Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die Union das Projekt verzögert und Landwirte dadurch Planungssicherheit verlieren. Mayer betont, dass 90 Prozent der Bevölkerung Transparenz wünschen, und verweist auf den Bürgerrat. Deshalb fordert sie eine schnelle Ausweitung der Kennzeichnung auf verarbeitete Produkte, Gastronomie und alle Tierarten, damit der Markt durchdrungen wird und Verbrauchertransparenz entsteht. Zudem warnt die Rednerin vor Subventionen für niedrige Haltungsstandards und Exporten, da dies Tiere, Umwelt und sauber arbeitende Landwirte benachteilige. Schließlich argumentiert sie, dass weniger Tierkonsum nötig sei, um Tierschutz zu verbessern.
Weitere Themen: justiz · umwelt · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Alois RainerCDUAlois Rainer begründet die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes damit, dass Nutztierhaltung für Ernährungssicherheit, Arbeitsplätze und Kreislaufwirtschaft unverzichtbar sei. Der Redner betont, dass Verbraucher mehr Tierwohl wünschen und die Koalition deshalb Förderprogramme ausbauen sowie 1,5 Milliarden Euro jährlich mobilisieren wolle. Eine verpflichtende Kennzeichnung müsse bürokratiearm funktionieren, weshalb sie erst ab März 2026 gelte, während freiwillige Kennzeichnung früher möglich sei. Er wirbt für einen Kompromiss, um Tierhaltung zukunftsfähig zu gestalten und Abwanderung ins Ausland zu verhindern.- Julian SchmidtAfDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Kritisiert wird, dass das ursprüngliche Gesetz weder Tierwohl noch Verbrauchertransparenz fördere und kaum umsetzbar sei, weshalb seine Umsetzung zunächst gestoppt wurde. Der Redner bezweifelt, dass der Minister das schlecht gemachte Gesetz der Vorgängerregierung retten kann, weil es inhaltlich am Ziel vorbeigehe. Zwar sei niemand gegen bessere Haltungsbedingungen, doch Tierwohl brauche gesunde Betriebe, weniger Bürokratie und faire Wertschöpfung, damit Landwirte konkurrenzfähig bleiben. Eine staatliche Kennzeichnung könne nur sinnvoll sein, wenn sie alle Tiere, Produktionsabschnitte, Lebensmittel und Importware umfasse, was der Entwurf nicht leiste.
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Behrens begründet in seiner Rede die Verschiebung des Starts der Tierhaltungskennzeichnung im Handel um sieben Monate auf den 1. März 2026, weil die Länder mehr Zeit für die Einführung von Meldesystemen benötigen. Er betont, dass die Kennzeichnungspflicht für Mastschweine eine wichtige Errungenschaft sei, die auf die Borchert-Kommission zurückgehe. Der Redner fordert, den Weg weiterzugehen, damit Landwirte Planungssicherheit erhalten und gesellschaftliche Anforderungen an mehr Tierwohl erfüllt werden. Kritisiert wird, dass die Kennzeichnung noch nicht alle Bereiche umfasst, sie soll aber schrittweise ausgeweitet werden.- Zoe MayerGrüneKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die Union das Projekt verzögert und Landwirte dadurch Planungssicherheit verlieren. Mayer betont, dass 90 Prozent der Bevölkerung Transparenz wünschen, und verweist auf den Bürgerrat. Deshalb fordert sie eine schnelle Ausweitung der Kennzeichnung auf verarbeitete Produkte, Gastronomie und alle Tierarten, damit der Markt durchdrungen wird und Verbrauchertransparenz entsteht. Zudem warnt die Rednerin vor Subventionen für niedrige Haltungsstandards und Exporten, da dies Tiere, Umwelt und sauber arbeitende Landwirte benachteilige. Schließlich argumentiert sie, dass weniger Tierkonsum nötig sei, um Tierschutz zu verbessern.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert für Die Linke die geplante Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die Koalition zwar die Übergangsfrist verlängert, aber die grundlegenden Fehler des Gesetzes nicht behebt. Sie bemängelt, dass nur Schweine und nur Frischfleisch erfasst werden sowie allein die Mastphase, was Verbrauchertäuschung sei. Zudem fehlten verbindliche Haltungsstandards für viele Tierarten, weshalb redliche Tierhalter benachteiligt würden. Deshalb fordert die Rednerin, zuerst tiergerechte Mindeststandards zu definieren und dann eine ehrliche, verbindliche Kennzeichnung einzuführen, um Tierschutz wirksam zu stärken. Die Haltungsnoten der Koalition im Tierschutz blieben eine Fünf.- Benedikt BüdenbenderCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die bisherigen Kennzeichnungspflichten zum 1. August 2025 Landwirte und Länder praktisch überfordern würden. Deshalb soll das Inkrafttreten auf den 1. März 2026 verschoben werden, um Zeit für eine grundlegende Neujustierung zu gewinnen. Kritisiert wird, dass das Gesetz Bürokratie statt Fortschritt schaffe, ausländische Ware ausblende und Fehlanreize wie das Downgrading-Verbot setze. Der Redner fordert den Abbau überzogener Nachweispflichten, die Integration bestehender Systeme und klare Regeln für Stallumbauten, damit Tierwohl, Verbrauchertransparenz und Planungssicherheit für Betriebe zusammenkommen.
- Stephan ProtschkaAfDStephan Protschka kritisiert in der ersten Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes die geplante staatliche Kennzeichnung, weil bereits funktionierende privatwirtschaftliche Tierwohlprogramme existierten und die neue Bürokratie die Betriebe unnötig belaste. Da die Regelung ausschließlich inländisches Schweinefleisch erfasse, Importware aber unberührt bleibe, werde der Wettbewerb verzerrt und heimischen Landwirten geschadet. Der Redner wirft der Union wegen ihrer Kehrtwende Unglaubwürdigkeit vor, da sie das Vorhaben früher scharf kritisiert habe. Zudem beklagt er, dass einem Ökoschwein mehr Platz zustehe als einem AfD-Abgeordneten, weshalb er echte Substanz statt Symbolpolitik fordert.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Zoe Mayer thematisiert, dass beim schnellen Bauen Umwelt- und Tierschutzstandards nicht vernachlässigt werden dürfen. Als Beispiel nennt die Abgeordnete eine Taube mit gebrochenem Genick nach einer Kollision mit einer Fensterscheibe eines Bundestagsgebäudes, weil solche Unfälle täglich passieren. Sie verweist auf jährlich 100 Millionen tote Vögel durch Fensterscheiben, fast tausendmal mehr als durch Windkraftanlagen, obwohl über dieses Thema ständig diskutiert wird. Deshalb fragt sie die Ministerin, was die Bundesregierung für vogelsicheres Bauen plant, da Fensterscheiben leicht mit vogelsicherem Material beschichtet werden könnten, damit Kollisionen vermieden werden.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenZoe Mayer fordert eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen, weil Tiere dort systematisch misshandelt werden und die Beschäftigten unter enormem psychischem Druck leiden, weshalb die Depressionsraten alarmierend hoch sind. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung keine Lösung für die Auswertung der Aufnahmen hat, weshalb volle Transparenz und höchste Tierschutzstandards nötig seien. Zudem prangert die Grünen-Politikerin die Qualzucht in der Putenhaltung an, die höchstrichterlich als tierschutzwidrig eingestuft wurde, sodass die Regierung endlich handeln müsse, damit das Leid der Tiere nicht weiter aufgeschoben wird.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungZoe Mayer von den Grünen fordert den Gesundheitsminister auf, einer klaren Ablehnung der Legalisierung von Nikotinbeuteln zuzustimmen, weil die Industrie massiven Druck ausübt und mit höheren Steuereinnahmen argumentiert. Da gerade junge Menschen bei Nikotinbeuteln oft schwach werden, drohen lebenslange Suchtfolgen, weshalb das Gesundheitsministerium eine eindeutige Positionierung zum Schutz der Jugendlichen abgeben soll. Der Beitrag begründet die Forderung mit der besonderen Anfälligkeit junger Menschen und den langfristigen Konsequenzen der Sucht. Kritisiert wird der Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf die Gesundheitspolitik, denn Steuereinnahmen dürfen nicht schwerer wiegen als der Jugendschutz.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDie Rede kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen vorsieht und 95 Prozent der Betriebe ausnimmt, sodass Missstände weiterhin unentdeckt bleiben. Zudem wird das Fehlen klarer Höchsttemperaturen für Ställe und das Genehmigen ungekühlter Tiertransporte bei Hitze bemängelt, weshalb Tiere qualvoll leiden. Die Rednerin fordert den Landwirtschaftsminister auf, Verantwortung zu übernehmen, und wirft der Bundesregierung vor, erst nach Katastrophen zu handeln, indem sie auf Zustände in Frankreich verweist. Der Beitrag begründet ihre Kritik mit dokumentierten Fehlbetäubungsraten und dem Leiden der Tiere, damit endlich gehandelt wird.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Zoe Mayer thematisiert die Kindergesundheit und Prävention, insbesondere den Konsum von E-Zigaretten bei zehnjährigen Kindern, weil die Aromastoffe attraktiv sind. Kritisiert wird, dass das Ministerium das Problem zwar erkannt und ein Verbot von 13 Inhaltsstoffen angekündigt hat, aber keine Umsetzung erfolgt. Deshalb fordert die Rednerin Auskunft darüber, wann die entsprechende Verordnung zum Schutz der Kinder endlich auf den Weg gebracht wird. Damit wird die Dringlichkeit betont, indem auf die gesundheitlichen Risiken für junge Menschen hingewiesen wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit schnellen Handelns mit der Gefährdung durch E-Zigaretten.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungZoe Mayer von den Grünen kritisiert die Überlastung der Veterinärbehörden, die landwirtschaftliche Betriebe kontrollieren. Sie schlägt vor, den Behörden Daten aus Tierkörperbeseitigungsanlagen bereitzustellen, damit diese erkennen können, in welchen Betrieben Tiere häufig vor der Schlachtung verenden. Dadurch könnten die Behörden entlastet werden, weil sie gezielter kontrollieren könnten. Zudem könnten Missstände aufgedeckt werden, indem vermehrt tote Tiere vor der Schlachtung auf Probleme hinweisen. Die Rednerin fragt die Bundesregierung, wann entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung trotz der Dringlichkeit. Der Beitrag fordert konkrete Schritte zur Umsetzung.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungZoe Mayer von den Grünen fragt die Bundesregierung, wie sie Qualzuchten bei Hunderassen wie Mops und Französischer Bulldogge künftig verbieten will, weil diese Tiere aufgrund ihrer Züchtung von Geburt an leiden und kaum Luft bekommen. Die Abgeordnete begründet ihre Frage damit, dass gesunde Tiere eine Möglichkeit seien, Tierarztkosten gering zu halten, und niemand wolle, dass das eigene Tier leidet. Dennoch seien viele leidende Rassen weiterhin auf dem Markt. Kritisiert wird, dass die Regierung noch keine konkreten Maßnahmen gegen solche Qualzuchten vorgelegt hat. Der Beitrag fordert ein Verbot, damit das Leiden der Tiere beendet wird.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und KitasDie Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit dem Antrag der Linken für kostenfreies, gesundes Mittagessen in Schulen und Kitas. Sie kritisiert, dass CDU und CSU auf EU-Ebene pflanzliche Alternativen wie Tofuwurst bekämpfen, während ungesunde Produkte ignoriert werden, weil dies ideologischen Interessen der Fleischwirtschaft diene. Zudem wirft sie der Union vor, keine Konzepte für beitragsfreies Essen, Ernährungsbildung oder Werbebeschränkungen zu haben, weshalb Kinder aus armen Familien häufiger an Adipositas und ernährungsbedingten Krankheiten leiden. Der Beitrag bemängelt, dass Friedrich Merz die Lebensrealität einkommensschwacher Familien verkenne, indem er über Aktien statt über steigende Lebensmittelpreise spricht, und fordert deshalb mehr Empathie und Armutsbekämpfung.