Tagesordnungspunkt

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, René Springer, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Saisonarbeit in der Landwirtschaft – Zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage-Regelung

Zusammenfassung

Jens Peick begründet die Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch damit, dass kleine Änderungen große Wirkung entfalten. Der Beitrag nennt Fallmanagement bei beruflicher Rehabilitation, Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung sowie den Widerruf der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs. Diese Maßnahmen bauten Hürden auf dem Weg in Arbeit ab und reparierten Stolperfallen im Sozialstaat, indem sie eine ganzheitliche Betreuung und die Nutzung ausländischer Berufsqualifikationen ermöglichten. Der Redner bezeichnet dies als Wartungsarbeiten an verbrieften Rechten und gegenseitiger Solidarität, damit Menschen schneller und effektiver in Arbeit kommen.

• Fallmanagement berufliche Rehabilitation
• Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung
• Rentenversicherungspflicht Minijob
• Sozialstaat

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