Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, René Springer, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Saisonarbeit in der Landwirtschaft – Zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage-Regelung
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Zusammenfassung
Der Redner Bernd Rützel konzentriert sich in seinem Beitrag auf die Rehabilitation, weil chronische Krankheiten und psychische Belastungen zunehmen und die Erwerbsbevölkerung altert. Deshalb sei es wichtig, die Arbeitskraft frühzeitig zu erhalten, indem Prävention vor Reha greift und Leistungen individueller, ganzheitlicher und moderner werden. Der Beitrag begründet, dass Reha nicht mehr letzter Ausweg kurz vor der Rente sei, sondern eine zweite Chance im Leben darstelle, damit Beschäftigte nicht in Erwerbsminderungsrente gehen müssen. Kritisiert wird das frühere Bild der Kur, während die Weiterentwicklung als Fortschritt gelobt wird. Zudem betont er, dass Reha durch Begleiten, Betreuen und Coachen die Beschäftigten unterstützt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Jens PeickSPDJens Peick begründet die Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch damit, dass kleine Änderungen große Wirkung entfalten. Der Beitrag nennt Fallmanagement bei beruflicher Rehabilitation, Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung sowie den Widerruf der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs. Diese Maßnahmen bauten Hürden auf dem Weg in Arbeit ab und reparierten Stolperfallen im Sozialstaat, indem sie eine ganzheitliche Betreuung und die Nutzung ausländischer Berufsqualifikationen ermöglichten. Der Redner bezeichnet dies als Wartungsarbeiten an verbrieften Rechten und gegenseitiger Solidarität, damit Menschen schneller und effektiver in Arbeit kommen.- Bernd SchuhmannAfDIn der Debatte kritisiert der Abgeordnete Schuhmann den Gesetzentwurf als typisch für die Merz-Regierung, die den Bürgern nur Brotkrümel hinwerfe, weil Reformen wie die Stromsteuersenkung oder die Begrenzung der Turboeinbürgerung nicht ausreichend umgesetzt würden. Die Anhebung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit von 70 auf 90 Tage bezeichnet er als unzureichend, da seine Fraktion 115 Tage fordere, wie 2020 bereits praktiziert. Der Redner wirft der Regierung vor, Fleißige abzukassieren, um Wohlfahrtsleistungen für andere zu finanzieren, weshalb er eine klare Politik für Bauern und Arbeitskräftezuwanderung verlangt.
Stefan NackeCDUDer Redner erläutert das SGB VI-Anpassungsgesetz als Omnibus mit Regelungen zu Arbeitsmarktpolitik, Saisonarbeit, Digitalisierung, Schwerbehindertenvertretung und Bürokratieabbau. Im Mittelpunkt steht die Einführung eines personenzentrierten Fallmanagements über Rechtskreise hinweg, weil jede siebte Rente eine Erwerbsminderungsrente ist und Betroffene oft unter 50 Jahren plötzlich aus dem Berufsleben ausscheiden. Der Beitrag begründet dies mit negativen Folgen wie sozialem Rückzug und Einkommensverlust, weshalb Erwerbsminderungen vermieden oder verzögert werden sollen. Experten bestätigen die höhere Chance auf Rückkehr ins Erwerbsleben, damit der Sozialstaat vertrauensvolle Unterstützung bietet und die Umsetzung bei allen Trägern gelingt.- Armin GrauGrüneDer Redner der Grünen lehnt das SGB VI-Anpassungsgesetz ab, weil es zentrale Mängel aufweist. Er kritisiert, dass das neue Fallmanagement in der Rehabilitation nur betriebliche und nicht medizinische Aspekte einbezieht, weshalb Betroffene nicht optimal profitieren und eine Evaluation fehlt. Zudem wird die Streichung der Barauszahlungsoption für Leistungsberechtigte als realitätsfern bemängelt, da viele Obdachlose kein Konto eröffnen können und Bargeld für sie existenziell ist. Besonders gravierend ist für ihn die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage, wodurch Sozialversicherungen jährlich rund 150 Millionen Euro verlieren und Saisonkräfte schlechter geschützt sind. Deshalb lehnt er das gesamte Gesetz ab.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert für die Linke, dass die geplante SGB-VI-Anpassung die Lage der rund 250.000 Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft verschlechtert, weil künftig 90 statt 70 Arbeitstage ohne vollen Krankenversicherungsschutz und ohne Rentenansprüche möglich sein sollen. Zudem werde der verbotene Direktabzug der Miete vom Lohn wieder legalisiert, sodass horrende Unterkunftskosten drohen und im Extremfall sogar der Mindestlohn umgangen werden kann. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Sachverständige wie die Deutsche Rentenversicherung und der DGB diese Probleme deutlich benannt hätten und die SPD dennoch zustimme, was er als beschämend und verantwortungslos bezeichnet.- Bernd RützelSPDDer Redner Bernd Rützel konzentriert sich in seinem Beitrag auf die Rehabilitation, weil chronische Krankheiten und psychische Belastungen zunehmen und die Erwerbsbevölkerung altert. Deshalb sei es wichtig, die Arbeitskraft frühzeitig zu erhalten, indem Prävention vor Reha greift und Leistungen individueller, ganzheitlicher und moderner werden. Der Beitrag begründet, dass Reha nicht mehr letzter Ausweg kurz vor der Rente sei, sondern eine zweite Chance im Leben darstelle, damit Beschäftigte nicht in Erwerbsminderungsrente gehen müssen. Kritisiert wird das frühere Bild der Kur, während die Weiterentwicklung als Fortschritt gelobt wird. Zudem betont er, dass Reha durch Begleiten, Betreuen und Coachen die Beschäftigten unterstützt.
- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert zum SGB VI-Anpassungsgesetz die geplante Ausweitung der Sozialversicherungsfreiheit für Saisonarbeit in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage als unzureichend, weil die Beerenernte von Mai bis September und die Gemüseernte von Juni bis Oktober dauere, weshalb sie 115 Tage fordert. Kritisiert wird zudem das EU-Verbot berufsmäßiger Ernte, da Erntehelfer in Deutschland dank Mindestlohn deutlich mehr verdienen als in Spanien oder Italien, wodurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit sinke. Der Beitrag begründet, dass überzogene Standards die Exporte verringern und Landwirte aufgeben müssten. Vorgeschlagen wird, arbeitsfähige Einwanderer einzusetzen und die Differenz zum Bürgergeld anzurechnen, damit Lohnkosten sinken.
- Pascal ReddigCDUDer Redner begründet das SGB VI-Anpassungsgesetz als echtes Arbeitsgesetz, weil es Reha-Fallmanagement, Digitalisierung der Rentenversicherung und Bürokratieabbau in der Landwirtschaft umfasst. Er verweist auf die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften von 70 auf 90 Tage, damit ein Koalitionsversprechen eingelöst wird. Kritisiert wird die Darstellung, Sozialleistungen würden massenhaft entzogen; klargestellt wird, dass die Umstellung auf Banküberweisungen nur wenige Fälle betrifft, weil Banken Verrechnungszahlungen nicht mehr anbieten. Der Beitrag betont soziale Sicherheit und lehnt Populismus ab, indem er auf geringe Fallzahlen verweist.
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- 9. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichenDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel unterstützt die Stoßrichtung der Linke-Anträge gegen eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze, für abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und für Altersteilzeit ab 55 Jahren, weil flexible Übergänge notwendig bleiben. Er betont, dass das Parlament trotz der Vorschläge der Alterssicherungskommission entscheidet, und kritisiert falsche Zahlen: Die abschlagsfreie Rente koste jährlich 3,5 Milliarden Euro, nicht 10 Milliarden, da diese Summe erst über 30 Jahre zusammenkomme. Zudem verweist er darauf, dass die Lebenserwartung hinter der bereits beschlossenen Anhebung auf 67 Jahre zurückbleibe, weshalb Zeit für Beratungen bleibe. Fehler bei der Altersteilzeit gelte es zu vermeiden, damit der Übergang in die Rente weiter funktioniert.
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- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel verteidigt in seiner Rede das Solidarprinzip als Fundament des Sozialstaates, weil es den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichere und Schutz vor Lebensrisiken wie Unfall, Arbeitslosigkeit oder hohen Mieten biete. Er betont, dass der Sozialstaat allen gehöre, die ihn durch Beiträge finanzierten, und dass soziale Absicherung mit dem Versprechen sozialen Aufstiegs durch eigene Anstrengung verbunden sei. Zwar dankt er der Linken für die Debatte, kritisiert aber deren Antrag als überzogen, indem er ihn mit einer überdrehten Schraube vergleicht. Ohne starken Sozialstaat gebe es keine starke Demokratie.
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- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer Beitrag behandelt die Debatte um ein modernes Arbeitszeitgesetz und argumentiert, dass die bestehenden Regelungen bereits ausreichend flexibel seien, um die Bedürfnisse der Beschäftigten nach Vereinbarkeit abzudecken. Der Redner verweist auf Umfragen, wonach die Mehrheit kürzere Arbeitszeiten wünscht, und betont, dass mehr Flexibilität nur mit verlässlicher Kinderbetreuung, Schulen und Pflege funktioniere. Kritisiert wird die Forderung nach ständiger Erreichbarkeit, weil Gesundheitsschutz und Ruhezeiten eingehalten werden müssten. Der Beitrag begründet, dass die vorhandenen Spielräume ausreichen, damit Beschäftigte Arbeit und Leben besser vereinbaren können.
- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Notfallverordnung bei Gasgeräten und PSA und verteidigt die geplanten Änderungen beim Arbeitsschutz. Rützel betont, dass kein Millimeter Arbeitsschutz verloren gehe, weil Sicherheitsbeauftragte keine Kosten, sondern wertvolle Helfer seien, die Unfälle verhindern und auf Augenhöhe beraten. In Betrieben unter 20 Beschäftigten bleibe alles unverändert, bei 20 bis 50 Beschäftigten gehe die Verantwortung an die Unternehmen, ergänzt durch eine neue Ordnungswidrigkeit, damit die Regelung eingehalten wird. Der Redner bedankt sich bei 744653 Sicherheitsbeauftragten, räumt aber ein, dass künftig mehr Bürokratie entstehe.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Bundestag beschließt ein Tariftreuegesetz, damit der Staat bei öffentlichen Aufträgen keine Lohndumping-Anbieter mehr finanziert. Der Redner begründet dies damit, dass 14 von 16 Ländern bereits solche Regeln haben und faire Bezahlung bei Staatsaufträgen gelten müsse. Kritik an Bürokratie und Nachweispflichten weist er zurück, weil Kontrolle nötig sei und die Knappschaft-Bahn-See digitalisierte Strukturen aufbaue. Nach sechs Monaten Beratung profitieren nun Beschäftigte mit Tarifvertrag von besserer Bezahlung, während frühere Verzögerungen der FDP angelastet werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, indem er auf die geplanten 500 Milliarden Euro verweist, die nur an fair bezahlende Unternehmen gehen sollen.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagenBernd Rützel kritisiert in seiner Rede die Arbeitsbedingungen der über 30 000 Essenslieferanten, die von Algorithmen wie digitale Vorarbeiter gesteuert werden, indem diese Aufträge, Pausen und Einkommen unerbittlich kontrollieren. Dadurch entstehe eine scheinselbstständige Abhängigkeit, bei der die Fahrer Risiken und Kosten tragen, während Plattformen Gewinne und Planung zentralisieren. Der Redner begründet die Notwendigkeit eines Verbots intransparenter Subunternehmerketten mit Ausbeutung, Schwarzarbeit und hinterzogenen Sozialabgaben. Er verweist auf eine EU-Vorschrift von Oktober 2024, die den Arbeitnehmerstatus klärt, und fordert ein Direktanstellungsgebot, weil dies die Beschäftigten besser schützen würde.