt werden, damit die Finanzierung gesichert ist.
- Thomas SilberhornCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weil der Zeitpunkt für einen Systemwechsel angesichts der alternden Gesellschaft überschritten sei. Er verweist auf Österreichs Reform von 1997, die unter ganz anderen Bedingungen stattfand, und auf frühere Kommissionsvorschläge, die seiner Einschätzung nach nicht überzeugend waren. Zudem hebt er hervor, dass die Altersversorgung für Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern anders geregelt ist als auf Bundesebene. Deshalb lehnt er die Initiative ab und leitet zur nächsten Rede über.
- Lukas RehmAfDDer AfD-Abgeordnete Lukas Rehm spricht zur Beratung eines Linken-Antrags, Bundestagsabgeordnete vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er befürwortet diesen Schritt, weil die Durchschnittsrente nur rund 1200 Euro beträgt, während Abgeordnete nach wenigen Jahren hohe Bezüge erhalten. Zugleich lehnt er die von der Linken geplante Beitragsäquivalenzgrenze ab, da dadurch das Versicherungsprinzip ausgehöhlt und Besserverdiener zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Redner eine familienfreundliche Politik, damit das Rentensystem langfristig stabilisiert wird. Kritisiert wird zudem die seiner Ansicht nach unangemessene Orientierung an einer Expertenkommission aus dem Jahr 2013.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel würdigt die gesetzliche Rentenversicherung als bewährtes System, das 21 Millionen Menschen versorgt und mit nur einem Prozent Verwaltungskosten günstig arbeitet. Deshalb müsse das Rentenniveau gesichert werden, damit den Menschen im Alter nicht weniger Geld bleibt. Eine Verbreiterung des Einzahlerkreises, etwa durch Selbstständige, befürwortet er, warnt jedoch vor Schnellschüssen, weil Vor- und Nachteile erst in der Rentenkommission sauber aufgearbeitet werden müssten. Eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze lehnt der Beitrag ab, da sie dem Äquivalenzprinzip widerspreche und das Bundesverfassungsgericht verlange, dass Einzahlungen entsprechende Ansprüche erwerben. Mit dem Bild einer langen Seereise wirbt er für Generationengerechtigkeit.- Armin GrauGrüneDer Beitrag behandelt den Antrag der Linken, Abgeordnete vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Grau begrüßt dies als langjährige grüne Forderung nach einer Bürgerversicherung, weil dadurch Gerechtigkeit geschaffen und die Rentenversicherung durch mehr Beitragszahler gestärkt werde, gerade angesichts des Renteneintritts der Boomer-Generation. Kritisiert wird jedoch die geplante Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze, da diese mit der Abgeordnetenvorsorge vermengt werde und das Äquivalenzprinzip aushöhle, ohne wirklich hohe Einkommen zu erfassen. Deshalb regt er eine interfraktionelle Arbeitsgruppe an, um das sensible Thema sachgerecht zu beraten.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann fordert für Die Linke, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weil dies ein erster Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle sei. Damit sollen auch Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlen, um das Rentensystem angesichts der Babyboomer-Renteneintritte zukunftsfest und gerecht zu finanzieren. Kritisiert wird, dass die Koalition dies blockiere und stattdessen eine Anhebung des Rentenalters plane, was einer Kampagne gegen den Sozialstaat gleichkomme. Als Vorbild dient Österreich, wo deutlich höhere Durchschnittsrenten gezahlt würden. Der Beitrag begründet den Antrag mit Entlastungen und einem besseren Sozialstaat für alle.
Hülya DüberCDUDie Rede befasst sich mit dem Antrag, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, und lehnt ihn ab. Kritisiert wird, dass der Antrag nur ein Element herausgreife und die langfristigen Kosten zusätzlicher Rentenansprüche ausblende, weil den Beiträgen später höhere Renten gegenüberstehen. Düber betont, das freie Mandat und die verfassungsrechtlich geschützte Alterssicherung der Abgeordneten stünden einer Eingliederung entgegen, da die Entschädigung die Unabhängigkeit sichern müsse. Zudem sei der fiskalische Effekt auf die Rentenversicherung nur marginal, weshalb der Beitrag von hoher Symbolkraft ohne strukturelle Wirkung spricht und eine ganzheitliche Rentenreform fordert.- Sarah VollathLinkeSarah Vollath von der Linken kritisiert in ihrer Rede, dass die Regierungen seit den Empfehlungen einer Rentenkommission im Jahr 2013 das Problem der Altersarmut nicht gelöst, sondern jahrelang aufgeschoben haben. Deshalb fordert sie von der Rednerin Düber eine verbindliche Zusage, dass die geplante neue Rentenkommission und deren Ergebnisse die Lage der vielen Millionen von Altersarmut betroffenen Rentnerinnen und Rentner tatsächlich verbessern werden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit dieser Zusage damit, dass bisherige Kommissionen ohne wirksame Konsequenzen blieben und die Betroffenen weiterhin auf echte Lösungen warten müssen.
- Hülya DüberCDUDie Rednerin Hülya Düber von der CDU/CSU nimmt Stellung zum Antrag der Linken, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Sie betont, dass sie Altersarmut und die Herausforderungen der älteren Generation aus ihrer elfjährigen Tätigkeit als Sozialdezernentin einer kreisfreien Stadt kenne. Kritisiert wird, dass Linke und AfD symbolhafte Anträge voneinander abschreiben und hier einbringen, anstatt sich ernsthaft mit den Problemen zu befassen. Deshalb werde sich die Union in der Rentenkommission nachhaltig und ganzheitlich mit Lösungen beschäftigen, um die Herausforderungen der Alterssicherung zu bewältigen und tragfähige Konzepte zu entwickeln.
Stephan BrandnerAfDDer Redner der AfD kritisiert in der Debatte über die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, dass sein eigener, vor fünf Wochen eingebrachter Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde, obwohl diese inhaltlich zugestimmt hätten. Er wirft den Altparteien vor, Abgeordnete privilegieren zu wollen, und zählt Diäten, Zulagen, Bürokostenpauschale und Übergangsgeld als ungerechtfertigte Vorteile auf. Deshalb fordert er gleiche Behandlung von Abgeordneten und Bürgern und wirbt für den eigenen Antrag, während er den Vorschlag der Linken als sozial unausgewogen ablehnt. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Rentenversicherung so nicht gerettet werde, der Antrag aber ein wichtiges Zeichen des Vertrauens sei.- Jan DierenSPDIn der Bundestagsdebatte über den Antrag der Linken, Abgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, kritisiert der SPD-Abgeordnete Jan Dieren in einer Kurzintervention die Haltung der AfD. Er betont, dass die SPD-Fraktion dafür eintritt, dass alle, auch Bundestagsabgeordnete, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und fordert die Abschaffung entsprechender Privilegien. Dieren fragt den AfD-Abgeordneten Brandner persönlich, ob er bereit sei, auf Privilegien zu verzichten, etwa durch Einzahlung in die gesetzliche Krankenversicherung statt einer privaten Mitgliedschaft. Damit will er dessen Glaubwürdigkeit prüfen, weil Brandner zuvor die Frage nach dem Verzicht nicht beantwortet hatte.
- Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert in seiner Rede zur Beratung eines Linken-Antrags, der Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen will, zunächst die Uneinigkeit der SPD-Fraktion, weil diese widersprüchliche Positionen vertrete. Anschließend begründet er seine eigene Zwangsmitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung und seine private Krankenversicherung, indem er auf gesetzliche Vorgaben und sein Alter verweist. Damit argumentiert er gegen eine pauschale Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, da er bereits anderweitig zwangsweise vorsorge und ein Wechsel für ihn nicht möglich sei.
Jens PeickSPDDer SPD-Abgeordnete Jens Peick äußert sich zum Linken-Antrag, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er bezweifelt den Nutzen, weil nur 630 zusätzliche Beitragszahler das System stützen und der Vorschlag symbolisch bleibe. Stattdessen fordert er eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen, damit auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle steigen, eine Deckelung der Rentenansprüche lehnt er jedoch ab, da Umverteilung über den Arbeitsmarkt und Steuern erfolgen müsse. Der Beitrag kritisiert den Antrag als Selbstbeschäftigung und plädiert für eine grundsätzliche Debatte über das Rentensystem.
Weitere Reden dieser Person
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, insbesondere die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Er vergleicht dies mit der Kohl-Reform von 1996, die Karenztage einführte und Massenproteste auslöste. Dieren argumentiert, dass die Neuregelung zu mehr Arztbesuchen, höheren Ansteckungsrisiken und steigenden Krankentagen führen könnte, weil Betroffene wie Migränepatienten länger krankgeschrieben werden. Statt Misstrauen gegenüber Beschäftigten fordert er eine gesunde Gesellschaft, die Krankheit erlaubt, und eine starke Wirtschaft, die kurze Ausfälle verkraftet.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren verteidigt den Achtstundentag gegen Bestrebungen, ihn abzuschaffen, und stellt klar, dass dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Am Beispiel der Restaurantbeschäftigten Tina schildert er, wie Beschäftigte aus Verantwortung freiwillig länger arbeiten, früher aber unter Druck gerieten. Der Redner argumentiert, dass Mehrarbeit möglich bleiben soll, Beschäftigte im Konfliktfall jedoch ein Recht brauchen, Nein zu sagen, um Arzttermine, Freizeit oder Familie zu priorisieren. Deshalb dürfe der Achtstundentag nicht leichtfertig aufgegeben werden, damit Arbeitszeiten nicht vom Wohlwollen der Chefin abhängen.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert die Kritik an der Mitbestimmung und betont deren essenziellen Wert für die Arbeitnehmer. Er entkräftet die Behauptung, Mitbestimmung sei eine bürokratische Belastung, indem er auf erfolgreiche Beispiele wie bei Bosch verweist. Diese zeigen, dass Betriebsräte und Gewerkschaften den Wandel aktiv und erfolgreich gestalten, was zu gesünderen und produktiveren Unternehmen führt. Deshalb fordert er, dass die Rechte der Betriebsräte modernisiert werden müssen, damit sie bei aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung und KI mitgestalten können. Die Diskussion über die genannten Anträge soll daher im Ausschuss fortgesetzt werden.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der KinderDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Linken zur Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern. Jan Dieren begrüßt die Initiative, weil Beschäftigte sonst im Konflikt zwischen Beruf und Familie auf Lohn verzichten müssten. Er verweist auf acht bis zehn Krankheitstage pro Kind und das geringere Kinderkrankengeld, das viele Eltern wirtschaftlich überfordere. Kritisiert wird, dass der gesellschaftliche Interessenkonflikt zwischen kurzfristiger Arbeitserledigung und langfristiger Fürsorge auf die Beschäftigten abgewälzt werde, sodass diese in einem unlösbaren Dilemma steckten. Deshalb fordert der Redner eine politische und gesellschaftliche Lösung, damit Eltern nicht allein zwischen Arbeit und Kinderbetreuung entscheiden müssen, und begrüßt die Fortsetzung der Beratung im Ausschuss.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren begründet in seiner Rede die Zustimmung zum Tariftreuegesetz, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes Tariftreue verlangt. Weil die Tarifbindung von einst 80 auf unter 50 Prozent gesunken sei, könne das Gesetz diesen Rückgang zumindest bremsen. Kritik an angeblichem Tarifzwang weist er zurück, da Unternehmen weiterhin bieten könnten und der Staat als Auftraggeber nur faire Löhne verlange. Zwar sei die Regelung ein Koalitionskompromiss mit Ausnahmen und Schwellenwert, doch verbessere sie Arbeitsbedingungen und Löhne vieler Beschäftigter, weshalb er um Zustimmung bittet.
- 28. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindernIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Vorschläge, wonach Beschäftigte noch mehr arbeiten sollen, und verweist auf gestiegene Produktivität sowie hohe Wochenarbeitszeiten. Er betont, dass Teilzeit häufig dem Gesundheitsschutz und der Vereinbarkeit mit Familie dient und nicht mangelnder Arbeitsmoral entspringt, weshalb moralische Vorwürfe unangebracht sind. Zunehmender Stress und psychische Belastungen schwächen zudem das Vertrauen in die Demokratie, weil sich Betroffene politisch machtlos fühlen. Deshalb fordert er, die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ernst zu nehmen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, statt Politik gegen sie zu machen.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes mit der Umsetzung einer EU-Verordnung, die einheitliche Produktsicherheitsstandards gewährleistet, damit Verbraucher beim grenzüberschreitenden Einkauf auf sichere Waren vertrauen können. Er kritisiert, dass trotz Freizügigkeit weiterhin unterschiedliche Löhne und Arbeitsbedingungen in der EU ausgenutzt werden, um Beschäftigte um Lohn zu prellen und Arbeitsschutzstandards zu umgehen, was Sozialkassen und gesetzestreue Unternehmen schädigt. Weil Betroffene aus Sprachbarrieren und Unkenntnis ihrer Rechte selten klagen, unterstützt und finanziert der Gesetzentwurf die Beratungsstelle Faire Mobilität des DGB, die grenzüberschreitend Beschäftigte berät und ihre Rechte durchsetzt.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der zugehörigen Beschlussempfehlung. Der Redner lehnt die Abschaffung ab, weil das Gesetz Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte in Lieferketten zu prüfen, und dadurch Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen sowie Pestizideinsatz auf Bananenplantagen in Ecuador verringert. Zwar entstünden Kosten, doch seien diese gemessen am Umsatz von Unternehmen wie Lidl mit 0,0004 bis 0,005 Prozent äußerst gering. Eine Abschaffung würde Beschäftigten in Deutschland nicht helfen, sondern schlechtere Arbeitsbedingungen und günstigere Importe fördern. Deshalb fordert er, den AfD-Antrag abzulehnen.