Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Der AfD-Abgeordnete Christian Reck lehnt den Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ab, weil die Regierung Deutschland durch ihre Schuldenpolitik in die Zinsfalle führe und dadurch Handlungsspielräume verliere.

Die SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk dankt dem Haushaltsausschuss für die Verhandlungen zum Einzelplan 10 und betont, dass dieser das Vertrauen in den ländlichen Raum stärken soll, indem Ausgaben für Agrarsozialpolitik, ländliche Entwicklung, Küstenschutz und Tierhaltungsumbau verstetigt werden.

Der Beitrag kritisiert den Agrarhaushalt, der trotz Inflation um 200 Millionen auf 6,9 Milliarden Euro sinkt, während hohe Ukraine-Hilfen den Haushalt belasten.

Der Redner befasst sich mit dem Einzelplan 10 und betont, dass angesichts knapper Kassen die Mittel zielgerichtet bei Landwirten und der Ernährungswirtschaft ankommen müssen.

Die Rede kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums als rückwärtsgewandt, weil geplante Verbote von Bezeichnungen wie Veggieburger pflanzliche Produkte diskriminierten und Verbraucherschutz nur vorschöben, um die Fleischwirtschaft zu schützen.

Der Petitionsausschuss befasst sich mit einer Petition zur Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts für die Einäscherung von Pferden.

Anja Troff-Schaffarzyk begründet in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 10 die Notwendigkeit, Land- und Forstwirtschaft weiter bei Emissionsminderung und Klimaanpassung zu unterstützen, weil der Agrarsektor selbst Emissionen verursacht und zunehmend unter Dürre, Hitze und Waldbränden leidet, sodass Klimaneutralität bis 2045 nur so gelingt.

Bernd Schuhmann kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10, dass der Haushalt immer weiter wächst und Probleme stattdessen mit wahllosen Geldausgaben statt echter Lösungen angegangen werden.

Der Beitrag befasst sich mit dem Haushaltsentwurf für das Bundeslandwirtschaftsministerium und begründet die geplanten Schwerpunkte der Koalition.

Stefan Seidler betont in seiner Rede die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, weil der Bund bis zu 70 Prozent der Küstenschutzprojekte im Norden finanziert.

Karl Bär kritisiert im Bundestag den Einzelplan 10 und wirft der Union vor, die Dünge- und Stoffstrombilanzverordnung selbst eingeführt zu haben, während die Ampel Verursachergerechtigkeit anstrebte.

Franziska Kersten zeichnet die Entwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach: von Produktivitätssteigerung und Preisstützung über Überproduktion und Reformen bis zur heutigen Honorierung von Gemeinwohlleistungen.

Ina Latendorf kritisiert, dass die staatliche Tierhaltungskennzeichnung das Verbrauchervertrauen nur stärken kann, wenn sie die Lebensrealität der Tiere ehrlich abbildet.

Jens Behrens begründet die abschließende Lesung des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung damit, dass sie Planungssicherheit für Landwirte und Planungszeit für Bundesländer schaffe, damit die Kennzeichnung vom ersten Tag an durchgängig und rückverfolgbar funktioniere.

Christoph Frauenpreiß kritisiert das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz der Ampel als praxisfern und fordert einen Aufschub bis März 2026, damit sich Landwirte, Verarbeiter und Behörden anpassen können.

Artur Auernhammer begründet die Verschiebung der Kennzeichnungspflicht für frisches Schweinefleisch auf März 2026 damit, dass die fristgerechte Umsetzung nicht machbar war, weil zu wenige Tierhalter zertifiziert sind und die Regelung zu kompliziert ist.

Der Beitrag befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, das zwei neue Ökoregelungen zur Biodiversitätsförderung und für Weidetierhalter um ein Jahr verschiebt.

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes und der Verschiebung entsprechender Anpassungen.

Marcel Bauer kritisiert die geplante Verschiebung der Ökoregelungen im GAP-Direktzahlungen-Gesetz als fatales Signal für den Klimaschutz, weil sie Betrieben die Grundlage entzieht, die ökologische Landwirtschaft mit extensiver Weidehaltung voranbringen wollen.

Karl Bär kritisiert die geplante Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, weil Restmittel der EU-Agrarsubventionen künftig pauschal nach Fläche verteilt werden sollen, statt Weidehaltung und Biodiversität zu fördern.

Dario Seifert kritisiert für die AfD-Fraktion die zweite und dritte Beratung des Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, weil die Anpassung den Landwirten mehr Bürokratie, Gängelung und weniger Planungssicherheit bringe.

Franziska Kersten begründet für die SPD die Reform der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung, weil das bisherige Gesetz zu kompliziert und zu kurz greifend war und Länderbedenken ernst genommen werden.

Bernd Schuhmann von der AfD kritisiert in der zweiten und dritten Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, dass die geplante Kennzeichnung keine Transparenz schaffe, sondern eine Mogelpackung sei.

Die Rede kritisiert, dass die Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes im Schnellverfahren ohne öffentliche Anhörung durchs Parlament gebracht wird, weil dadurch Transparenz beim Tierschutz verhindert und demokratische Beteiligung umgangen werde.

Danny Meiners kritisiert für die AfD die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil damit ein gescheitertes Gesetz durch verlängerte Übergangsfristen weiterverwaltet werde, obwohl Betriebe und Behörden den Bürokratieaufwand nicht bewältigen könnten.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Stefan Seidler, dass der Bundestag trotz erheblicher Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz kaum weiß, wofür die Investitionen des Bundes benötigt werden, weil keine regelmäßige Berichterstattung existiert.

Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und den darin enthaltenen Mitteln für den Küstenschutz.

Der Beitrag befasst sich mit den Schwierigkeiten uneinheitlicher Regelungen für Tiertransporte innerhalb der EU.

Der Beitrag befasst sich mit den Bildern von Tiertransporten, die der Redner als unakzeptabel bezeichnet, weil Nutztiere nicht so behandelt werden dürfen.

Der Beitrag befasst sich mit Planungssicherheit in der Landwirtschaft, insbesondere beim Stallbau und bei Tierwohlställen.

Der Beitrag befasst sich mit möglichen Verstößen im Bereich der Sonderkulturen und der Bedeutung ihrer Anbauer in Deutschland.

Alois Rainer von der CDU/CSU äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und betont, dass die Zeit nicht ausreiche, um alle Aspekte anzusprechen.

Alois Rainer von der CDU/CSU äußert sich zum Hopfenanbau und betont, dass er mit den Hopfenbauern in ständigem Austausch stehe.

In der Befragung der Bundesregierung hebt Alois Rainer die große Bedeutung des Sonderkulturanbaus in Deutschland hervor.

Der Redner Alois Rainer von der CDU/CSU äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zur bäuerlichen Landwirtschaft und zum Mindestlohn.

Der Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat verteidigt in der Befragung der Bundesregierung sein Eintreten für landwirtschaftliche Betriebe, weil er sich als zuständiger Minister für deren Belange verantwortlich sieht.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert der Abgeordnete Alois Rainer, dass eine geplante Regelung erst ab dem 1.

Alois Rainer von der CDU/CSU nimmt Stellung zur Stoffstrombilanzverordnung und betont, dass es sich um eine Ministerverordnung handelt, die durch den Minister aufgehoben werden kann.

In der Befragung der Bundesregierung geht der Redner auf eine Nachfrage ein und sieht erheblichen Handlungsbedarf beim Thema Tierwohlställe.

Alois Rainer von der CDU/CSU erläutert in der Befragung der Bundesregierung zwei konkrete Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Landwirtschaftsminister zu einer laufenden Diskussion, ohne eine abschließende Bewertung vorzulegen, weil ihm persönlich noch keine endgültige Einschätzung vorliegt.

Der Beitrag des Ministers betont, dass die Bundesregierung spürbare Verbesserungen für Landwirtschaft und ländliche Räume anstrebt, weil Vertrauen durch gute Arbeit gerechtfertigt werden soll.

Die Rede kritisiert die grausame Praxis von Tiertransporten in Drittstaaten, weil dadurch der Tierschutz unterlaufen wird.

Zoe Mayer adressiert die unzureichenden Kontrollen in deutschen Tierhaltungsbetrieben, insbesondere in Bayern, wo ein Betrieb rein rechnerisch nur alle 48 Jahre überprüft wird.

Die Abgeordnete Ina Latendorf greift in ihrer Befragung der Bundesregierung das Thema Tierschutz und Tiertransporte auf, weil anlässlich des Internationalen Tags gegen Tiertransporte am 14.

Christian Reck kritisiert, dass die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft unter dem Vorgänger so geändert wurde, dass bei buchstabengetreuer Auslegung bestehende, funktionstüchtige bauliche Anlagen in der Landwirtschaft im nächsten Jahr abgerissen werden müssten.

Kritisiert wird die erneute Debatte über Öko-Regelungen wie die Weideprämie für Milchkühe und Biodiversitätsmaßnahmen im Ackerbau, weil diese wirtschaftlich unattraktiv und bürokratisch seien.

Der Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, wobei Auernhammer zwei neue Öko-Regelungen kritisiert.

Marcel Bauer kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf, der die Einführung der Weideprämie für Milchkühe und die Förderung einer besseren Verteilung von Ökoflächen um zwölf Monate verschiebt.

In der ersten Beratung des Entwurfs zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes begründet die SPD-Abgeordnete Kersten die Verschiebung der Einführung zweier neuer Öko-Regelungen um ein Jahr.

Der AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert in seiner Rede den Entwurf zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, weil dieser lediglich die Verschiebung zweier Öko-Regelungen um ein Jahr vorsieht und damit keine grundlegende Bürokratiewende für Landwirte bringt.

Stephan Protschka kritisiert in der ersten Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes die geplante staatliche Kennzeichnung, weil bereits funktionierende privatwirtschaftliche Tierwohlprogramme existierten und die neue Bürokratie die Betriebe unnötig belaste.

Der Beitrag behandelt die erste Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die bisherigen Kennzeichnungspflichten zum 1.

Ina Latendorf kritisiert für Die Linke die geplante Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die Koalition zwar die Übergangsfrist verlängert, aber die grundlegenden Fehler des Gesetzes nicht behebt.

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die Union das Projekt verzögert und Landwirte dadurch Planungssicherheit verlieren.

Der SPD-Abgeordnete Behrens begründet in seiner Rede die Verschiebung des Starts der Tierhaltungskennzeichnung im Handel um sieben Monate auf den 1.

Christian Moser betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Klimaanpassung angesichts von Dürre, Starkregen und deren Folgen für Landwirtschaft und Wasser.

Franziska Kersten von der SPD spricht zur Beratung eines Tierschutzgesetzes der Linken.

Der AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert den Antrag der Linken für ein strengeres Tierschutzgesetz, weil zusätzliche Vorschriften die Wirtschaftlichkeit der Nutztierhaltung gefährden und Familienbetriebe zur Aufgabe zwingen würden.

Hans Koller von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz scharf, weil dieser aus seiner Sicht kein sachgerechtes Gesetz, sondern ein ideologisches Tierhaltungs-Abschaffungsgesetz sei.

Die Rede von Zoe Mayer kritisiert, dass das geplante Tierschutzgesetz der Ampel gescheitert ist, weil die FDP es monatelang blockiert und abgeschwächt hat und die Union nun in diese Blockadehaltung eintritt, um die Agrarlobby zu stärken.

Der Beitrag befasst sich mit dem Linkenantrag für ein wirksames Tierschutzgesetz.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion bewertet den Antrag der Grünen zu neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzucht.

Der AfD-Abgeordnete Christoph Birghan spricht zur Stellungnahme der Bundesregierung über den EU-Verordnungsvorschlag zu neuen genomischen Techniken.

Ina Latendorf kritisiert für Die Linke den EU-Vorschlag zu neuen genomischen Techniken, weil sie eine nachhaltigere Landwirtschaft dadurch bezweifelt und die Risiken mittel- und langfristig für nicht abschätzbar hält.

Die SPD-Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis äußert sich zur Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung über den EU-Vorschlag zu neuen genomischen Techniken.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka kritisiert den Antrag der Grünen, der eine Kennzeichnungspflicht für mit neuen genomischen Techniken hergestellte Lebensmittel fordert.

Isabel Mackensen-Geis begrüßt in ihrer Rede den neuen Landwirtschaftsminister und betont die großen Erwartungen an sein Amt, weil Preisdruck, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit die Höfe belasten.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Agrarpolitik der vergangenen Koalition scharf, weil die Abschaffung der Agrardieselvergünstigung, Rote Gebiete und wachsende Bürokratie bäuerliche Betriebe belastet hätten.

Der CDU-Abgeordnete verteidigt die Koalitionspläne für die Landwirtschaft, weil die vergangene Regierung mit ideologischer Bevormundung die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten ausgelöst habe.

Die Rede thematisiert die Dürre als wachsende Herausforderung für die Landwirtschaft und kritisiert, dass der Koalitionsvertrag keine zukunftsfähigen Antworten biete, sondern lediglich Symptombehandlung durch Steuergeschenke.

Franziska Kersten betont in ihrer Rede die Notwendigkeit einer verlässlichen Agrarpolitik, damit Landwirte Planungssicherheit erhalten und von ihrer Arbeit leben können.