Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, René Springer, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Saisonarbeit in der Landwirtschaft – Zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage-Regelung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · SGB VI-Anpassungsgesetz
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert zum SGB VI-Anpassungsgesetz die geplante Ausweitung der Sozialversicherungsfreiheit für Saisonarbeit in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage als unzureichend, weil die Beerenernte von Mai bis September und die Gemüseernte von Juni bis Oktober dauere, weshalb sie 115 Tage fordert. Kritisiert wird zudem das EU-Verbot berufsmäßiger Ernte, da Erntehelfer in Deutschland dank Mindestlohn deutlich mehr verdienen als in Spanien oder Italien, wodurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit sinke. Der Beitrag begründet, dass überzogene Standards die Exporte verringern und Landwirte aufgeben müssten. Vorgeschlagen wird, arbeitsfähige Einwanderer einzusetzen und die Differenz zum Bürgergeld anzurechnen, damit Lohnkosten sinken.
Weitere Themen: landwirtschaft · arbeit · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Jens PeickSPDJens Peick begründet die Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch damit, dass kleine Änderungen große Wirkung entfalten. Der Beitrag nennt Fallmanagement bei beruflicher Rehabilitation, Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung sowie den Widerruf der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs. Diese Maßnahmen bauten Hürden auf dem Weg in Arbeit ab und reparierten Stolperfallen im Sozialstaat, indem sie eine ganzheitliche Betreuung und die Nutzung ausländischer Berufsqualifikationen ermöglichten. Der Redner bezeichnet dies als Wartungsarbeiten an verbrieften Rechten und gegenseitiger Solidarität, damit Menschen schneller und effektiver in Arbeit kommen.- Bernd SchuhmannAfDIn der Debatte kritisiert der Abgeordnete Schuhmann den Gesetzentwurf als typisch für die Merz-Regierung, die den Bürgern nur Brotkrümel hinwerfe, weil Reformen wie die Stromsteuersenkung oder die Begrenzung der Turboeinbürgerung nicht ausreichend umgesetzt würden. Die Anhebung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit von 70 auf 90 Tage bezeichnet er als unzureichend, da seine Fraktion 115 Tage fordere, wie 2020 bereits praktiziert. Der Redner wirft der Regierung vor, Fleißige abzukassieren, um Wohlfahrtsleistungen für andere zu finanzieren, weshalb er eine klare Politik für Bauern und Arbeitskräftezuwanderung verlangt.
Stefan NackeCDUDer Redner erläutert das SGB VI-Anpassungsgesetz als Omnibus mit Regelungen zu Arbeitsmarktpolitik, Saisonarbeit, Digitalisierung, Schwerbehindertenvertretung und Bürokratieabbau. Im Mittelpunkt steht die Einführung eines personenzentrierten Fallmanagements über Rechtskreise hinweg, weil jede siebte Rente eine Erwerbsminderungsrente ist und Betroffene oft unter 50 Jahren plötzlich aus dem Berufsleben ausscheiden. Der Beitrag begründet dies mit negativen Folgen wie sozialem Rückzug und Einkommensverlust, weshalb Erwerbsminderungen vermieden oder verzögert werden sollen. Experten bestätigen die höhere Chance auf Rückkehr ins Erwerbsleben, damit der Sozialstaat vertrauensvolle Unterstützung bietet und die Umsetzung bei allen Trägern gelingt.- Armin GrauGrüneDer Redner der Grünen lehnt das SGB VI-Anpassungsgesetz ab, weil es zentrale Mängel aufweist. Er kritisiert, dass das neue Fallmanagement in der Rehabilitation nur betriebliche und nicht medizinische Aspekte einbezieht, weshalb Betroffene nicht optimal profitieren und eine Evaluation fehlt. Zudem wird die Streichung der Barauszahlungsoption für Leistungsberechtigte als realitätsfern bemängelt, da viele Obdachlose kein Konto eröffnen können und Bargeld für sie existenziell ist. Besonders gravierend ist für ihn die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage, wodurch Sozialversicherungen jährlich rund 150 Millionen Euro verlieren und Saisonkräfte schlechter geschützt sind. Deshalb lehnt er das gesamte Gesetz ab.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert für die Linke, dass die geplante SGB-VI-Anpassung die Lage der rund 250.000 Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft verschlechtert, weil künftig 90 statt 70 Arbeitstage ohne vollen Krankenversicherungsschutz und ohne Rentenansprüche möglich sein sollen. Zudem werde der verbotene Direktabzug der Miete vom Lohn wieder legalisiert, sodass horrende Unterkunftskosten drohen und im Extremfall sogar der Mindestlohn umgangen werden kann. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Sachverständige wie die Deutsche Rentenversicherung und der DGB diese Probleme deutlich benannt hätten und die SPD dennoch zustimme, was er als beschämend und verantwortungslos bezeichnet.
Bernd RützelSPDDer Redner Bernd Rützel konzentriert sich in seinem Beitrag auf die Rehabilitation, weil chronische Krankheiten und psychische Belastungen zunehmen und die Erwerbsbevölkerung altert. Deshalb sei es wichtig, die Arbeitskraft frühzeitig zu erhalten, indem Prävention vor Reha greift und Leistungen individueller, ganzheitlicher und moderner werden. Der Beitrag begründet, dass Reha nicht mehr letzter Ausweg kurz vor der Rente sei, sondern eine zweite Chance im Leben darstelle, damit Beschäftigte nicht in Erwerbsminderungsrente gehen müssen. Kritisiert wird das frühere Bild der Kur, während die Weiterentwicklung als Fortschritt gelobt wird. Zudem betont er, dass Reha durch Begleiten, Betreuen und Coachen die Beschäftigten unterstützt.- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert zum SGB VI-Anpassungsgesetz die geplante Ausweitung der Sozialversicherungsfreiheit für Saisonarbeit in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage als unzureichend, weil die Beerenernte von Mai bis September und die Gemüseernte von Juni bis Oktober dauere, weshalb sie 115 Tage fordert. Kritisiert wird zudem das EU-Verbot berufsmäßiger Ernte, da Erntehelfer in Deutschland dank Mindestlohn deutlich mehr verdienen als in Spanien oder Italien, wodurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit sinke. Der Beitrag begründet, dass überzogene Standards die Exporte verringern und Landwirte aufgeben müssten. Vorgeschlagen wird, arbeitsfähige Einwanderer einzusetzen und die Differenz zum Bürgergeld anzurechnen, damit Lohnkosten sinken.
- Pascal ReddigCDUDer Redner begründet das SGB VI-Anpassungsgesetz als echtes Arbeitsgesetz, weil es Reha-Fallmanagement, Digitalisierung der Rentenversicherung und Bürokratieabbau in der Landwirtschaft umfasst. Er verweist auf die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften von 70 auf 90 Tage, damit ein Koalitionsversprechen eingelöst wird. Kritisiert wird die Darstellung, Sozialleistungen würden massenhaft entzogen; klargestellt wird, dass die Umstellung auf Banküberweisungen nur wenige Fälle betrifft, weil Banken Verrechnungszahlungen nicht mehr anbieten. Der Beitrag betont soziale Sicherheit und lehnt Populismus ab, indem er auf geringe Fallzahlen verweist.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenGerrit Huy kritisiert, dass die Regierung die Migrationskosten für die gesetzliche Krankenversicherung systematisch verschleiere, weil keine Daten zu Gesundheitsausgaben für ausländische Sozialleistungsempfänger vorliegen. Ihr Antrag verpflichtet die Krankenkassen zu jährlichen Berichten über Leistungsausgaben für alle Sozialleistungsempfänger, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, damit Beitragszahler erfahren, wofür ihre Beiträge verwendet werden und warum sie steigen. Sie begründet dies mit einer Deckungslücke von zwölf Milliarden Euro, da der Staat für Bürgergeldempfänger nur einen Teil der Krankenversicherungskosten übernimmt und für deren Kinder gar nichts zahlt. Deshalb müsse der Staat diese Lücke aus Steuermitteln schließen, um die Beitragszahler zu entlasten.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge stärken – Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführenDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy stellt das Gesamtkonzept ihrer Fraktion zur Rente vor, das alle drei Säulen stärken soll, weil Rentner zunehmend armutsgefährdet sind. Deshalb fordert sie, dass jeder Rentner ein Viertel der selbstverdienten Rente zusätzlich zur Grundsicherung behalten kann, und will nach 45 Beitragsjahren einen abschlagsfreien Renteneintritt ermöglichen. Langfristig soll ein Rentenniveau von 70 Prozent erreicht werden, indem Staatsausgaben gesenkt und versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse ins Staatsbudget überführt werden. Zudem schlägt sie einen staatlich überwachten digitalen Standardfonds für Betriebs- und private Altersvorsorge vor, damit Bürger ohne großes Risiko vom Kapitalmarkt profitieren.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als unzureichend, weil er ausschließlich bandenmäßigen Betrug adressiere und individuellen Missbrauch ausblende. Sie begründet dies mit der hohen Zahl von über 500 Einzelleistungen in 13 Sozialgesetzbüchern, die das System betrugsanfällig machten und falsche Arbeitsanreize setzten, sodass Teilzeit mit Aufstockung attraktiver sei als Vollzeitarbeit. Zwar begrüßt sie erste Ansätze zur Bündelung von Leistungen, fordert aber weitergehende Schritte, damit Doppelungen und Widersprüche beseitigt und sogar Ministerien eingespart werden können.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums, weil er falsche Prioritäten setze: Beim Bürger werde gespart, während ausländische Bürgergeldempfänger und die Ukraine massiv unterstützt würden. Kritisiert wird, dass Familienversicherung und Pflegerenten gekürzt werden, obwohl die Regierung Milliarden für Ukrainer und Flüchtlinge ausgebe. Der Beitrag begründet, dass dadurch Kommunen verschuldet und Renten abgesenkt würden, da versicherungsfremde Leistungen nicht aus dem Staatsbudget finanziert werden. Huy fordert, 100.000 Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen oder abzuschieben, um Einsparungen zu erzielen.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istIn der Aktuellen Stunde zur Rentenkommission lobt Gerrit Huy von der AfD die Empfehlung einer Nettoersatzrate von mindestens 70 Prozent, weil das deutsche Rentenniveau im europäischen Vergleich schlecht sei und Altersarmut zunehme. Kritisiert wird, dass die Kommission den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einführe, der die geplante Kapitalrente kannibalisere, und dass kein Konzept gegen Wohnarmut vorliege. Statt eines Pflichtbeitrags zur Kapitalrente fordert die Rednerin Freiwilligkeit sowie eine grundlegende Einkommensteuerreform, damit die Wirtschaft angekurbelt und die Kaufkraft erhöht werde, um so die 70 Prozent zu erreichen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy fordert in ihrer Rede, die Einwanderung in die Sozialsysteme sofort zu stoppen, weil Flüchtlinge jährlich rund 50 Milliarden Euro kosten und keine größere Einwanderungsgruppe innerhalb von zwei Generationen ihre Renten selbst erwirtschaftet. Kritisiert wird, dass Ukrainer direkt ins Bürgergeld wechseln und Zuwanderer aus Afghanistan und Syrien trotz fehlender Kriegsgründe aufgenommen werden. Der Beitrag begründet dies mit steigenden Sicherheits-, Wohnraum- und Bildungskosten, da 40 Prozent der 15-Jährigen nicht richtig lesen können und viele Migrantenkinder im Bürgergeld landen, weshalb die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar seien.
- 15. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindernIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und der Verhinderung zusätzlicher Gewinne für Mineralölkonzerne kritisiert die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy die Energiepolitik der Ampelkoalition und der Union. Sie fordert die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Einkommensteuer, weil die bisherigen Entlastungen wie die Mineralölsteuersenkung zu gering seien, um die Preiserhöhungen auszugleichen. Huy bemängelt die Abhängigkeit von Energieimporten und warnt vor dem Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Schlüsselbranchen wie Automobil, Chemie und Stahl. Kritisiert wird zudem die geplante steuerfreie Prämie, die Unternehmen belaste. Die Rede betont die Notwendigkeit wirtschaftlicher Selbstbestimmung und verlässlicher, preiswerter Energie.
- 27. März 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslagen in DeutschlandDer Beitrag befasst sich mit dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht, der eine verstetigte Armut von gut 16 Prozent ausweist, während der höhere Mikrozensus-Wert von 19,1 Prozent zurückgehalten wurde. Kritisiert wird, dass der Bericht politisch nachgeschliffen sei, statt von unabhängigen Sachverständigen erstellt zu werden. Daraus folgt für die Rednerin eine besonders prekäre Altersarmut, weil Rentner stärker armutsgefährdet sind, häufiger unter Deprivation leiden und früher sterben. Steigende Grundsicherungsrentner und hohe kommunale Kosten zeigten, dass bessere Renten verweigert würden. Zudem gefährdeten gebrochene Erwerbsbiografien und fehlende Ausbildung künftige Generationen, was sie auf die Migrationspolitik zurückführt.