Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Zusammenfassung
Stephan Protschka kritisiert in der ersten Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes die geplante staatliche Kennzeichnung, weil bereits funktionierende privatwirtschaftliche Tierwohlprogramme existierten und die neue Bürokratie die Betriebe unnötig belaste. Da die Regelung ausschließlich inländisches Schweinefleisch erfasse, Importware aber unberührt bleibe, werde der Wettbewerb verzerrt und heimischen Landwirten geschadet. Der Redner wirft der Union wegen ihrer Kehrtwende Unglaubwürdigkeit vor, da sie das Vorhaben früher scharf kritisiert habe. Zudem beklagt er, dass einem Ökoschwein mehr Platz zustehe als einem AfD-Abgeordneten, weshalb er echte Substanz statt Symbolpolitik fordert.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Alois RainerCDUAlois Rainer begründet die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes damit, dass Nutztierhaltung für Ernährungssicherheit, Arbeitsplätze und Kreislaufwirtschaft unverzichtbar sei. Der Redner betont, dass Verbraucher mehr Tierwohl wünschen und die Koalition deshalb Förderprogramme ausbauen sowie 1,5 Milliarden Euro jährlich mobilisieren wolle. Eine verpflichtende Kennzeichnung müsse bürokratiearm funktionieren, weshalb sie erst ab März 2026 gelte, während freiwillige Kennzeichnung früher möglich sei. Er wirbt für einen Kompromiss, um Tierhaltung zukunftsfähig zu gestalten und Abwanderung ins Ausland zu verhindern.- Julian SchmidtAfDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Kritisiert wird, dass das ursprüngliche Gesetz weder Tierwohl noch Verbrauchertransparenz fördere und kaum umsetzbar sei, weshalb seine Umsetzung zunächst gestoppt wurde. Der Redner bezweifelt, dass der Minister das schlecht gemachte Gesetz der Vorgängerregierung retten kann, weil es inhaltlich am Ziel vorbeigehe. Zwar sei niemand gegen bessere Haltungsbedingungen, doch Tierwohl brauche gesunde Betriebe, weniger Bürokratie und faire Wertschöpfung, damit Landwirte konkurrenzfähig bleiben. Eine staatliche Kennzeichnung könne nur sinnvoll sein, wenn sie alle Tiere, Produktionsabschnitte, Lebensmittel und Importware umfasse, was der Entwurf nicht leiste.
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Behrens begründet in seiner Rede die Verschiebung des Starts der Tierhaltungskennzeichnung im Handel um sieben Monate auf den 1. März 2026, weil die Länder mehr Zeit für die Einführung von Meldesystemen benötigen. Er betont, dass die Kennzeichnungspflicht für Mastschweine eine wichtige Errungenschaft sei, die auf die Borchert-Kommission zurückgehe. Der Redner fordert, den Weg weiterzugehen, damit Landwirte Planungssicherheit erhalten und gesellschaftliche Anforderungen an mehr Tierwohl erfüllt werden. Kritisiert wird, dass die Kennzeichnung noch nicht alle Bereiche umfasst, sie soll aber schrittweise ausgeweitet werden.- Zoe MayerGrüneKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die Union das Projekt verzögert und Landwirte dadurch Planungssicherheit verlieren. Mayer betont, dass 90 Prozent der Bevölkerung Transparenz wünschen, und verweist auf den Bürgerrat. Deshalb fordert sie eine schnelle Ausweitung der Kennzeichnung auf verarbeitete Produkte, Gastronomie und alle Tierarten, damit der Markt durchdrungen wird und Verbrauchertransparenz entsteht. Zudem warnt die Rednerin vor Subventionen für niedrige Haltungsstandards und Exporten, da dies Tiere, Umwelt und sauber arbeitende Landwirte benachteilige. Schließlich argumentiert sie, dass weniger Tierkonsum nötig sei, um Tierschutz zu verbessern.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert für Die Linke die geplante Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die Koalition zwar die Übergangsfrist verlängert, aber die grundlegenden Fehler des Gesetzes nicht behebt. Sie bemängelt, dass nur Schweine und nur Frischfleisch erfasst werden sowie allein die Mastphase, was Verbrauchertäuschung sei. Zudem fehlten verbindliche Haltungsstandards für viele Tierarten, weshalb redliche Tierhalter benachteiligt würden. Deshalb fordert die Rednerin, zuerst tiergerechte Mindeststandards zu definieren und dann eine ehrliche, verbindliche Kennzeichnung einzuführen, um Tierschutz wirksam zu stärken. Die Haltungsnoten der Koalition im Tierschutz blieben eine Fünf.- Benedikt BüdenbenderCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die bisherigen Kennzeichnungspflichten zum 1. August 2025 Landwirte und Länder praktisch überfordern würden. Deshalb soll das Inkrafttreten auf den 1. März 2026 verschoben werden, um Zeit für eine grundlegende Neujustierung zu gewinnen. Kritisiert wird, dass das Gesetz Bürokratie statt Fortschritt schaffe, ausländische Ware ausblende und Fehlanreize wie das Downgrading-Verbot setze. Der Redner fordert den Abbau überzogener Nachweispflichten, die Integration bestehender Systeme und klare Regeln für Stallumbauten, damit Tierwohl, Verbrauchertransparenz und Planungssicherheit für Betriebe zusammenkommen.
- Stephan ProtschkaAfDStephan Protschka kritisiert in der ersten Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes die geplante staatliche Kennzeichnung, weil bereits funktionierende privatwirtschaftliche Tierwohlprogramme existierten und die neue Bürokratie die Betriebe unnötig belaste. Da die Regelung ausschließlich inländisches Schweinefleisch erfasse, Importware aber unberührt bleibe, werde der Wettbewerb verzerrt und heimischen Landwirten geschadet. Der Redner wirft der Union wegen ihrer Kehrtwende Unglaubwürdigkeit vor, da sie das Vorhaben früher scharf kritisiert habe. Zudem beklagt er, dass einem Ökoschwein mehr Platz zustehe als einem AfD-Abgeordneten, weshalb er echte Substanz statt Symbolpolitik fordert.
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- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenStephan Protschka kritisiert in seiner Rede die Düngemittelpolitik und macht die CDU/CSU für gestörte Lieferketten und explodierende Preise verantwortlich, weil die Straße von Hormus blockiert sei und die Energiepolitik die heimische Produktion zerstöre. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Senkung der Energiekosten, Förderung der Düngertechnologie und stabile Lieferketten, damit Landwirte, Verbraucher und die Versorgungssicherheit entlastet werden. Der Beitrag begründet die Misere mit Importzöllen und Mercosur, die die Abhängigkeit verstärkten. Zudem sinke die Nachfrage, weil Landwirte sich Dünger nicht mehr leisten könnten, was weniger heimische Produkte und höhere Preise zur Folge habe.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zum Tierschutz in der Forschung, weil dieser mit moralischem Ton den Eindruck erwecke, Tierschutz werde in Deutschland nicht ernst genommen. Er betont, dass das 3R-Prinzip längst verbindlicher Standard sei und die Forderungen nach Reduktionsstrategie und Alternativmethoden nur Bestehendes wiederholten. Stattdessen beklagt er zu viel Bürokratie und langsame Genehmigungsverfahren, die jährlich rund 1,4 Millionen Überschusstiere verursachten. Der Beitrag begründet, dass guter Tierschutz durch verantwortungsvolle Wissenschaft und klare Rahmenbedingungen entstehe, weshalb der Antrag überflüssig sei und gesunder Menschenverstand sowie ein klarer Blick nach vorne nötig seien.
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- 15. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhaltenIn der Aktuellen Stunde zu Landwirtschaft und Weinbau kritisiert Stephan Protschka, dass CDU/CSU und SPD erst durch sechs AfD-Anträge zum Handeln bewegt worden seien, und fordert echte Unterstützung statt leerer Worte. Weil Bürokratie, Dumpingimporte und explodierende Kosten die Betriebe erdrücken, verlieren jährlich Tausende Höfe ihre Nachfolge, wodurch Kulturlandschaft und Versorgungssicherheit gefährdet sind. Der Redner begründet damit die Notwendigkeit, Agrardieselrückerstattung wieder einzuführen und Auflagen für Winzer zu senken, damit die Landwirtschaft überlebt. Kritisiert wird zudem, dass junge Menschen wegen hoher Investitionen und sinkender Einkommen keine Perspektive mehr sehen, weshalb der Beitrag fordert, 2026 zum Jahr der Entscheidungen für weniger Regulierung und faire Wettbewerbsbedingungen zu machen.
- 15. Januar 202614 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffenStephan Protschka kritisiert die Agrarpolitik scharf, weil deutsche Bauern durch Bürokratie, steigende Kosten und unfaire Importkonkurrenz belastet werden. Er argumentiert, dass die bestehenden Regelungen die Existenz vieler Betriebe gefährden. Deshalb fordert der Redner vier Reformanträge: Stärkung der Marktstellung durch bessere Vermarktung, radikalen Bürokratieabbau, Wiederherstellung bedarfsgerechter Düngeregeln und Vereinfachung der Pflanzenschutzmittelzulassung. Damit sollen faire Erzeugerpreise, Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Versprechen nicht eingehalten habe, indem sie neue Belastungen schaffe statt Entlastung. Der Beitrag begründet die Anträge mit der Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft zu retten und echte Unterstützung zu bieten.
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