Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, René Springer, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Saisonarbeit in der Landwirtschaft – Zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage-Regelung
Zusammenfassung
In der Debatte kritisiert der Abgeordnete Schuhmann den Gesetzentwurf als typisch für die Merz-Regierung, die den Bürgern nur Brotkrümel hinwerfe, weil Reformen wie die Stromsteuersenkung oder die Begrenzung der Turboeinbürgerung nicht ausreichend umgesetzt würden. Die Anhebung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit von 70 auf 90 Tage bezeichnet er als unzureichend, da seine Fraktion 115 Tage fordere, wie 2020 bereits praktiziert. Der Redner wirft der Regierung vor, Fleißige abzukassieren, um Wohlfahrtsleistungen für andere zu finanzieren, weshalb er eine klare Politik für Bauern und Arbeitskräftezuwanderung verlangt.
Weitere Themen: landwirtschaft · arbeit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
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Jens PeickSPDJens Peick begründet die Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch damit, dass kleine Änderungen große Wirkung entfalten. Der Beitrag nennt Fallmanagement bei beruflicher Rehabilitation, Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung sowie den Widerruf der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs. Diese Maßnahmen bauten Hürden auf dem Weg in Arbeit ab und reparierten Stolperfallen im Sozialstaat, indem sie eine ganzheitliche Betreuung und die Nutzung ausländischer Berufsqualifikationen ermöglichten. Der Redner bezeichnet dies als Wartungsarbeiten an verbrieften Rechten und gegenseitiger Solidarität, damit Menschen schneller und effektiver in Arbeit kommen.- Bernd SchuhmannAfDIn der Debatte kritisiert der Abgeordnete Schuhmann den Gesetzentwurf als typisch für die Merz-Regierung, die den Bürgern nur Brotkrümel hinwerfe, weil Reformen wie die Stromsteuersenkung oder die Begrenzung der Turboeinbürgerung nicht ausreichend umgesetzt würden. Die Anhebung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit von 70 auf 90 Tage bezeichnet er als unzureichend, da seine Fraktion 115 Tage fordere, wie 2020 bereits praktiziert. Der Redner wirft der Regierung vor, Fleißige abzukassieren, um Wohlfahrtsleistungen für andere zu finanzieren, weshalb er eine klare Politik für Bauern und Arbeitskräftezuwanderung verlangt.
Stefan NackeCDUDer Redner erläutert das SGB VI-Anpassungsgesetz als Omnibus mit Regelungen zu Arbeitsmarktpolitik, Saisonarbeit, Digitalisierung, Schwerbehindertenvertretung und Bürokratieabbau. Im Mittelpunkt steht die Einführung eines personenzentrierten Fallmanagements über Rechtskreise hinweg, weil jede siebte Rente eine Erwerbsminderungsrente ist und Betroffene oft unter 50 Jahren plötzlich aus dem Berufsleben ausscheiden. Der Beitrag begründet dies mit negativen Folgen wie sozialem Rückzug und Einkommensverlust, weshalb Erwerbsminderungen vermieden oder verzögert werden sollen. Experten bestätigen die höhere Chance auf Rückkehr ins Erwerbsleben, damit der Sozialstaat vertrauensvolle Unterstützung bietet und die Umsetzung bei allen Trägern gelingt.- Armin GrauGrüneDer Redner der Grünen lehnt das SGB VI-Anpassungsgesetz ab, weil es zentrale Mängel aufweist. Er kritisiert, dass das neue Fallmanagement in der Rehabilitation nur betriebliche und nicht medizinische Aspekte einbezieht, weshalb Betroffene nicht optimal profitieren und eine Evaluation fehlt. Zudem wird die Streichung der Barauszahlungsoption für Leistungsberechtigte als realitätsfern bemängelt, da viele Obdachlose kein Konto eröffnen können und Bargeld für sie existenziell ist. Besonders gravierend ist für ihn die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage, wodurch Sozialversicherungen jährlich rund 150 Millionen Euro verlieren und Saisonkräfte schlechter geschützt sind. Deshalb lehnt er das gesamte Gesetz ab.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert für die Linke, dass die geplante SGB-VI-Anpassung die Lage der rund 250.000 Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft verschlechtert, weil künftig 90 statt 70 Arbeitstage ohne vollen Krankenversicherungsschutz und ohne Rentenansprüche möglich sein sollen. Zudem werde der verbotene Direktabzug der Miete vom Lohn wieder legalisiert, sodass horrende Unterkunftskosten drohen und im Extremfall sogar der Mindestlohn umgangen werden kann. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Sachverständige wie die Deutsche Rentenversicherung und der DGB diese Probleme deutlich benannt hätten und die SPD dennoch zustimme, was er als beschämend und verantwortungslos bezeichnet.
Bernd RützelSPDDer Redner Bernd Rützel konzentriert sich in seinem Beitrag auf die Rehabilitation, weil chronische Krankheiten und psychische Belastungen zunehmen und die Erwerbsbevölkerung altert. Deshalb sei es wichtig, die Arbeitskraft frühzeitig zu erhalten, indem Prävention vor Reha greift und Leistungen individueller, ganzheitlicher und moderner werden. Der Beitrag begründet, dass Reha nicht mehr letzter Ausweg kurz vor der Rente sei, sondern eine zweite Chance im Leben darstelle, damit Beschäftigte nicht in Erwerbsminderungsrente gehen müssen. Kritisiert wird das frühere Bild der Kur, während die Weiterentwicklung als Fortschritt gelobt wird. Zudem betont er, dass Reha durch Begleiten, Betreuen und Coachen die Beschäftigten unterstützt.- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert zum SGB VI-Anpassungsgesetz die geplante Ausweitung der Sozialversicherungsfreiheit für Saisonarbeit in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage als unzureichend, weil die Beerenernte von Mai bis September und die Gemüseernte von Juni bis Oktober dauere, weshalb sie 115 Tage fordert. Kritisiert wird zudem das EU-Verbot berufsmäßiger Ernte, da Erntehelfer in Deutschland dank Mindestlohn deutlich mehr verdienen als in Spanien oder Italien, wodurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit sinke. Der Beitrag begründet, dass überzogene Standards die Exporte verringern und Landwirte aufgeben müssten. Vorgeschlagen wird, arbeitsfähige Einwanderer einzusetzen und die Differenz zum Bürgergeld anzurechnen, damit Lohnkosten sinken.
- Pascal ReddigCDUDer Redner begründet das SGB VI-Anpassungsgesetz als echtes Arbeitsgesetz, weil es Reha-Fallmanagement, Digitalisierung der Rentenversicherung und Bürokratieabbau in der Landwirtschaft umfasst. Er verweist auf die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften von 70 auf 90 Tage, damit ein Koalitionsversprechen eingelöst wird. Kritisiert wird die Darstellung, Sozialleistungen würden massenhaft entzogen; klargestellt wird, dass die Umstellung auf Banküberweisungen nur wenige Fälle betrifft, weil Banken Verrechnungszahlungen nicht mehr anbieten. Der Beitrag betont soziale Sicherheit und lehnt Populismus ab, indem er auf geringe Fallzahlen verweist.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und VerbraucherDer AfD-Redner kritisiert, dass die Grünen echte Probleme wie das Höfesterben und die Marktmacht des Handels zwar benennen, aber mit Ökovorgaben, Verbandsklagerecht und Bürokratie die falschen Mittel wählen. Er begründet dies damit, dass staatliche Eingriffe, hohe Steuern und Energiepreise die Kleinbetriebe zerstören, weil Verbraucher sich faire Erzeugerpreise nicht mehr leisten können. Deshalb fordert er, die Handlungsfreiheit von Bauern und Mittelstand wiederherzustellen, statt immer neue Kontrollstellen zu schaffen. Auch Mercosur und Billigimporte verdrängten heimische Landwirte, sodass am Ende kaum Gewinn bleibe. Faire Preise und Erzeugererlöse seien nur ohne weiteren Sozialismus möglich.
- 11. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Bernd Schuhmann kritisiert in seiner Rede zum Verpackungsrecht die geplante EU-Vorgabe, ab 2030 Einwegverpackungen für Obst, Gemüse und Pilze pauschal zu verbieten. Er fordert eine nationale Ausnahmeregelung, weil diese dünnen Kunststofffolien Frische, Hygiene und Produktschutz sichern und ohne sie mehr Lebensmittel verderben würden. Der Redner wirft den Befürwortern ideologische Heuchelei vor, da sie Müllberge aus Windradflügeln und E-Auto-Batterien hinnähmen, aber notwendige Verpackungen verbieten wollten. Deshalb sei das Vorhaben weder ökologisch noch ökonomisch vernünftig und gehe zulasten der Bürger.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Schuhmann kritisiert in der Befragung der Bundesregierung den exponentiell steigenden Befall durch die Schilf-Glasflügelzikade, der 2025 bereits 158.000 Hektar Zuckerrüben- und Kartoffelanbaufläche betrifft. Er bemängelt, dass das Landwirtschaftsministerium trotz jährlicher Notfallzulassungen keine dauerhafte Lösung bietet, weil es lediglich Handlungsoptionen prüfe und Forschung betreibe. Dadurch bleiben die Bauern ohne Planungssicherheit und Zukunftsaussichten. Deshalb fordert der Beitrag den Minister auf, sich für eine Änderung der EU-Verordnung einzusetzen, damit nachweislich wirksame Pflanzenschutzmittel gegen die Zikade dauerhaft regulär zugelassen werden, statt sich von Notfall zu Notfall zu hangeln.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Befall durch Glasflügelzikaden in der Landwirtschaft, der seit 2009 bekannt ist. Er bemängelt, dass die seit über 15 Jahren effektivste empfohlene Maßnahme, die Winterkultur auszusetzen, keine wirksame Lösung darstellt. Deshalb fordert der Redner, dass die zuständigen Stellen ihre Lösungsansätze nicht in Dekaden oder Jahren, sondern in Monaten planen, damit für die Anbausaison 2027 planbare Fakten geschaffen werden. Kritisiert wird, dass die aktuelle Planung zu vage bleibt und den Landwirten keine verlässliche Grundlage bietet.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenDer AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert die hohen Energiekosten im deutschen Gartenbau, die ein Viertel der Produktionskosten ausmachen und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Weil bereits die Hälfte der Gemüsebauern aufgegeben habe, warnt er vor wachsender Importabhängigkeit und dem Verlust von Know-how sowie regionaler Wertschöpfung. Deshalb fordert er die sofortige Aussetzung der CO2-Bepreisung, damit inländische Produktion geschützt und Versorgungssicherheit gewährleistet wird. Der Beitrag begründet dies zudem mit kürzeren Transportwegen für den Klimaschutz. Kritisiert wird die Bundesregierung, die Ideologie über die Lebenswirklichkeit stelle und die eigene Landwirtschaft im Stich lasse.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenBernd Schuhmann von der AfD äußert sich zu mehreren Anträgen seiner Fraktion zur Landwirtschaft, darunter Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau, Aussetzung der CO2-Bepreisung und Düngertransporte. Er fordert höhere Effizienzen, weil die heimische Landwirtschaft und der Gartenbau im europäischen Wettbewerb bestehen müssen. Einsparungen dürften nicht im Agrarbereich erfolgen, sondern dort, wo massiv Geld in die falsche Richtung investiert werde. Der Redner verweist auf seine berufliche Erfahrung als Landwirt und Fachbeirat, um seine Kompetenz zu belegen. Sein Engagement begründet er damit, dass im deutschen Gartenbau die Lage dramatisch sei und dringend konkurrenzfähige Strukturen geschaffen werden müssten.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Schuhmann kritisiert, dass im Rahmen der Mercosur-Einfuhrkontrollen in Deutschland nur etwa 0,009 Prozent der Importmenge geprüft werden, weshalb selbst eine Verdopplung kaum Wirkung hätte. Er wirft der Regierung vor, Verbraucher über angeblich geprüfte Qualität zu täuschen, weil die Kontrollen faktisch unzureichend bleiben. Deshalb fragt er den Minister, wie die Qualitätsprüfung von zusätzlich 10 000 Tonnen importierter Lebensmittel konkret gewährleistet werden soll, wie viele Prüflabore und Laborarbeitsplätze dafür entstehen und welche finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Abschließend stellt er die Prüfzusage als mögliches weiteres gebrochenes Versprechen der CDU/CSU dar, da konkrete Antworten bislang fehlen.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Bernd Schuhmann von der AfD das Mercosur-Abkommen scharf. Wer sich dafür starkmache, müsse die Verantwortung für die Folgen tragen, anstatt sie auf andere Länder abzuwälzen. Das Prüfversprechen der EU-Kommission nennt er ein Feigenblatt, weil es nur dazu diene, die Bürger ruhig zu halten, da die EU-Kontrollen nicht erhöht würden und man sich auf das Wort der Südamerikaner verlasse. Deshalb fordert der Redner eine Aussetzung des Abkommens, bis eine umfassende Qualitätsprüfung garantiert ist, damit die Bürger zuverlässig vor Antibiotikafleisch und Pestizidgetreide geschützt werden.