Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG)
Zusammenfassung
Pascal Meiser kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des SGB VI scharf, weil er die ungeschützte Saisonarbeit in der Landwirtschaft auf 90 Tage ausweiten will. Dadurch fehle den Betroffenen der volle Krankenversicherungsschutz und Rentenansprüche, obwohl sie meist nur den Mindestlohn erhalten. Der Beitrag begründet dies als unsozial und respektlos gegenüber Erntehelfern, ohne die die Landwirtschaft nicht funktioniere. Zudem entgingen den Sozialversicherungen jährlich über eine halbe Milliarde Euro, und die geplante Ausweitung koste weitere 150 Millionen Euro. Meiser fordert die SPD auf, die Regelung zu streichen, und verweist auf frühere Bemühungen von Hubertus Heil.
Weitere Themen: landwirtschaft · arbeit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Kerstin GrieseSPDKerstin Griese bringt für die SPD den Entwurf eines SGB VI-Anpassungsgesetzes ein, mit dem drei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen. So wird ein individuelles und rechtskreisübergreifendes Fallmanagement der Rentenversicherungsträger eingeführt, damit die berufliche Teilhabe bei komplexem Unterstützungsbedarf verbessert wird. Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung der Bundesagentur für Arbeit wird verstetigt, damit mehr Menschen mit ausländischen Berufsqualifikationen in Fachkrafttätigkeiten gelangen. Zudem werden die zeitlichen Grenzen der kurzfristigen Beschäftigung in der Landwirtschaft ausgeweitet. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat eine digitale, effiziente und bürokratiearme Sozialverwaltung braucht.- Thomas StephanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des SGB VI, weil die Belange von Menschen mit Behinderung und sozial Schwachen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Er bemängelt die extrem kurze Frist für Stellungnahmen der Behindertenverbände, die gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoße, sowie die geplante Zwangsdigitalisierung, die ältere Menschen und Obdachlose vom Zugang zu Rentenzahlungen ausschließe. Da die vage Härtefallregelung willkürliche Entscheidungen ermögliche, fordert er, die Betroffenen endlich ernst zu nehmen und analoge sowie bargeldbasierte Verfahren zu erhalten, damit niemand ins soziale Abseits gerate. Der Entwurf benachteilige die Ärmsten und sei weder christlich noch sozial.
- Pascal ReddigCDUDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Anpassung des SGB VI und wirft der AfD vor, vom Thema abzuweichen und den Sozialstaat zu diskreditieren. Er begruendet die Vorhaben: Die Ausweitung der kurzfristigen Beschaeftigung auf 90 Tage entlastet die Landwirtschaft, Digitalisierung und Entbuerokratisierung entschlacken die Sozialversicherung, und ein Fallmanagement soll Menschen mit eingeschraenkter Gesundheit wieder in den Arbeitsmarkt bringen, indem es den Rehaprozess verbessert. Angesichts des demografischen Wandels sei dies volkswirtschaftlich wichtig, damit Erwerbsminderungsrentner wieder selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben koennen. Der Beitrag fordert Unterstuetzung fuer das Vorhaben.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert in der ersten Beratung des SGB VI-Anpassungsgesetzes, dass die Koalition den Sozialstaat angreife, indem sie den Renten- und Krankenkassen 150 Millionen Euro entziehe, um Landwirte zu entlasten. Der Beitrag begründet dies mit der notwendigen Stärkung des Sozialstaats als Fundament der Gesellschaft, die nicht auf dem Rücken der Beschäftigten oder Sozialkassen erfolgen dürfe. Kritisiert wird, dass Entlastungen der Landwirtschaft den falschen Weg darstellten, weil dadurch sozialversicherungspflichtige Jobs und soziale Absicherung gefährdet würden. Er fordert mehr Sozialstaat, gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für Erntehelfer.- Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des SGB VI scharf, weil er die ungeschützte Saisonarbeit in der Landwirtschaft auf 90 Tage ausweiten will. Dadurch fehle den Betroffenen der volle Krankenversicherungsschutz und Rentenansprüche, obwohl sie meist nur den Mindestlohn erhalten. Der Beitrag begründet dies als unsozial und respektlos gegenüber Erntehelfern, ohne die die Landwirtschaft nicht funktioniere. Zudem entgingen den Sozialversicherungen jährlich über eine halbe Milliarde Euro, und die geplante Ausweitung koste weitere 150 Millionen Euro. Meiser fordert die SPD auf, die Regelung zu streichen, und verweist auf frühere Bemühungen von Hubertus Heil.
Bernd RützelSPDBernd Rützel begründet für die SPD den Entwurf zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, weil kleine Regelungen das Leben der Menschen konkret verbessern. Minijobber können künftig ihre Befreiung von der Rentenversicherungspflicht widerrufen, damit sie nicht dauerhaft Nachteile haben. Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf werden durch ein Fallmanagement in der Rehabilitation gestärkt, damit sie gesund bleiben und ihre Arbeitskraft erhalten. Zudem werden Rentenlücken geschlossen, indem das Berechnungsverfahren vereinfacht wird, sodass der Übergang in die Rente reibungslos funktioniert. Der Redner betont, dass diese unscheinbaren Verbesserungen Verlässlichkeit schaffen und den Sozialstaat stärken, weshalb sie trotz bürokratischer Titel wichtig sind.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung fordert Pascal Meiser von der Linken, dass Menschen, die in Russland zwangsweise in den Krieg geschickt werden, in Deutschland einen sicheren Hafen erhalten. Er kritisiert, dass der Minister zwar behauptet, niemand werde aus Deutschland in den Krieg zurückgeschickt, ihm aber Fälle junger Russen bekannt sind, die abgeschoben werden sollen. Deshalb verlangt der Abgeordnete, dass sich die Regierung dafür einsetzt, niemanden nach Russland zurückzuschicken, damit er nicht für Putin kämpfen muss. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, die Kriegsmaschinerie zu stoppen, indem Betroffenen Schutz gewährt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungPascal Meiser thematisiert die geplante EU Inc., das sogenannte 28. Regime, das durch ein europäisches Verhandlungsmandat vorangetrieben wird. Im Fokus steht die Sorge, dass dieses Reformprojekt die deutsche Unternehmensmitbestimmung beschränken könnte, weshalb erhebliche Vorbehalte geltend gemacht werden. Der Abgeordnete fordert von der Bundesregierung die Zusicherung, dass sie einem solchen Vorhaben nur zustimmt, wenn garantiert ist, dass keine Einschränkungen der Mitbestimmung von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften damit einhergehen. Damit verknüpft er die Zustimmung ausdrücklich mit dem Schutz der hiesigen Mitbestimmungsrechte, weil andernfalls die Beteiligung der Arbeitnehmer gefährdet wäre.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDer Redner kritisiert die geplante Halbierung des Westbalkan-Kontingents, weil sie aus Sicht des Handwerks migrations- und wirtschaftspolitisch schädlich sei und legale Zugänge zum Arbeitsmarkt gefährde. Deshalb fordert er, dass Unternehmen, die von der Regelung profitieren, tarifgebunden sein müssen, damit Beschäftigte nicht als Lohndrücker ausgebeutet werden und die Sozialsysteme gestärkt werden. Zudem verlangt er mehr Vor-Ort-Kontrollen, schärfere Sanktionen, bessere Beratung und mehr Rechte für befristet Beschäftigte, um Arbeitsausbeutung zu verhindern und den Respekt für harte Arbeit zu stärken.
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- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDer Sprecher thematisiert die alarmierende Zunahme von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Deutschland, wobei er Zwangsprostitution und Ausbeutung in Branchen wie Bau und Gastronomie hervorhebt. Obwohl er den Regierungsvorschlag lobt, insbesondere die Ausweitung der Nachfragestrafbarkeit, kritisiert er gravierende Lücken. Es wird gefordert, dass der Opferschutz durch sichere Aufenthaltsstatus und bessere Unterkünfte massiv gestärkt wird. Des Weiterhin muss die Bekämpfung dieser modernen Sklaverei auch die Strukturen adressieren, die Ausbeutung ermöglichen, wie intransparente Subunternehmerketten und problematische private Vermittlungsstrukturen.
- 11. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953Pascal Meiser begründet in der Debatte zum 17. Juni 1953 den Aufbau einer nichtkapitalistischen Ordnung nach 1945 damit, dass das Großkapital den Faschismus ermöglicht habe. Er verweist auf das Ahlener Programm, weil diese Überzeugung bis in christlich-soziale Kreise reichte. In der DDR habe sich gezeigt, dass demokratischer Sozialismus mit Stalinismus unvereinbar ist. Der Aufstand der Arbeiter belege, dass der Arbeiter- und Bauernstaat kein Arbeiterstaat war, weshalb die gewaltsame Niederschlagung eine Tragödie sei. Daraus folgert der Redner, dass soziale Rechte die Legitimation sichern und jeder künftige Versuch der Kapitalismusüberwindung demokratisch sein muss.
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- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungPascal Meiser thematisiert die zunehmende Anwerbung von Drittstaatsangehörigen durch private Vermittlungsagenturen, die oft zu unwürdigen und abhängigen Beschäftigungsverhältnissen führen, wie ein aktueller Fall in der Fleischindustrie zeigt. Der Abgeordnete fragt die Bundesministerin, welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese Vermittler besser zu regulieren, damit ausbeuterische Praktiken wie eine Schuldknechtschaft von 15 000 Euro künftig verhindert werden. Kritisiert wird, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen, weshalb eine strengere Kontrolle und Regulierung notwendig sei, um die Rechte der Betroffenen zu schützen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.