Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Jens Peick äußert sich zum Linken-Antrag, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er bezweifelt den Nutzen, weil nur 630 zusätzliche Beitragszahler das System stützen und der Vorschlag symbolisch bleibe. Stattdessen fordert er eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen, damit auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle steigen, eine Deckelung der Rentenansprüche lehnt er jedoch ab, da Umverteilung über den Arbeitsmarkt und Steuern erfolgen müsse. Der Beitrag kritisiert den Antrag als Selbstbeschäftigung und plädiert für eine grundsätzliche Debatte über das Rentensystem.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Sarah VollathLinkeDie Linke fordert in der Debatte, dass Bundestagsabgeordnete mit ihrer vollen Diät in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um das Zweiklassensystem und die Abgeordnetenprivilegien zu beenden. Sarah Vollath begründet dies damit, dass Abgeordnete bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionen erhielten, während Millionen Rentner trotz langer Beitragszahlungen von Armut bedroht seien. Kritisiert wird die Heuchelei eines Systems, das Politikern eine goldene Hängematte sichere, während normale Menschen ums Überleben kämpften. Die Rede fordert gleiche Regeln ohne Ausnahmen und wirft der SPD vor, soziale Gerechtigkeit dem Koalitionsfrieden zu opfern.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag lehnt den Antrag der Linken ab, Abgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weil dieser den verfassungsrechtlichen Status des Mandats verkenne. Heveling verweist auf Artikel 48 Grundgesetz, der eine unabhängigkeitssichernde Entschädigung fordere, und auf die Kommission von 2011, die bei einem Systemwechsel eine deutliche Diätenerhöhung für nötig hielt, damit die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag nahezu wortgleich mit einer früheren Vorlage sei und die finanziellen Folgen verschweige. Der Beitrag begründet, dass das bestehende Versorgungssystem transparent, gerecht und verfassungsgemäß sei und deshalb beibehalten werden solle.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung als sozialistischen Käse, weil er eine Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze und Kürzungen höherer Renten fordere und damit auf Umverteilung statt auf eine echte Rentenreform setze. Stattdessen wirbt sie für den eigenen Antrag zur Reform der Politikerpensionen, der seit 2013 von Regierung zu Regierung verschleppt werde, und bemängelt, dass die Debatte von Falschbehauptungen und parteitaktischen Motiven geprägt sei. Sie fordert eine kapitalgedeckte Ergänzung, die Entlastung von versicherungsfremden Leistungen und einen Freibetrag auf Grundsicherung, damit Altersarmut verhindert wird.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir äußert sich zum Antrag, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er begrüßt den Vorstoß als wohlwollend und aufgeschlossen, weil solidarische Sicherungssysteme alle Menschen unabhängig von Beruf, Einkommen oder Herkunft einbeziehen und so den Wohlstand gerecht verteilen. Allerdings warnt er vor Gleichmacherei, die nichts mit Gerechtigkeit zu tun habe. Der Redner fordert einen fraktionsübergreifenden Konsens für dauerhafte Regeln, damit Abgeordnete sich denselben Regeln unterwerfen wie alle Bürger, ohne dabei Ausnahmen für geleistete Dienste auszuschließen. Kritisiert wird, dass einfache Mehrheiten nicht ausreichen, weshalb ein Grundsatzbeschluss nötig sei.
Helge LimburgGrüneDer Beitrag behandelt den Antrag, Bundestagsabgeordnete vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Helge Limburg kritisiert, dass die Regierung soziale Einschnitte vorbereite und große Vermögen sowie Kapitaleinkünfte nicht zur Finanzierung der Sozialsysteme heranziehe, was er als Klassenkampf von oben bezeichnet. Der Redner begrüßt die Diskussion um eine Verbreiterung der Einnahmebasis und fordert, sämtliche Berufsgruppen einzubeziehen. Für Abgeordnete müsse die Unabhängigkeit gesichert und eine Überversorgung vermieden werden. Deshalb schlägt er vor, die jährlichen Rentenpunkte von 2,5 auf 2 Prozent zu senken, damit das System gerechter und akzeptanzfähiger wird.
Thomas SilberhornCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linksfraktion, Bundestagsabgeordnete vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Thomas Silberhorn lehnt dies ab, weil die Linke damit eigentlich einen Systemwechsel zu einer einheitlichen gesetzlichen Rente für alle Erwerbstätigen anstrebe. Eine symbolische Einbeziehung von 630 Abgeordneten könne das Umlagesystem mit über 40 Millionen Versicherten nicht stabilisieren. Kritisiert wird zudem, dass ein solcher Wechsel bestehende Versorgungsansprüche jahrzehntelang weiterfinanzieren müsste und dadurch Milliardenbelastungen für den Bundeshaushalt entstünden, gerade vor dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge. Gerecht sei stattdessen, dass alle Steuerzahler die Altersversorgung von Abgeordneten und Beamten finanzieren.- Sarah VollathLinkeSarah Vollath von der Linken fordert in ihrer Kurzintervention, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Sie verweist auf Österreich, wo der Einbezug von Abgeordneten ein erster Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung war und die zusätzlichen Beiträge die Umstellungskosten decken könnten. Kritisiert wird, dass Gegenargumente steigende Ansprüche und Kosten betonen, ohne die freiwerdenden Mittel zu berücksichtigen. Die Rednerin nennt die 90 Milliarden Euro für Beamtenpensionen und verfassungsrechtlichen Spielraum bei der Abflachung hoher Rentenansprüche. Deshalb fragt sie, ob diese Punkte anerkannt werden, damit die Finanzierung gesichert ist.
- Thomas SilberhornCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weil der Zeitpunkt für einen Systemwechsel angesichts der alternden Gesellschaft überschritten sei. Er verweist auf Österreichs Reform von 1997, die unter ganz anderen Bedingungen stattfand, und auf frühere Kommissionsvorschläge, die seiner Einschätzung nach nicht überzeugend waren. Zudem hebt er hervor, dass die Altersversorgung für Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern anders geregelt ist als auf Bundesebene. Deshalb lehnt er die Initiative ab und leitet zur nächsten Rede über.
- Lukas RehmAfDDer AfD-Abgeordnete Lukas Rehm spricht zur Beratung eines Linken-Antrags, Bundestagsabgeordnete vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er befürwortet diesen Schritt, weil die Durchschnittsrente nur rund 1200 Euro beträgt, während Abgeordnete nach wenigen Jahren hohe Bezüge erhalten. Zugleich lehnt er die von der Linken geplante Beitragsäquivalenzgrenze ab, da dadurch das Versicherungsprinzip ausgehöhlt und Besserverdiener zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Redner eine familienfreundliche Politik, damit das Rentensystem langfristig stabilisiert wird. Kritisiert wird zudem die seiner Ansicht nach unangemessene Orientierung an einer Expertenkommission aus dem Jahr 2013.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel würdigt die gesetzliche Rentenversicherung als bewährtes System, das 21 Millionen Menschen versorgt und mit nur einem Prozent Verwaltungskosten günstig arbeitet. Deshalb müsse das Rentenniveau gesichert werden, damit den Menschen im Alter nicht weniger Geld bleibt. Eine Verbreiterung des Einzahlerkreises, etwa durch Selbstständige, befürwortet er, warnt jedoch vor Schnellschüssen, weil Vor- und Nachteile erst in der Rentenkommission sauber aufgearbeitet werden müssten. Eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze lehnt der Beitrag ab, da sie dem Äquivalenzprinzip widerspreche und das Bundesverfassungsgericht verlange, dass Einzahlungen entsprechende Ansprüche erwerben. Mit dem Bild einer langen Seereise wirbt er für Generationengerechtigkeit.- Armin GrauGrüneDer Beitrag behandelt den Antrag der Linken, Abgeordnete vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Grau begrüßt dies als langjährige grüne Forderung nach einer Bürgerversicherung, weil dadurch Gerechtigkeit geschaffen und die Rentenversicherung durch mehr Beitragszahler gestärkt werde, gerade angesichts des Renteneintritts der Boomer-Generation. Kritisiert wird jedoch die geplante Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze, da diese mit der Abgeordnetenvorsorge vermengt werde und das Äquivalenzprinzip aushöhle, ohne wirklich hohe Einkommen zu erfassen. Deshalb regt er eine interfraktionelle Arbeitsgruppe an, um das sensible Thema sachgerecht zu beraten.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann fordert für Die Linke, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weil dies ein erster Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle sei. Damit sollen auch Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlen, um das Rentensystem angesichts der Babyboomer-Renteneintritte zukunftsfest und gerecht zu finanzieren. Kritisiert wird, dass die Koalition dies blockiere und stattdessen eine Anhebung des Rentenalters plane, was einer Kampagne gegen den Sozialstaat gleichkomme. Als Vorbild dient Österreich, wo deutlich höhere Durchschnittsrenten gezahlt würden. Der Beitrag begründet den Antrag mit Entlastungen und einem besseren Sozialstaat für alle.
Hülya DüberCDUDie Rede befasst sich mit dem Antrag, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, und lehnt ihn ab. Kritisiert wird, dass der Antrag nur ein Element herausgreife und die langfristigen Kosten zusätzlicher Rentenansprüche ausblende, weil den Beiträgen später höhere Renten gegenüberstehen. Düber betont, das freie Mandat und die verfassungsrechtlich geschützte Alterssicherung der Abgeordneten stünden einer Eingliederung entgegen, da die Entschädigung die Unabhängigkeit sichern müsse. Zudem sei der fiskalische Effekt auf die Rentenversicherung nur marginal, weshalb der Beitrag von hoher Symbolkraft ohne strukturelle Wirkung spricht und eine ganzheitliche Rentenreform fordert.- Sarah VollathLinkeSarah Vollath von der Linken kritisiert in ihrer Rede, dass die Regierungen seit den Empfehlungen einer Rentenkommission im Jahr 2013 das Problem der Altersarmut nicht gelöst, sondern jahrelang aufgeschoben haben. Deshalb fordert sie von der Rednerin Düber eine verbindliche Zusage, dass die geplante neue Rentenkommission und deren Ergebnisse die Lage der vielen Millionen von Altersarmut betroffenen Rentnerinnen und Rentner tatsächlich verbessern werden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit dieser Zusage damit, dass bisherige Kommissionen ohne wirksame Konsequenzen blieben und die Betroffenen weiterhin auf echte Lösungen warten müssen.
- Hülya DüberCDUDie Rednerin Hülya Düber von der CDU/CSU nimmt Stellung zum Antrag der Linken, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Sie betont, dass sie Altersarmut und die Herausforderungen der älteren Generation aus ihrer elfjährigen Tätigkeit als Sozialdezernentin einer kreisfreien Stadt kenne. Kritisiert wird, dass Linke und AfD symbolhafte Anträge voneinander abschreiben und hier einbringen, anstatt sich ernsthaft mit den Problemen zu befassen. Deshalb werde sich die Union in der Rentenkommission nachhaltig und ganzheitlich mit Lösungen beschäftigen, um die Herausforderungen der Alterssicherung zu bewältigen und tragfähige Konzepte zu entwickeln.
Stephan BrandnerAfDDer Redner der AfD kritisiert in der Debatte über die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, dass sein eigener, vor fünf Wochen eingebrachter Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde, obwohl diese inhaltlich zugestimmt hätten. Er wirft den Altparteien vor, Abgeordnete privilegieren zu wollen, und zählt Diäten, Zulagen, Bürokostenpauschale und Übergangsgeld als ungerechtfertigte Vorteile auf. Deshalb fordert er gleiche Behandlung von Abgeordneten und Bürgern und wirbt für den eigenen Antrag, während er den Vorschlag der Linken als sozial unausgewogen ablehnt. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Rentenversicherung so nicht gerettet werde, der Antrag aber ein wichtiges Zeichen des Vertrauens sei.- Jan DierenSPDIn der Bundestagsdebatte über den Antrag der Linken, Abgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, kritisiert der SPD-Abgeordnete Jan Dieren in einer Kurzintervention die Haltung der AfD. Er betont, dass die SPD-Fraktion dafür eintritt, dass alle, auch Bundestagsabgeordnete, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und fordert die Abschaffung entsprechender Privilegien. Dieren fragt den AfD-Abgeordneten Brandner persönlich, ob er bereit sei, auf Privilegien zu verzichten, etwa durch Einzahlung in die gesetzliche Krankenversicherung statt einer privaten Mitgliedschaft. Damit will er dessen Glaubwürdigkeit prüfen, weil Brandner zuvor die Frage nach dem Verzicht nicht beantwortet hatte.
- Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert in seiner Rede zur Beratung eines Linken-Antrags, der Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen will, zunächst die Uneinigkeit der SPD-Fraktion, weil diese widersprüchliche Positionen vertrete. Anschließend begründet er seine eigene Zwangsmitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung und seine private Krankenversicherung, indem er auf gesetzliche Vorgaben und sein Alter verweist. Damit argumentiert er gegen eine pauschale Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, da er bereits anderweitig zwangsweise vorsorge und ein Wechsel für ihn nicht möglich sei.
- Jens PeickSPDDer SPD-Abgeordnete Jens Peick äußert sich zum Linken-Antrag, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er bezweifelt den Nutzen, weil nur 630 zusätzliche Beitragszahler das System stützen und der Vorschlag symbolisch bleibe. Stattdessen fordert er eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen, damit auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle steigen, eine Deckelung der Rentenansprüche lehnt er jedoch ab, da Umverteilung über den Arbeitsmarkt und Steuern erfolgen müsse. Der Beitrag kritisiert den Antrag als Selbstbeschäftigung und plädiert für eine grundsätzliche Debatte über das Rentensystem.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDer Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen der Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung, wobei der Redner Zuwanderung als wichtigen, aber nicht alleinigen Baustein zur Lösung des Fachkräftemangels bezeichnet. Kritisiert wird, dass die Anträge inländische Potenziale wie Frauenerwerbstätigkeit, Ausbildungsgarantie und Weiterbildung nicht erwähnen, obwohl diese ebenfalls entscheidend seien. Am Beispiel der Westbalkanregelung warnt er vor einer Ausweitung, weil dadurch Lohn- und Arbeitsstandards unterlaufen sowie Verdrängungseffekte entstehen könnten, weshalb die Regelung kontingentiert bleiben müsse. Zudem betont er, dass Einwanderung den Menschen mit Perspektive gerecht werden müsse, damit Integration gelingt.
- 9. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichenDer Beitrag befasst sich mit den Anträgen der Linken zur Rente, insbesondere dem Verzicht auf eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze, abschlagsfreien Renten nach 45 Beitragsjahren und Altersteilzeit ab 55. Der Redner betont, dass die gesetzliche Rente für viele Menschen die einzige Alterssicherung ist, weshalb Reformen Ängste auslösen. Er kritisiert populistische Warnungen vor einem kollabierenden System, verweist auf 33 Vorschläge der Alterssicherungskommission und fordert, die Lebensleistung anzuerkennen, indem die Rente als verdienter Anspruch statt Almosen behandelt wird.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltJens Peick kritisiert für die SPD den Gesetzentwurf der AfD zur Rentenversicherung, weil diese damit eine politische Einflussnahme unterbinden wolle, ohne konkret zu benennen, was gemeint sei. Tatsächlich gehe es um nicht beitragsgedeckte Leistungen, die nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von 1994 zum Solidarausgleich gehören und deshalb politisch zu entscheiden sind. Der Redner wirft der AfD vor, sich hinter einer Pseudoneutralität des Versicherungsprinzips zu verstecken, und fordert sie auf, klar zu sagen, welche Leistungen sie streichen will, etwa Fremdrente, Witwen- und Waisenrente oder Ost-Rente. Die SPD streite für Solidarität und sozialen Ausgleich.
- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationDer Beitrag behandelt die geplante Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale Transformation. Der Redner verteidigt die Arbeitslosenversicherung als Errungenschaft, weil sie Beschäftigte bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit absichert und ihre Arbeitsmarktnähe erhält. Deshalb fordert er bessere Übergänge durch Arbeitserprobung und Transferkurzarbeitergeld, damit Umstrukturierungen nicht überraschend kommen und Weiterbildung möglich wird. Kritisiert wird, dass das Defizit der Bundesagentur nicht durch Leistungskürzungen, sondern durch aktive Wirtschaftspolitik und Rücklagen in guten Zeiten behoben werden soll. So will er die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur stärken und Arbeitslosigkeit vermeiden.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag gegen Sozialleistungsmissbrauch und begruendet, dass dieser Menschen unter Generalverdacht stelle, weil er seltene Betrugsfaelle verallgemeinere. Kritisiert wird, dass die AfD 406 bandenmaessige Betrugsfaelle fuer Hetze instrumentalisiere, obwohl die Akzeptanz des Sozialstaats davon abhaenge, ob Hilfe zur Arbeit gelingt. Der Redner verweist darauf, dass Opfer vor allem aus Osteuropa mit falschen Versprechungen ausgebeutet werden, weshalb betroffene Kommunen Bekaempfung forderten. Er begruendet den Aktionsplan der Bundesregierung mit besserem Datenaustausch, Leistungsentzug bei Haftentziehung, Vorgehen gegen Schrottimmobilien und erweiterter Arbeitgeberhaftung, damit das kriminelle System bekaempft werde.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag gegen Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch. Kritisiert wird die rechtspopulistische Strategie, Probleme zu überhöhen und Hetze zu verbreiten, weil dadurch sachliche Debatten erschwert werden. Der Redner verweist auf heruntergekommene Unterkünfte und kriminelle Banden, die die Notlage von EU-Bürgern aus Südosteuropa ausnutzen, weshalb eine zentrale Koordinierungsstelle im Bund, bessere Behördenzusammenarbeit und mehr Sozialarbeit nötig seien, damit Integration gelingt. Zudem betont er die Finanznot der Kommunen und lehnt herzlose Gesetzesmaßnahmen ab, da diese das Problem nicht lösen würden.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlastenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, weil dieser die wirtschaftliche Lage einseitig düster darstelle und die Rolle von China, Russland und den USA ausblende. Kritisiert wird, dass die AfD unfaire Handelspraktiken Chinas ignoriere, den EU-Handelsschutz abschaffen und zur Verbrennertechnologie zurückkehren wolle, wodurch Beschäftigte und Industrie gefährdet würden. Weil der Brexit wirtschaftliche Schwäche und mehr Bürokratie gebracht habe, warnt der Redner vor rechtspopulistischen Rezepten. Deshalb fordert er eine aktive Wirtschaftspolitik der Zuversicht, die den Binnenmarkt schützt und Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität fördert, damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtDer SPD-Abgeordnete Jens Peick begründet die Änderung des Preisangabenrechts, damit die Bundesländer Preisangaben an Ladepunkten für Elektroautos überwachen und Verstöße mit Bußgeldern bis zu 100 000 Euro ahnden können. Weil die Förderung von E-Autos allein ohne funktionierende Ladeinfrastruktur nicht ausreicht, braucht der Markt Regeln, die auch durchgesetzt werden. Der Redner verweist auf die EU-Richtlinie AFIR, die bereits einheitliche Vorgaben macht, und kritisiert, dass Regeln wie die 12-Uhr-Regel an Tankstellen trotz zahlreicher Verstöße kaum kontrolliert werden. Deshalb will er mit dem Gesetz die Menschen vor unlauterem Wettbewerb und Abzocke schützen.