Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, René Springer, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Saisonarbeit in der Landwirtschaft – Zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage-Regelung
Zusammenfassung
Pascal Meiser kritisiert für die Linke, dass die geplante SGB-VI-Anpassung die Lage der rund 250.000 Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft verschlechtert, weil künftig 90 statt 70 Arbeitstage ohne vollen Krankenversicherungsschutz und ohne Rentenansprüche möglich sein sollen. Zudem werde der verbotene Direktabzug der Miete vom Lohn wieder legalisiert, sodass horrende Unterkunftskosten drohen und im Extremfall sogar der Mindestlohn umgangen werden kann. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Sachverständige wie die Deutsche Rentenversicherung und der DGB diese Probleme deutlich benannt hätten und die SPD dennoch zustimme, was er als beschämend und verantwortungslos bezeichnet.
Weitere Themen: arbeit · landwirtschaft · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Jens PeickSPDJens Peick begründet die Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch damit, dass kleine Änderungen große Wirkung entfalten. Der Beitrag nennt Fallmanagement bei beruflicher Rehabilitation, Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung sowie den Widerruf der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs. Diese Maßnahmen bauten Hürden auf dem Weg in Arbeit ab und reparierten Stolperfallen im Sozialstaat, indem sie eine ganzheitliche Betreuung und die Nutzung ausländischer Berufsqualifikationen ermöglichten. Der Redner bezeichnet dies als Wartungsarbeiten an verbrieften Rechten und gegenseitiger Solidarität, damit Menschen schneller und effektiver in Arbeit kommen.- Bernd SchuhmannAfDIn der Debatte kritisiert der Abgeordnete Schuhmann den Gesetzentwurf als typisch für die Merz-Regierung, die den Bürgern nur Brotkrümel hinwerfe, weil Reformen wie die Stromsteuersenkung oder die Begrenzung der Turboeinbürgerung nicht ausreichend umgesetzt würden. Die Anhebung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit von 70 auf 90 Tage bezeichnet er als unzureichend, da seine Fraktion 115 Tage fordere, wie 2020 bereits praktiziert. Der Redner wirft der Regierung vor, Fleißige abzukassieren, um Wohlfahrtsleistungen für andere zu finanzieren, weshalb er eine klare Politik für Bauern und Arbeitskräftezuwanderung verlangt.
Stefan NackeCDUDer Redner erläutert das SGB VI-Anpassungsgesetz als Omnibus mit Regelungen zu Arbeitsmarktpolitik, Saisonarbeit, Digitalisierung, Schwerbehindertenvertretung und Bürokratieabbau. Im Mittelpunkt steht die Einführung eines personenzentrierten Fallmanagements über Rechtskreise hinweg, weil jede siebte Rente eine Erwerbsminderungsrente ist und Betroffene oft unter 50 Jahren plötzlich aus dem Berufsleben ausscheiden. Der Beitrag begründet dies mit negativen Folgen wie sozialem Rückzug und Einkommensverlust, weshalb Erwerbsminderungen vermieden oder verzögert werden sollen. Experten bestätigen die höhere Chance auf Rückkehr ins Erwerbsleben, damit der Sozialstaat vertrauensvolle Unterstützung bietet und die Umsetzung bei allen Trägern gelingt.- Armin GrauGrüneDer Redner der Grünen lehnt das SGB VI-Anpassungsgesetz ab, weil es zentrale Mängel aufweist. Er kritisiert, dass das neue Fallmanagement in der Rehabilitation nur betriebliche und nicht medizinische Aspekte einbezieht, weshalb Betroffene nicht optimal profitieren und eine Evaluation fehlt. Zudem wird die Streichung der Barauszahlungsoption für Leistungsberechtigte als realitätsfern bemängelt, da viele Obdachlose kein Konto eröffnen können und Bargeld für sie existenziell ist. Besonders gravierend ist für ihn die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage, wodurch Sozialversicherungen jährlich rund 150 Millionen Euro verlieren und Saisonkräfte schlechter geschützt sind. Deshalb lehnt er das gesamte Gesetz ab.
- Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert für die Linke, dass die geplante SGB-VI-Anpassung die Lage der rund 250.000 Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft verschlechtert, weil künftig 90 statt 70 Arbeitstage ohne vollen Krankenversicherungsschutz und ohne Rentenansprüche möglich sein sollen. Zudem werde der verbotene Direktabzug der Miete vom Lohn wieder legalisiert, sodass horrende Unterkunftskosten drohen und im Extremfall sogar der Mindestlohn umgangen werden kann. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Sachverständige wie die Deutsche Rentenversicherung und der DGB diese Probleme deutlich benannt hätten und die SPD dennoch zustimme, was er als beschämend und verantwortungslos bezeichnet.
Bernd RützelSPDDer Redner Bernd Rützel konzentriert sich in seinem Beitrag auf die Rehabilitation, weil chronische Krankheiten und psychische Belastungen zunehmen und die Erwerbsbevölkerung altert. Deshalb sei es wichtig, die Arbeitskraft frühzeitig zu erhalten, indem Prävention vor Reha greift und Leistungen individueller, ganzheitlicher und moderner werden. Der Beitrag begründet, dass Reha nicht mehr letzter Ausweg kurz vor der Rente sei, sondern eine zweite Chance im Leben darstelle, damit Beschäftigte nicht in Erwerbsminderungsrente gehen müssen. Kritisiert wird das frühere Bild der Kur, während die Weiterentwicklung als Fortschritt gelobt wird. Zudem betont er, dass Reha durch Begleiten, Betreuen und Coachen die Beschäftigten unterstützt.- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert zum SGB VI-Anpassungsgesetz die geplante Ausweitung der Sozialversicherungsfreiheit für Saisonarbeit in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage als unzureichend, weil die Beerenernte von Mai bis September und die Gemüseernte von Juni bis Oktober dauere, weshalb sie 115 Tage fordert. Kritisiert wird zudem das EU-Verbot berufsmäßiger Ernte, da Erntehelfer in Deutschland dank Mindestlohn deutlich mehr verdienen als in Spanien oder Italien, wodurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit sinke. Der Beitrag begründet, dass überzogene Standards die Exporte verringern und Landwirte aufgeben müssten. Vorgeschlagen wird, arbeitsfähige Einwanderer einzusetzen und die Differenz zum Bürgergeld anzurechnen, damit Lohnkosten sinken.
- Pascal ReddigCDUDer Redner begründet das SGB VI-Anpassungsgesetz als echtes Arbeitsgesetz, weil es Reha-Fallmanagement, Digitalisierung der Rentenversicherung und Bürokratieabbau in der Landwirtschaft umfasst. Er verweist auf die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften von 70 auf 90 Tage, damit ein Koalitionsversprechen eingelöst wird. Kritisiert wird die Darstellung, Sozialleistungen würden massenhaft entzogen; klargestellt wird, dass die Umstellung auf Banküberweisungen nur wenige Fälle betrifft, weil Banken Verrechnungszahlungen nicht mehr anbieten. Der Beitrag betont soziale Sicherheit und lehnt Populismus ab, indem er auf geringe Fallzahlen verweist.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung fordert Pascal Meiser von der Linken, dass Menschen, die in Russland zwangsweise in den Krieg geschickt werden, in Deutschland einen sicheren Hafen erhalten. Er kritisiert, dass der Minister zwar behauptet, niemand werde aus Deutschland in den Krieg zurückgeschickt, ihm aber Fälle junger Russen bekannt sind, die abgeschoben werden sollen. Deshalb verlangt der Abgeordnete, dass sich die Regierung dafür einsetzt, niemanden nach Russland zurückzuschicken, damit er nicht für Putin kämpfen muss. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, die Kriegsmaschinerie zu stoppen, indem Betroffenen Schutz gewährt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungPascal Meiser thematisiert die geplante EU Inc., das sogenannte 28. Regime, das durch ein europäisches Verhandlungsmandat vorangetrieben wird. Im Fokus steht die Sorge, dass dieses Reformprojekt die deutsche Unternehmensmitbestimmung beschränken könnte, weshalb erhebliche Vorbehalte geltend gemacht werden. Der Abgeordnete fordert von der Bundesregierung die Zusicherung, dass sie einem solchen Vorhaben nur zustimmt, wenn garantiert ist, dass keine Einschränkungen der Mitbestimmung von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften damit einhergehen. Damit verknüpft er die Zustimmung ausdrücklich mit dem Schutz der hiesigen Mitbestimmungsrechte, weil andernfalls die Beteiligung der Arbeitnehmer gefährdet wäre.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDer Redner kritisiert die geplante Halbierung des Westbalkan-Kontingents, weil sie aus Sicht des Handwerks migrations- und wirtschaftspolitisch schädlich sei und legale Zugänge zum Arbeitsmarkt gefährde. Deshalb fordert er, dass Unternehmen, die von der Regelung profitieren, tarifgebunden sein müssen, damit Beschäftigte nicht als Lohndrücker ausgebeutet werden und die Sozialsysteme gestärkt werden. Zudem verlangt er mehr Vor-Ort-Kontrollen, schärfere Sanktionen, bessere Beratung und mehr Rechte für befristet Beschäftigte, um Arbeitsausbeutung zu verhindern und den Respekt für harte Arbeit zu stärken.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenPascal Meiser kritisiert in seiner Rede den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, indem er die Argumentation der Vorrednerin angreift. Er bezweifelt, dass langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Rentenkommission noch vorzeitig in Rente gehen können, weil nur bei Berufsunfähigkeit eine Prüfung vorgesehen sei. Zudem weist er die Behauptung zurück, nur Besserverdienende würden von einem früheren Renteneintritt profitieren. Deshalb fordert der Beitrag Klarstellung, ob Beschäftigten in der Automobilindustrie oder Gießereien dieses Recht künftig verwehrt werden soll, damit das Solidarprinzip nicht ausgehöhlt wird.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDer Sprecher thematisiert die alarmierende Zunahme von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Deutschland, wobei er Zwangsprostitution und Ausbeutung in Branchen wie Bau und Gastronomie hervorhebt. Obwohl er den Regierungsvorschlag lobt, insbesondere die Ausweitung der Nachfragestrafbarkeit, kritisiert er gravierende Lücken. Es wird gefordert, dass der Opferschutz durch sichere Aufenthaltsstatus und bessere Unterkünfte massiv gestärkt wird. Des Weiterhin muss die Bekämpfung dieser modernen Sklaverei auch die Strukturen adressieren, die Ausbeutung ermöglichen, wie intransparente Subunternehmerketten und problematische private Vermittlungsstrukturen.
- 11. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953Pascal Meiser begründet in der Debatte zum 17. Juni 1953 den Aufbau einer nichtkapitalistischen Ordnung nach 1945 damit, dass das Großkapital den Faschismus ermöglicht habe. Er verweist auf das Ahlener Programm, weil diese Überzeugung bis in christlich-soziale Kreise reichte. In der DDR habe sich gezeigt, dass demokratischer Sozialismus mit Stalinismus unvereinbar ist. Der Aufstand der Arbeiter belege, dass der Arbeiter- und Bauernstaat kein Arbeiterstaat war, weshalb die gewaltsame Niederschlagung eine Tragödie sei. Daraus folgert der Redner, dass soziale Rechte die Legitimation sichern und jeder künftige Versuch der Kapitalismusüberwindung demokratisch sein muss.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungPascal Meiser von der Linken befragt die Sozialministerin Bas zu einem möglichen Widerspruch zwischen dem SPD-Wahlprogramm und ihrer aktuellen Haltung zur Regelaltersgrenze. Im Wahlprogramm der SPD, deren Vorsitzende Bas ist, wird eine Anhebung über die Rente mit 67 hinaus abgelehnt. Meiser möchte wissen, ob diese Aussage für Bas als Sozialministerin weiterhin gilt oder ob sie eine Erhöhung nicht mehr ausschließen kann. Er fordert eine klare Antwort, damit die Öffentlichkeit weiß, ob die SPD bzw. die Ministerin eine solche Erhöhung gegebenenfalls mittragen würde oder nicht. Der Fragesteller kritisiert die Unklarheit, weil die Ministerin sich nicht eindeutig positioniert.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungPascal Meiser thematisiert die zunehmende Anwerbung von Drittstaatsangehörigen durch private Vermittlungsagenturen, die oft zu unwürdigen und abhängigen Beschäftigungsverhältnissen führen, wie ein aktueller Fall in der Fleischindustrie zeigt. Der Abgeordnete fragt die Bundesministerin, welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese Vermittler besser zu regulieren, damit ausbeuterische Praktiken wie eine Schuldknechtschaft von 15 000 Euro künftig verhindert werden. Kritisiert wird, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen, weshalb eine strengere Kontrolle und Regulierung notwendig sei, um die Rechte der Betroffenen zu schützen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.