Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die erste Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die bisherigen Kennzeichnungspflichten zum 1. August 2025 Landwirte und Länder praktisch überfordern würden. Deshalb soll das Inkrafttreten auf den 1. März 2026 verschoben werden, um Zeit für eine grundlegende Neujustierung zu gewinnen. Kritisiert wird, dass das Gesetz Bürokratie statt Fortschritt schaffe, ausländische Ware ausblende und Fehlanreize wie das Downgrading-Verbot setze. Der Redner fordert den Abbau überzogener Nachweispflichten, die Integration bestehender Systeme und klare Regeln für Stallumbauten, damit Tierwohl, Verbrauchertransparenz und Planungssicherheit für Betriebe zusammenkommen.
Weitere Themen: justiz · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Alois RainerCDUAlois Rainer begründet die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes damit, dass Nutztierhaltung für Ernährungssicherheit, Arbeitsplätze und Kreislaufwirtschaft unverzichtbar sei. Der Redner betont, dass Verbraucher mehr Tierwohl wünschen und die Koalition deshalb Förderprogramme ausbauen sowie 1,5 Milliarden Euro jährlich mobilisieren wolle. Eine verpflichtende Kennzeichnung müsse bürokratiearm funktionieren, weshalb sie erst ab März 2026 gelte, während freiwillige Kennzeichnung früher möglich sei. Er wirbt für einen Kompromiss, um Tierhaltung zukunftsfähig zu gestalten und Abwanderung ins Ausland zu verhindern.- Julian SchmidtAfDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Kritisiert wird, dass das ursprüngliche Gesetz weder Tierwohl noch Verbrauchertransparenz fördere und kaum umsetzbar sei, weshalb seine Umsetzung zunächst gestoppt wurde. Der Redner bezweifelt, dass der Minister das schlecht gemachte Gesetz der Vorgängerregierung retten kann, weil es inhaltlich am Ziel vorbeigehe. Zwar sei niemand gegen bessere Haltungsbedingungen, doch Tierwohl brauche gesunde Betriebe, weniger Bürokratie und faire Wertschöpfung, damit Landwirte konkurrenzfähig bleiben. Eine staatliche Kennzeichnung könne nur sinnvoll sein, wenn sie alle Tiere, Produktionsabschnitte, Lebensmittel und Importware umfasse, was der Entwurf nicht leiste.
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Behrens begründet in seiner Rede die Verschiebung des Starts der Tierhaltungskennzeichnung im Handel um sieben Monate auf den 1. März 2026, weil die Länder mehr Zeit für die Einführung von Meldesystemen benötigen. Er betont, dass die Kennzeichnungspflicht für Mastschweine eine wichtige Errungenschaft sei, die auf die Borchert-Kommission zurückgehe. Der Redner fordert, den Weg weiterzugehen, damit Landwirte Planungssicherheit erhalten und gesellschaftliche Anforderungen an mehr Tierwohl erfüllt werden. Kritisiert wird, dass die Kennzeichnung noch nicht alle Bereiche umfasst, sie soll aber schrittweise ausgeweitet werden.- Zoe MayerGrüneKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die Union das Projekt verzögert und Landwirte dadurch Planungssicherheit verlieren. Mayer betont, dass 90 Prozent der Bevölkerung Transparenz wünschen, und verweist auf den Bürgerrat. Deshalb fordert sie eine schnelle Ausweitung der Kennzeichnung auf verarbeitete Produkte, Gastronomie und alle Tierarten, damit der Markt durchdrungen wird und Verbrauchertransparenz entsteht. Zudem warnt die Rednerin vor Subventionen für niedrige Haltungsstandards und Exporten, da dies Tiere, Umwelt und sauber arbeitende Landwirte benachteilige. Schließlich argumentiert sie, dass weniger Tierkonsum nötig sei, um Tierschutz zu verbessern.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert für Die Linke die geplante Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die Koalition zwar die Übergangsfrist verlängert, aber die grundlegenden Fehler des Gesetzes nicht behebt. Sie bemängelt, dass nur Schweine und nur Frischfleisch erfasst werden sowie allein die Mastphase, was Verbrauchertäuschung sei. Zudem fehlten verbindliche Haltungsstandards für viele Tierarten, weshalb redliche Tierhalter benachteiligt würden. Deshalb fordert die Rednerin, zuerst tiergerechte Mindeststandards zu definieren und dann eine ehrliche, verbindliche Kennzeichnung einzuführen, um Tierschutz wirksam zu stärken. Die Haltungsnoten der Koalition im Tierschutz blieben eine Fünf.- Benedikt BüdenbenderCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die bisherigen Kennzeichnungspflichten zum 1. August 2025 Landwirte und Länder praktisch überfordern würden. Deshalb soll das Inkrafttreten auf den 1. März 2026 verschoben werden, um Zeit für eine grundlegende Neujustierung zu gewinnen. Kritisiert wird, dass das Gesetz Bürokratie statt Fortschritt schaffe, ausländische Ware ausblende und Fehlanreize wie das Downgrading-Verbot setze. Der Redner fordert den Abbau überzogener Nachweispflichten, die Integration bestehender Systeme und klare Regeln für Stallumbauten, damit Tierwohl, Verbrauchertransparenz und Planungssicherheit für Betriebe zusammenkommen.
- Stephan ProtschkaAfDStephan Protschka kritisiert in der ersten Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes die geplante staatliche Kennzeichnung, weil bereits funktionierende privatwirtschaftliche Tierwohlprogramme existierten und die neue Bürokratie die Betriebe unnötig belaste. Da die Regelung ausschließlich inländisches Schweinefleisch erfasse, Importware aber unberührt bleibe, werde der Wettbewerb verzerrt und heimischen Landwirten geschadet. Der Redner wirft der Union wegen ihrer Kehrtwende Unglaubwürdigkeit vor, da sie das Vorhaben früher scharf kritisiert habe. Zudem beklagt er, dass einem Ökoschwein mehr Platz zustehe als einem AfD-Abgeordneten, weshalb er echte Substanz statt Symbolpolitik fordert.
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- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer CDU-Abgeordnete Büdenbender verteidigt im Haushalt für Landwirtschaft und Ernährung die Prioritätensetzung seiner Fraktion, weil Landwirte Verantwortung für Versorgung, Familien und ländliche Räume übernehmen und deshalb Anerkennung verdienen. Er fordert weniger Bürokratie sowie schnellere Verfahren, damit Betriebe erfolgreich wirtschaften können, und begründet dies mit der Entlastung von Landwirtschaft und Verwaltung. Seiner Ansicht nach braucht es keine Politik, die jeden Schritt vorschreibt, sondern Verlässlichkeit und unternehmerische Freiheit. Der Beitrag begründet so die unionspolitischen Schwerpunkte für starke Betriebe und wettbewerbsfähige ländliche Räume, indem er Vertrauen statt Vorschriften betont.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDer Redner begruendet die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Aenderung des Duengegesetzes damit, dass das komplexe Duengerecht schrittweise neu geordnet werden soll, nachdem die Stoffstrombilanzverordnung bereits abgeschafft wurde. Indem die Verordnungsermaechtigung gestrichen wird, sollen Buerokratie abgebaut und wasserschonende Betriebe entlastet werden, weil Verursachergerechtigkeit im Duengerecht zentral ist. Zudem muessen das Wirkungs-Monitoring fuer die EU-Kommission praktikabel gestaltet und die Vorschriften zum Inverkehrbringen von Duenger an EU-Recht angepasst werden, damit Landwirte nachvollziehbar und fair duengen koennen. Der Beitrag betont, dass dafuer auch die Laender konstruktiv mit dem Bund zusammenarbeiten, weshalb er sich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss freut.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner betont, dass Bürokratieabbau und die Abschaffung von Berichtspflichten seiner Fraktion besonders wichtig sind, weil Landwirte aufs Feld und nicht an den Schreibtisch gehören. Deshalb müsse die Politik gute Rahmenbedingungen schaffen, ohne die Arbeit durch unnötige Hemmnisse zu erschweren. Er erinnert daran, dass der Minister das Thema im Eingangsstatement bereits angesprochen hat, und fragt konkret, wie dieser die Landwirte von Bürokratie entlasten will. Damit fordert der Beitrag eine klare Antwort zur praktischen Umsetzung des Abbaus bürokratischer Lasten in der Landwirtschaft, indem er auf die besondere Betroffenheit der Landwirte hinweist und eine Entlastung einfordert.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote damit, dass landwirtschaftliche Überschüsse künftig als Biokraftstoffe genutzt werden sollen, um Importabhängigkeit zu verringern und regionale Wertschöpfung zu stärken. Deshalb wird die Obergrenze für Anbaubiomasse auf 5,8 Prozent angehoben, weil dadurch weniger Importe nötig sind und Landwirte zusätzlich verdienen. Neue Betrugsprävention und das Ende der Doppelanrechnung sollen ehrliche Unternehmen schützen und Fehlanreize beseitigen. Zudem fördert das Gesetz biogenen Wasserstoff, Elektromobilität und synthetische Kraftstoffe, damit Klimaschutz im Verkehr alltagstauglich wird und der Verbrennungsmotor erhalten bleibt.
- 19. März 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 188 zu PetitionenDer CDU/CSU-Abgeordnete Büdenbender spricht zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses über die Digitalisierung des Schwerbehindertenausweises. Er begründet die Notwendigkeit damit, dass acht Millionen Betroffene den Ausweis bisher physisch mitführen müssen, was nun geändert werden soll. Indem die Petition dem Ministerium zugeleitet wird, soll ein Signal gesetzt werden, dass Petitionen ernst genommen werden und sich Engagement lohnt. Der Redner fordert das Ministerium auf, zügig Ergebnisse zu liefern, damit Deutschland bei der EU-weiten Digitalisierung und Standardisierung nachzieht und digitale Teilhabe als Inklusionspolitik voranbringt. Zudem wirbt er dafür, das Petitionsrecht als Grundrecht und gelebte Demokratie zu nutzen.
- 26. Februar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-QuoteBenedikt Büdenbender begründet für die CDU/CSU die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote, indem Industriepolitik und Klimaschutz verzahnt werden. Der Entwurf schaffe bis 2040 Planbarkeit, senke Risikokosten und beschleunige Investitionen in erneuerbare Kraftstoffe. Biokraftstoffe und RFNBOs werden als zentrale Bausteine anerkannt, wobei Biokraftstoffe kurzfristig CO2 reduzieren und RFNBOs langfristig Versorgungslücken schließen könnten. Kritisiert wird die geplante RFNBO-Unterquote von 1,2 Prozent als zu niedrig; deshalb fordert der Redner höhere Quoten. Zudem plädiert er für die Anrechnung von biogenem Wasserstoff und Co-Processing sowie strenge Betrugsprävention, damit der Markt geschützt wird.
- 15. Januar 202614 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffenDer Redner kritisiert die Anträge der AfD zur Landwirtschaft als scheinheilig, weil sie nur populistisch seien und keine echten Lösungen böten. Er wirft der AfD vor, bei Fachgesprächen zu fehlen und Widersprüche in der Subventionspolitik aufzuweisen. Die Regierungskoalition habe hingegen konkrete Maßnahmen wie Bürokratieabbau und die Aufhebung der Stoffstrombilanz umgesetzt. Der Beitrag begründet, dass die AfD keine Verantwortung übernehme und die Landwirte täusche, indem sie sich nur zur Grünen Woche präsentiere. Deshalb fordert er die Ablehnung der Anträge und wirbt für die Regierungspolitik.
- 4. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehenDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Besteuerung von Luxusflügen scharf, weil dieser nur ein Schaufensterantrag sei und eine Neiddebatte anstoße. Er argumentiert, dass die internationale Allianz für solche Steuern mit neun von 198 Ländern zu klein sei, weshalb die Pläne abzulehnen seien. Stattdessen fordert er innovationsbasierte Lösungen wie emissionsarme Antriebe und nachhaltige Flugkraftstoffe, damit der Luftverkehr klimafreundlicher wird. Zudem betont er effiziente Flugrouten, um Verlagerungseffekte und doppelte Starts zu vermeiden, die dem Klima schaden. Daher lehnt er symbolische Steuerpläne ab und plädiert für echte technologische Fortschritte.