Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 30. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Video
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dieren unterstützt grundsätzlich, dass Abgeordnete einzahlen, weil es ungerecht sei, dass Gutverdienende befreit bleiben. Er kritisiert jedoch, dass die AfD den Antrag nur zur Inszenierung nutze und selbst von Privilegien profitiere, indem sie sich der gesetzlichen Krankenversicherung entziehe. Zudem fehle ein echtes Rentenkonzept. Deshalb fordert er eine Rentenversicherung für alle, in die auch Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler einzahlen, damit alle gerecht abgesichert werden. Den Antrag lehnt die SPD ab.
- Politikerpensionen
- gesetzliche Rentenversicherung
- Befreiung von der Krankenversicherung
- Rentenversicherung für alle
Weitere Themen: finanzen · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 30. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing fordert in ihrer Rede die Aufnahme von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, weil das bestehende Pensionssystem schon nach vier Jahren hohe Ansprüche garantiere, während Durchschnittsverdiener dafür jahrzehntelang arbeiten müssten. Kritisiert wird, dass frühere Ankündigungen anderer Fraktionen nicht umgesetzt wurden und Politiker von den Folgen ihrer Rentenpolitik nicht selbst betroffen seien. Der Beitrag begründet die Reform damit, dass Abgeordnete dieselben Herausforderungen wie die Bevölkerung erfahren sollen, damit sie verantwortungsvollere Entscheidungen treffen. Zudem wird die finanzielle Belastung der Rentenversicherung durch versicherungsfremde Leistungen und die geplante Abschaffung des Pflegegrades 1 als ungerecht gegenüber Rentnern kritisiert.- Johannes WiegelmannCDUDer CDU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung und kritisiert, dass dieser nahezu unverändert aus der letzten Wahlperiode stammt, weshalb er kein ernsthaftes Interesse an der Debatte erkennen lässt. Der Beitrag begründet, dass die Altersentschädigung verfassungsrechtlich als Teil der Unabhängigkeit abgesichert ist und eine Expertenkommission die Kriterien Angemessenheit, Unabhängigkeit, Leistungsfähigkeit, Transparenz und Praktikabilität bereits als erfüllt bewertet hat, sodass keine Änderung des bestehenden Systems erforderlich sei.
- Armin GrauGrüneDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Armin Grau begrüßt grundsätzlich die Einbeziehung von Selbstständigen, Beamten und Abgeordneten, weil die Rentenversicherung die stärkste Säule der Alterssicherung sei und eine Bürgerversicherung angestrebt werde. Der Redner kritisiert jedoch, dass die AfD den Vorschlag nur taktisch aufgreife und das Parlament lächerlich mache, weshalb sie für eine seriöse Debatte ungeeignet sei. Zudem werden Zahlen im Antrag als schludrig sowie Aussagen zu Bundeszuschüssen und Migration als irreführend bezeichnet, da Zuwanderung zur Rentenentlastung beitrage. Kritisiert wird auch die AfD-Rhetorik zur sozialen Gerechtigkeit.
- Jan DierenSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dieren unterstützt grundsätzlich, dass Abgeordnete einzahlen, weil es ungerecht sei, dass Gutverdienende befreit bleiben. Er kritisiert jedoch, dass die AfD den Antrag nur zur Inszenierung nutze und selbst von Privilegien profitiere, indem sie sich der gesetzlichen Krankenversicherung entziehe. Zudem fehle ein echtes Rentenkonzept. Deshalb fordert er eine Rentenversicherung für alle, in die auch Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler einzahlen, damit alle gerecht abgesichert werden. Den Antrag lehnt die SPD ab.
- Maximilian KnellerAfDDer AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller verteidigt in seiner Rede den Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen, und weist zunächst Vorwürfe zurück, wonach Parteikollegin Weidel in der Schweiz lebe, was er als Fake News bezeichnet und eine Entschuldigung fordert. Anschließend kritisiert er die bestehende Rentenversicherung als unattraktiv, weil hohe Beitragszahlungen über Jahrzehnte nur geringe Nettorenten ergäben. Er begründet dies mit einem Vergleich: Wer 4200 Euro brutto verdiene, könne das Geld stattdessen gewinnbringend am Kapitalmarkt anlegen und seinen Kindern ein Millionenvermögen vererben, weshalb das Umlagesystem aus seiner Sicht nicht sozial gerecht sei.
- Jan DierenSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Der Redner teilt zwar das Ziel, Abgeordnete einzahlen zu lassen, kritisiert jedoch, dass die AfD kein zusammenhängendes Rentenkonzept vorlege, sondern nur Einzelpunkte aufgreife. Statt die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und alle einzubeziehen, setze die AfD auf mehr Eigenvorsorge, was für Menschen mit geringer Rente unzureichend sei, weil sie kein Geld zum Anlegen hätten. Zudem weist er die Behauptung zurück, Alice Weidel zahle Steuern in Deutschland, und verweist auf ihren Wohnsitz in der Schweiz. Abschließend bestätigt er seine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung.
Sarah VollathLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Reform der Politikerpensionen als Plagiat eines Linken-Antrags, weil er keine konkreten Angaben zur Altersversorgung von Abgeordneten enthalte und die Beitragsbemessungsgrenze nur unzureichend anhebe, sodass Abgeordnete weiterhin keine Beiträge auf ihr volles Einkommen zahlen müssten. Dadurch werde ein Zweiklassensystem in der Rente zementiert, weshalb sie den Antrag als scheinheilig und unanständig bezeichnet. Stattdessen fordert sie, Bundestagsabgeordnete ohne Schlupflöcher in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, und kündigt einen eigenen Linken-Antrag für echte Rentengerechtigkeit an.
Thomas SilberhornCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Der Redner lehnt dies ab, weil alle Abgeordnetenbezüge ohnehin aus dem Bundeshaushalt stammen und eine Einbeziehung keine Einsparung brächte. Kritisiert wird zudem, dass der Vorschlag eine zusätzliche Versorgung vorsieht, was nach dem Beispiel Nordrhein-Westfalens jährliche Mehrkosten von über 22 Millionen Euro verursachen würde. Daher bezeichnet er den Vorstoß in der aktuellen Haushaltslage als unverantwortlich und betont, dass die Orientierung an Richtergehältern angemessen sei. Zwar sei die Altersentschädigung transparent und angemessen, doch der AfD-Vorschlag schaffe keine Gleichbehandlung, weil zusätzlich zum Rentenbeitrag eine Zusatzversorgung vorgesehen sei, sodass keine Solidarität mit gesetzlich Versicherten entstehe.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner begründet den Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen, mit der extremen Schieflage zwischen durchschnittlich rund 1 200 Euro gesetzlicher Rente nach 45 Beitragsjahren und etwa 3 500 Euro Abgeordnetenrente nach zehn Jahren Mandat. Kritisiert wird zudem, dass die eigene Kommission des Bundestages seit 2011 Vorschläge vorgelegt habe, ohne dass etwas umgesetzt wurde, weshalb er den anderen Fraktionen vorwirft, ihr Rentensystem zu misstrauen und Privilegien zu verteidigen. Deshalb fordert der Beitrag, die Rentenmauer zwischen Bürgern und Abgeordneten zu durchbrechen und deren Versorgung anzugleichen, damit Abgeordnete nicht länger gleicher seien als die Bürger.
Stefan NackeCDUDer Redner kritisiert den erneut eingebrachten AfD-Antrag zur Reform der Politikerpensionen, weil dieser nur Misstrauen säen und von der eigentlichen Rentenreform ablenken solle. Er betont, dass Abgeordnete nach dem Gemeinwohlauftrag entscheiden und viele selbst Beitragszahler waren, weshalb die persönliche Betroffenheit kein Kriterium sei. Die AfD bediene als Demagoge emotionale Ängste, statt rationale Lösungen zu suchen. Deshalb fordert Nacke mutige, generationengerechte Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung noch in dieser Wahlperiode, damit das System zukunftssicher wird. Die Rentenkommission 2026 biete Zeit, aber keinen Anlass zum Zögern.
Weitere Reden dieser Person
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, insbesondere die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Er vergleicht dies mit der Kohl-Reform von 1996, die Karenztage einführte und Massenproteste auslöste. Dieren argumentiert, dass die Neuregelung zu mehr Arztbesuchen, höheren Ansteckungsrisiken und steigenden Krankentagen führen könnte, weil Betroffene wie Migränepatienten länger krankgeschrieben werden. Statt Misstrauen gegenüber Beschäftigten fordert er eine gesunde Gesellschaft, die Krankheit erlaubt, und eine starke Wirtschaft, die kurze Ausfälle verkraftet.
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- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert die Kritik an der Mitbestimmung und betont deren essenziellen Wert für die Arbeitnehmer. Er entkräftet die Behauptung, Mitbestimmung sei eine bürokratische Belastung, indem er auf erfolgreiche Beispiele wie bei Bosch verweist. Diese zeigen, dass Betriebsräte und Gewerkschaften den Wandel aktiv und erfolgreich gestalten, was zu gesünderen und produktiveren Unternehmen führt. Deshalb fordert er, dass die Rechte der Betriebsräte modernisiert werden müssen, damit sie bei aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung und KI mitgestalten können. Die Diskussion über die genannten Anträge soll daher im Ausschuss fortgesetzt werden.
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- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren begründet in seiner Rede die Zustimmung zum Tariftreuegesetz, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes Tariftreue verlangt. Weil die Tarifbindung von einst 80 auf unter 50 Prozent gesunken sei, könne das Gesetz diesen Rückgang zumindest bremsen. Kritik an angeblichem Tarifzwang weist er zurück, da Unternehmen weiterhin bieten könnten und der Staat als Auftraggeber nur faire Löhne verlange. Zwar sei die Regelung ein Koalitionskompromiss mit Ausnahmen und Schwellenwert, doch verbessere sie Arbeitsbedingungen und Löhne vieler Beschäftigter, weshalb er um Zustimmung bittet.
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