Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 30. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Armin Grau begrüßt grundsätzlich die Einbeziehung von Selbstständigen, Beamten und Abgeordneten, weil die Rentenversicherung die stärkste Säule der Alterssicherung sei und eine Bürgerversicherung angestrebt werde. Der Redner kritisiert jedoch, dass die AfD den Vorschlag nur taktisch aufgreife und das Parlament lächerlich mache, weshalb sie für eine seriöse Debatte ungeeignet sei. Zudem werden Zahlen im Antrag als schludrig sowie Aussagen zu Bundeszuschüssen und Migration als irreführend bezeichnet, da Zuwanderung zur Rentenentlastung beitrage. Kritisiert wird auch die AfD-Rhetorik zur sozialen Gerechtigkeit.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 30. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing fordert in ihrer Rede die Aufnahme von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, weil das bestehende Pensionssystem schon nach vier Jahren hohe Ansprüche garantiere, während Durchschnittsverdiener dafür jahrzehntelang arbeiten müssten. Kritisiert wird, dass frühere Ankündigungen anderer Fraktionen nicht umgesetzt wurden und Politiker von den Folgen ihrer Rentenpolitik nicht selbst betroffen seien. Der Beitrag begründet die Reform damit, dass Abgeordnete dieselben Herausforderungen wie die Bevölkerung erfahren sollen, damit sie verantwortungsvollere Entscheidungen treffen. Zudem wird die finanzielle Belastung der Rentenversicherung durch versicherungsfremde Leistungen und die geplante Abschaffung des Pflegegrades 1 als ungerecht gegenüber Rentnern kritisiert.- Johannes WiegelmannCDUDer CDU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung und kritisiert, dass dieser nahezu unverändert aus der letzten Wahlperiode stammt, weshalb er kein ernsthaftes Interesse an der Debatte erkennen lässt. Der Beitrag begründet, dass die Altersentschädigung verfassungsrechtlich als Teil der Unabhängigkeit abgesichert ist und eine Expertenkommission die Kriterien Angemessenheit, Unabhängigkeit, Leistungsfähigkeit, Transparenz und Praktikabilität bereits als erfüllt bewertet hat, sodass keine Änderung des bestehenden Systems erforderlich sei.
- Armin GrauGrüneDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Armin Grau begrüßt grundsätzlich die Einbeziehung von Selbstständigen, Beamten und Abgeordneten, weil die Rentenversicherung die stärkste Säule der Alterssicherung sei und eine Bürgerversicherung angestrebt werde. Der Redner kritisiert jedoch, dass die AfD den Vorschlag nur taktisch aufgreife und das Parlament lächerlich mache, weshalb sie für eine seriöse Debatte ungeeignet sei. Zudem werden Zahlen im Antrag als schludrig sowie Aussagen zu Bundeszuschüssen und Migration als irreführend bezeichnet, da Zuwanderung zur Rentenentlastung beitrage. Kritisiert wird auch die AfD-Rhetorik zur sozialen Gerechtigkeit.
- Jan DierenSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dieren unterstützt grundsätzlich, dass Abgeordnete einzahlen, weil es ungerecht sei, dass Gutverdienende befreit bleiben. Er kritisiert jedoch, dass die AfD den Antrag nur zur Inszenierung nutze und selbst von Privilegien profitiere, indem sie sich der gesetzlichen Krankenversicherung entziehe. Zudem fehle ein echtes Rentenkonzept. Deshalb fordert er eine Rentenversicherung für alle, in die auch Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler einzahlen, damit alle gerecht abgesichert werden. Den Antrag lehnt die SPD ab.
- Maximilian KnellerAfDDer AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller verteidigt in seiner Rede den Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen, und weist zunächst Vorwürfe zurück, wonach Parteikollegin Weidel in der Schweiz lebe, was er als Fake News bezeichnet und eine Entschuldigung fordert. Anschließend kritisiert er die bestehende Rentenversicherung als unattraktiv, weil hohe Beitragszahlungen über Jahrzehnte nur geringe Nettorenten ergäben. Er begründet dies mit einem Vergleich: Wer 4200 Euro brutto verdiene, könne das Geld stattdessen gewinnbringend am Kapitalmarkt anlegen und seinen Kindern ein Millionenvermögen vererben, weshalb das Umlagesystem aus seiner Sicht nicht sozial gerecht sei.
- Jan DierenSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Der Redner teilt zwar das Ziel, Abgeordnete einzahlen zu lassen, kritisiert jedoch, dass die AfD kein zusammenhängendes Rentenkonzept vorlege, sondern nur Einzelpunkte aufgreife. Statt die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und alle einzubeziehen, setze die AfD auf mehr Eigenvorsorge, was für Menschen mit geringer Rente unzureichend sei, weil sie kein Geld zum Anlegen hätten. Zudem weist er die Behauptung zurück, Alice Weidel zahle Steuern in Deutschland, und verweist auf ihren Wohnsitz in der Schweiz. Abschließend bestätigt er seine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung.
Sarah VollathLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Reform der Politikerpensionen als Plagiat eines Linken-Antrags, weil er keine konkreten Angaben zur Altersversorgung von Abgeordneten enthalte und die Beitragsbemessungsgrenze nur unzureichend anhebe, sodass Abgeordnete weiterhin keine Beiträge auf ihr volles Einkommen zahlen müssten. Dadurch werde ein Zweiklassensystem in der Rente zementiert, weshalb sie den Antrag als scheinheilig und unanständig bezeichnet. Stattdessen fordert sie, Bundestagsabgeordnete ohne Schlupflöcher in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, und kündigt einen eigenen Linken-Antrag für echte Rentengerechtigkeit an.
Thomas SilberhornCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Der Redner lehnt dies ab, weil alle Abgeordnetenbezüge ohnehin aus dem Bundeshaushalt stammen und eine Einbeziehung keine Einsparung brächte. Kritisiert wird zudem, dass der Vorschlag eine zusätzliche Versorgung vorsieht, was nach dem Beispiel Nordrhein-Westfalens jährliche Mehrkosten von über 22 Millionen Euro verursachen würde. Daher bezeichnet er den Vorstoß in der aktuellen Haushaltslage als unverantwortlich und betont, dass die Orientierung an Richtergehältern angemessen sei. Zwar sei die Altersentschädigung transparent und angemessen, doch der AfD-Vorschlag schaffe keine Gleichbehandlung, weil zusätzlich zum Rentenbeitrag eine Zusatzversorgung vorgesehen sei, sodass keine Solidarität mit gesetzlich Versicherten entstehe.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner begründet den Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen, mit der extremen Schieflage zwischen durchschnittlich rund 1 200 Euro gesetzlicher Rente nach 45 Beitragsjahren und etwa 3 500 Euro Abgeordnetenrente nach zehn Jahren Mandat. Kritisiert wird zudem, dass die eigene Kommission des Bundestages seit 2011 Vorschläge vorgelegt habe, ohne dass etwas umgesetzt wurde, weshalb er den anderen Fraktionen vorwirft, ihr Rentensystem zu misstrauen und Privilegien zu verteidigen. Deshalb fordert der Beitrag, die Rentenmauer zwischen Bürgern und Abgeordneten zu durchbrechen und deren Versorgung anzugleichen, damit Abgeordnete nicht länger gleicher seien als die Bürger.
Stefan NackeCDUDer Redner kritisiert den erneut eingebrachten AfD-Antrag zur Reform der Politikerpensionen, weil dieser nur Misstrauen säen und von der eigentlichen Rentenreform ablenken solle. Er betont, dass Abgeordnete nach dem Gemeinwohlauftrag entscheiden und viele selbst Beitragszahler waren, weshalb die persönliche Betroffenheit kein Kriterium sei. Die AfD bediene als Demagoge emotionale Ängste, statt rationale Lösungen zu suchen. Deshalb fordert Nacke mutige, generationengerechte Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung noch in dieser Wahlperiode, damit das System zukunftssicher wird. Die Rentenkommission 2026 biete Zeit, aber keinen Anlass zum Zögern.
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- 9. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichenDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau lehnt eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze ab, weil das faktische Renteneintrittsalter bereits stärker gestiegen ist als die Lebenserwartung und Ärmere deutlich kürzer leben. Stattdessen fordert er Prävention, Gesundheitsförderung und eine Überlastungsschutzrente für gesundheitlich belastete Berufsgruppen, damit Menschen bei guter Gesundheit freiwillig länger arbeiten können. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte kritisiert er als Begünstigung stabiler Erwerbsbiografien und will sie durch die Überlastungsschutzrente ersetzen. Zudem soll eine Garantierente Altersarmut bekämpfen, indem sie nach 30 Versicherungsjahren 30 Rentenpunkte garantiert.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltArmin Grau kritisiert das im internationalen Vergleich niedrige Rentenniveau und die wachsende Lohn-Renten-Lücke, weshalb er eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge fordert. Sein Antrag „Eine Betriebsrente für alle“ sieht ein obligatorisches Arbeitgeberangebot und paritätische Beiträge bis vier Prozent vor, damit mehr Beschäftigte abgesichert werden. Zudem soll ein öffentlich-rechtlicher Bürgerfonds als kostengünstiges Standardprodukt die private und betriebliche Vorsorge ergänzen. Kritisiert wird der AfD-Antrag, weil er gewerkschaftsfeindlich sei und Mitbestimmung sowie Tarifbindung vernachlässige. Der Beitrag begründet die Vorschläge mit der Notwendigkeit höherer Gesamtversorgung und sozialer Sicherheit.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDer Redner kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung, weil sie den Sozialstaat abbaut, die Ungleichheit verstärkt und die Solidarität schwächt. Er unterstützt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, lehnt jedoch exorbitante Beitragserhöhungen ab und fordert stattdessen effektivere Reformen im Gesundheitswesen, damit die Versorgung patientengerechter wird und Kosten sinken. In der Rentenversicherung befürwortet er eine Bürgerversicherung mit Einbeziehung aller Berufsgruppen und die vollständige Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen aus dem Haushalt, da die Absenkung des Rentenniveaus ein Fehler war. Zudem fordert er höhere Regelsätze, die Abschaffung von Sanktionen und eine Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Zur Finanzierung schlägt er Vermögensbesteuerung und Subventionsabbau vor.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau fragt den Minister nach dem konkreten Zeitplan für einen Gesetzentwurf zur Primärversorgung, weil im deutschen Gesundheitswesen ein Koordinierungsdefizit in der Notfall- und Regelversorgung besteht. Deshalb möchte er wissen, ob der Entwurf regelt, dass Menschen in allen Regionen gut erreichbar eine primärversorgende Praxis erreichen, und ob er einen Leistungskatalog mit wesentlichen Versorgungsaufgaben sowie ein Qualitätsmonitoring enthält. Die Nachfrage zielt damit auf Verbindlichkeit, regionale Erreichbarkeit und inhaltliche Steuerung des angekündigten Systems, damit die Versorgung flächendeckend und qualitätsgesichert funktioniert. Kritisiert wird das Fehlen eines Termins.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesArmin Grau kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales scharf, weil die Bundesregierung bei den Schwächsten spare, während sie die Reichsten unbehelligt lasse. Konkret bemängelt er Kürzungen beim Kindersofortzuschlag, bei der Schulbegleitung, beim Unterhaltsvorschuss und beim Wohngeld, die arme Familien und Kinder träfen. Zudem würden globale Minderausgaben und Effizienzmaßnahmen auf unrealistischen Annahmen beruhen, da die Zahl der Grundsicherungsempfänger angesichts wirtschaftlicher Stagnation und steigender Wohnkosten kaum sinken werde. Auch die Kürzung der Bundeszuschüsse zur Rente sei unsozial und gefährde den sozialen Zusammenhalt, da diese Zuschüsse nicht beitragsgedeckte Leistungen ausglichen. Der Redner fordert stattdessen den Abbau klimaschädlicher Subventionen und Steuerungerechtigkeiten, um einen sozial ausgewogenen Haushalt zu finanzieren.
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