Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Antrag, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, und lehnt ihn ab. Kritisiert wird, dass der Antrag nur ein Element herausgreife und die langfristigen Kosten zusätzlicher Rentenansprüche ausblende, weil den Beiträgen später höhere Renten gegenüberstehen. Düber betont, das freie Mandat und die verfassungsrechtlich geschützte Alterssicherung der Abgeordneten stünden einer Eingliederung entgegen, da die Entschädigung die Unabhängigkeit sichern müsse. Zudem sei der fiskalische Effekt auf die Rentenversicherung nur marginal, weshalb der Beitrag von hoher Symbolkraft ohne strukturelle Wirkung spricht und eine ganzheitliche Rentenreform fordert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Sarah VollathLinkeDie Linke fordert in der Debatte, dass Bundestagsabgeordnete mit ihrer vollen Diät in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um das Zweiklassensystem und die Abgeordnetenprivilegien zu beenden. Sarah Vollath begründet dies damit, dass Abgeordnete bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionen erhielten, während Millionen Rentner trotz langer Beitragszahlungen von Armut bedroht seien. Kritisiert wird die Heuchelei eines Systems, das Politikern eine goldene Hängematte sichere, während normale Menschen ums Überleben kämpften. Die Rede fordert gleiche Regeln ohne Ausnahmen und wirft der SPD vor, soziale Gerechtigkeit dem Koalitionsfrieden zu opfern.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag lehnt den Antrag der Linken ab, Abgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weil dieser den verfassungsrechtlichen Status des Mandats verkenne. Heveling verweist auf Artikel 48 Grundgesetz, der eine unabhängigkeitssichernde Entschädigung fordere, und auf die Kommission von 2011, die bei einem Systemwechsel eine deutliche Diätenerhöhung für nötig hielt, damit die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag nahezu wortgleich mit einer früheren Vorlage sei und die finanziellen Folgen verschweige. Der Beitrag begründet, dass das bestehende Versorgungssystem transparent, gerecht und verfassungsgemäß sei und deshalb beibehalten werden solle.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung als sozialistischen Käse, weil er eine Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze und Kürzungen höherer Renten fordere und damit auf Umverteilung statt auf eine echte Rentenreform setze. Stattdessen wirbt sie für den eigenen Antrag zur Reform der Politikerpensionen, der seit 2013 von Regierung zu Regierung verschleppt werde, und bemängelt, dass die Debatte von Falschbehauptungen und parteitaktischen Motiven geprägt sei. Sie fordert eine kapitalgedeckte Ergänzung, die Entlastung von versicherungsfremden Leistungen und einen Freibetrag auf Grundsicherung, damit Altersarmut verhindert wird.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir äußert sich zum Antrag, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er begrüßt den Vorstoß als wohlwollend und aufgeschlossen, weil solidarische Sicherungssysteme alle Menschen unabhängig von Beruf, Einkommen oder Herkunft einbeziehen und so den Wohlstand gerecht verteilen. Allerdings warnt er vor Gleichmacherei, die nichts mit Gerechtigkeit zu tun habe. Der Redner fordert einen fraktionsübergreifenden Konsens für dauerhafte Regeln, damit Abgeordnete sich denselben Regeln unterwerfen wie alle Bürger, ohne dabei Ausnahmen für geleistete Dienste auszuschließen. Kritisiert wird, dass einfache Mehrheiten nicht ausreichen, weshalb ein Grundsatzbeschluss nötig sei.
Helge LimburgGrüneDer Beitrag behandelt den Antrag, Bundestagsabgeordnete vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Helge Limburg kritisiert, dass die Regierung soziale Einschnitte vorbereite und große Vermögen sowie Kapitaleinkünfte nicht zur Finanzierung der Sozialsysteme heranziehe, was er als Klassenkampf von oben bezeichnet. Der Redner begrüßt die Diskussion um eine Verbreiterung der Einnahmebasis und fordert, sämtliche Berufsgruppen einzubeziehen. Für Abgeordnete müsse die Unabhängigkeit gesichert und eine Überversorgung vermieden werden. Deshalb schlägt er vor, die jährlichen Rentenpunkte von 2,5 auf 2 Prozent zu senken, damit das System gerechter und akzeptanzfähiger wird.
Thomas SilberhornCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linksfraktion, Bundestagsabgeordnete vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Thomas Silberhorn lehnt dies ab, weil die Linke damit eigentlich einen Systemwechsel zu einer einheitlichen gesetzlichen Rente für alle Erwerbstätigen anstrebe. Eine symbolische Einbeziehung von 630 Abgeordneten könne das Umlagesystem mit über 40 Millionen Versicherten nicht stabilisieren. Kritisiert wird zudem, dass ein solcher Wechsel bestehende Versorgungsansprüche jahrzehntelang weiterfinanzieren müsste und dadurch Milliardenbelastungen für den Bundeshaushalt entstünden, gerade vor dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge. Gerecht sei stattdessen, dass alle Steuerzahler die Altersversorgung von Abgeordneten und Beamten finanzieren.- Sarah VollathLinkeSarah Vollath von der Linken fordert in ihrer Kurzintervention, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Sie verweist auf Österreich, wo der Einbezug von Abgeordneten ein erster Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung war und die zusätzlichen Beiträge die Umstellungskosten decken könnten. Kritisiert wird, dass Gegenargumente steigende Ansprüche und Kosten betonen, ohne die freiwerdenden Mittel zu berücksichtigen. Die Rednerin nennt die 90 Milliarden Euro für Beamtenpensionen und verfassungsrechtlichen Spielraum bei der Abflachung hoher Rentenansprüche. Deshalb fragt sie, ob diese Punkte anerkannt werden, damit die Finanzierung gesichert ist.
- Thomas SilberhornCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weil der Zeitpunkt für einen Systemwechsel angesichts der alternden Gesellschaft überschritten sei. Er verweist auf Österreichs Reform von 1997, die unter ganz anderen Bedingungen stattfand, und auf frühere Kommissionsvorschläge, die seiner Einschätzung nach nicht überzeugend waren. Zudem hebt er hervor, dass die Altersversorgung für Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern anders geregelt ist als auf Bundesebene. Deshalb lehnt er die Initiative ab und leitet zur nächsten Rede über.
- Lukas RehmAfDDer AfD-Abgeordnete Lukas Rehm spricht zur Beratung eines Linken-Antrags, Bundestagsabgeordnete vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er befürwortet diesen Schritt, weil die Durchschnittsrente nur rund 1200 Euro beträgt, während Abgeordnete nach wenigen Jahren hohe Bezüge erhalten. Zugleich lehnt er die von der Linken geplante Beitragsäquivalenzgrenze ab, da dadurch das Versicherungsprinzip ausgehöhlt und Besserverdiener zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Redner eine familienfreundliche Politik, damit das Rentensystem langfristig stabilisiert wird. Kritisiert wird zudem die seiner Ansicht nach unangemessene Orientierung an einer Expertenkommission aus dem Jahr 2013.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel würdigt die gesetzliche Rentenversicherung als bewährtes System, das 21 Millionen Menschen versorgt und mit nur einem Prozent Verwaltungskosten günstig arbeitet. Deshalb müsse das Rentenniveau gesichert werden, damit den Menschen im Alter nicht weniger Geld bleibt. Eine Verbreiterung des Einzahlerkreises, etwa durch Selbstständige, befürwortet er, warnt jedoch vor Schnellschüssen, weil Vor- und Nachteile erst in der Rentenkommission sauber aufgearbeitet werden müssten. Eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze lehnt der Beitrag ab, da sie dem Äquivalenzprinzip widerspreche und das Bundesverfassungsgericht verlange, dass Einzahlungen entsprechende Ansprüche erwerben. Mit dem Bild einer langen Seereise wirbt er für Generationengerechtigkeit.- Armin GrauGrüneDer Beitrag behandelt den Antrag der Linken, Abgeordnete vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Grau begrüßt dies als langjährige grüne Forderung nach einer Bürgerversicherung, weil dadurch Gerechtigkeit geschaffen und die Rentenversicherung durch mehr Beitragszahler gestärkt werde, gerade angesichts des Renteneintritts der Boomer-Generation. Kritisiert wird jedoch die geplante Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze, da diese mit der Abgeordnetenvorsorge vermengt werde und das Äquivalenzprinzip aushöhle, ohne wirklich hohe Einkommen zu erfassen. Deshalb regt er eine interfraktionelle Arbeitsgruppe an, um das sensible Thema sachgerecht zu beraten.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann fordert für Die Linke, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weil dies ein erster Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle sei. Damit sollen auch Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlen, um das Rentensystem angesichts der Babyboomer-Renteneintritte zukunftsfest und gerecht zu finanzieren. Kritisiert wird, dass die Koalition dies blockiere und stattdessen eine Anhebung des Rentenalters plane, was einer Kampagne gegen den Sozialstaat gleichkomme. Als Vorbild dient Österreich, wo deutlich höhere Durchschnittsrenten gezahlt würden. Der Beitrag begründet den Antrag mit Entlastungen und einem besseren Sozialstaat für alle.- Hülya DüberCDUDie Rede befasst sich mit dem Antrag, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, und lehnt ihn ab. Kritisiert wird, dass der Antrag nur ein Element herausgreife und die langfristigen Kosten zusätzlicher Rentenansprüche ausblende, weil den Beiträgen später höhere Renten gegenüberstehen. Düber betont, das freie Mandat und die verfassungsrechtlich geschützte Alterssicherung der Abgeordneten stünden einer Eingliederung entgegen, da die Entschädigung die Unabhängigkeit sichern müsse. Zudem sei der fiskalische Effekt auf die Rentenversicherung nur marginal, weshalb der Beitrag von hoher Symbolkraft ohne strukturelle Wirkung spricht und eine ganzheitliche Rentenreform fordert.
- Sarah VollathLinkeSarah Vollath von der Linken kritisiert in ihrer Rede, dass die Regierungen seit den Empfehlungen einer Rentenkommission im Jahr 2013 das Problem der Altersarmut nicht gelöst, sondern jahrelang aufgeschoben haben. Deshalb fordert sie von der Rednerin Düber eine verbindliche Zusage, dass die geplante neue Rentenkommission und deren Ergebnisse die Lage der vielen Millionen von Altersarmut betroffenen Rentnerinnen und Rentner tatsächlich verbessern werden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit dieser Zusage damit, dass bisherige Kommissionen ohne wirksame Konsequenzen blieben und die Betroffenen weiterhin auf echte Lösungen warten müssen.
- Hülya DüberCDUDie Rednerin Hülya Düber von der CDU/CSU nimmt Stellung zum Antrag der Linken, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Sie betont, dass sie Altersarmut und die Herausforderungen der älteren Generation aus ihrer elfjährigen Tätigkeit als Sozialdezernentin einer kreisfreien Stadt kenne. Kritisiert wird, dass Linke und AfD symbolhafte Anträge voneinander abschreiben und hier einbringen, anstatt sich ernsthaft mit den Problemen zu befassen. Deshalb werde sich die Union in der Rentenkommission nachhaltig und ganzheitlich mit Lösungen beschäftigen, um die Herausforderungen der Alterssicherung zu bewältigen und tragfähige Konzepte zu entwickeln.
Stephan BrandnerAfDDer Redner der AfD kritisiert in der Debatte über die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, dass sein eigener, vor fünf Wochen eingebrachter Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde, obwohl diese inhaltlich zugestimmt hätten. Er wirft den Altparteien vor, Abgeordnete privilegieren zu wollen, und zählt Diäten, Zulagen, Bürokostenpauschale und Übergangsgeld als ungerechtfertigte Vorteile auf. Deshalb fordert er gleiche Behandlung von Abgeordneten und Bürgern und wirbt für den eigenen Antrag, während er den Vorschlag der Linken als sozial unausgewogen ablehnt. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Rentenversicherung so nicht gerettet werde, der Antrag aber ein wichtiges Zeichen des Vertrauens sei.- Jan DierenSPDIn der Bundestagsdebatte über den Antrag der Linken, Abgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, kritisiert der SPD-Abgeordnete Jan Dieren in einer Kurzintervention die Haltung der AfD. Er betont, dass die SPD-Fraktion dafür eintritt, dass alle, auch Bundestagsabgeordnete, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und fordert die Abschaffung entsprechender Privilegien. Dieren fragt den AfD-Abgeordneten Brandner persönlich, ob er bereit sei, auf Privilegien zu verzichten, etwa durch Einzahlung in die gesetzliche Krankenversicherung statt einer privaten Mitgliedschaft. Damit will er dessen Glaubwürdigkeit prüfen, weil Brandner zuvor die Frage nach dem Verzicht nicht beantwortet hatte.
- Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert in seiner Rede zur Beratung eines Linken-Antrags, der Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen will, zunächst die Uneinigkeit der SPD-Fraktion, weil diese widersprüchliche Positionen vertrete. Anschließend begründet er seine eigene Zwangsmitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung und seine private Krankenversicherung, indem er auf gesetzliche Vorgaben und sein Alter verweist. Damit argumentiert er gegen eine pauschale Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, da er bereits anderweitig zwangsweise vorsorge und ein Wechsel für ihn nicht möglich sei.
Jens PeickSPDDer SPD-Abgeordnete Jens Peick äußert sich zum Linken-Antrag, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er bezweifelt den Nutzen, weil nur 630 zusätzliche Beitragszahler das System stützen und der Vorschlag symbolisch bleibe. Stattdessen fordert er eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen, damit auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle steigen, eine Deckelung der Rentenansprüche lehnt er jedoch ab, da Umverteilung über den Arbeitsmarkt und Steuern erfolgen müsse. Der Beitrag kritisiert den Antrag als Selbstbeschäftigung und plädiert für eine grundsätzliche Debatte über das Rentensystem.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, der eine sofortige Begrenzung von EU-Armutsmigration fordert, als irreführend, weil europäische Vertragsänderungen Verhandlungen und Mehrheiten erfordern und eine Sofortlösung rechtlich unmöglich ist. Stattdessen verweist sie auf den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, der bereits Maßnahmen wie verschärfte Arbeitgeberhaftung und ein Kompetenzcenter bei der Bundesagentur für Arbeit umfasst, damit organisierte Betrugsstrukturen gezielter bekämpft werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Einzelfälle verallgemeinert und dadurch Misstrauen gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen schürt, obwohl rund 700.000 EU-Bürger sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Der Beitrag begründet, dass die Koalition Missbrauch konsequent verfolgt, ohne pauschale Sofortversprechen zu geben.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie Rednerin kritisiert den Antrag zur Erfassung der Kosten und des Nutzens von Zuwanderung, da dieser Menschen nicht als betriebswirtschaftliche Bilanzposten behandelt. Sie argumentiert, dass die Übertragung dänischer Daten auf Deutschland unzulässig ist, weil die Rahmenbedingungen fundamental verschieden sind. Weiterhin wird bemängelt, dass die Forderung nach einer wissenschaftlichen Untersuchung widersprüchlich ist, da gleichzeitig eine Reduktion der Zuwanderung gefordert wird. Angesichts des Kurswechsels und bestehender Forschung betont sie, dass finanzielle Folgen politischer Entscheidungen diskutiert werden mögen, aber niemals die Würde des Menschen bewertet werden dürfe.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, weil dieser Sanktionen in der Grundsicherung und Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld ersatzlos streichen will, wodurch Solidarität zur Einbahnstraße werde. Sie betont, Solidarität beruhe auf Gegenseitigkeit, weshalb von Erwerbsfähigen die Mitwirkung verlangt werden müsse. Zudem kritisiert sie, dass höhere Rentenbeiträge allein von Arbeitgebern getragen werden sollen, was Arbeit teurer mache und besonders Handwerksbetriebe, Mittelständler und Unternehmer belaste. Deshalb fordert der Beitrag, diejenigen, die den Sozialstaat finanzieren, nicht zu überfordern, damit dieser wirtschaftlich tragfähig bleibt und auch künftig Hilfe für Bedürftige sichern kann.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDie CDU/CSU-Abgeordnete Hülya Düber weist in ihrer Kurzintervention den Vorwurf der Effekthascherei entschieden zurück und kritisiert, dass die Linke die neue Grundsicherung fälschlich als reine Namensänderung darstellt. Weil im Ausschuss die Parlamentarische Staatssekretärin Mast auf Nachfrage bestätigte, dass § 65a SGB II weiterhin gilt und Sanktionen sowie Mitwirkungspflichten unverändert bleiben, entkräftet die Rednerin die Behauptung, diese fielen nach dem 1. Juli weg. Deshalb fordert sie die Gegenseite auf, das Protokoll und die Rechtslage sorgfältig zu prüfen, bevor Unwahrheiten verbreitet werden. Der Beitrag begründet dies mit der unseriösen Anführung eines Bild-Artikels.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenIn der Debatte über den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips kritisiert die Rednerin, dass bei der Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt bewusst Teilaspekte wie die Situation von Arbeitern in Gießereien herausgegriffen würden, um den Eindruck zu erwecken, eine beitragsfreie Rente betreffe vor allem hart körperlich Arbeitende. Sie bemängelt, dass dabei Ausnahmeregelungen wie die von der Rentenkommission vorgeschlagene Schutzrente, Härtefallregelung und neue Berufsunfähigkeitsrente für gesundheitlich eingeschränkte Menschen ausgeblendet würden. Deshalb fordert sie eine sachlichere, fachlichere und weniger populistische Debatte, damit die Rente für die Zukunft stabil und verlässlich bleibt.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenHülya Düber kritisiert, dass die Grünen ihre Aktuelle Stunde zu Verschärfungen bei Krankschreibungen für einen Rundumschlag nutzen, statt beim Thema zu bleiben. Sie verweist auf das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses mit 34 Vorschlägen, das wirtschaftliche Stärke und Sozialstaat verbinden soll, und betont, dass noch kein Gesetzentwurf vorliegt, weshalb das Parlament erst am Anfang steht. Weil Arbeitgeber jährlich rund 82 Milliarden Euro für Entgeltfortzahlung aufbringen und zwei Drittel der EU-Staaten Karenztage kennen, hält die Rednerin Handlungsbedarf für gegeben. Tarifverträge und betriebliche Regelungen sollen weiter möglich bleiben, damit bewährte Sozialpartnerschaft erhalten bleibt, während sie den Beschäftigten ausdrücklich dankt.
- 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Hülya Düber stellt den Jahresbericht des Petitionsausschusses 2025 vor, der 12.399 Petitionen mit über einer halben Million Unterstützungen verzeichnet. Die Rednerin betont den Anstieg um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr als Zeichen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger trotz Politikverdrossenheit auf die verfassungsrechtlich garantierte Prüfung ihrer Anliegen vertrauen. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Petitionsrechts mit der Verbindung zwischen Bevölkerung und Parlament, weil Petitionen konkrete Lebenssituationen sichtbar machen und politische Entwicklungen anstoßen können. Düber dankt den Mitarbeitenden und fordert, dieses Vertrauen durch sorgfältige Arbeit immer wieder zu verdienen.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenDie Rednerin begrüßt die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, weil dieser wichtige Ansätze wie ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache enthält und erstmals die Privatwirtschaft einbezieht. Sie betont das Spannungsfeld zwischen berechtigten Teilhabeansprüchen und wirtschaftlicher Realität, weshalb Inklusion nicht allein über neue Pflichten und Gesetze, sondern vor allem durch Akzeptanz, Miteinander und praktikable Lösungen im Alltag gelingen müsse. Barrierefreiheit eröffne Unternehmen neue Kundengruppen und fördere innovative Lösungen, während sie Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung ermögliche. Deshalb fordert die Rednerin klare, verständliche Vorgaben und praktikable Lösungen vor Ort, damit das Gesetz echten Fortschritt für eine inklusivere Gesellschaft bringt.