Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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Zusammenfassung
Benedikt Büdenbender begründet für die CDU/CSU die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote, indem Industriepolitik und Klimaschutz verzahnt werden. Der Entwurf schaffe bis 2040 Planbarkeit, senke Risikokosten und beschleunige Investitionen in erneuerbare Kraftstoffe. Biokraftstoffe und RFNBOs werden als zentrale Bausteine anerkannt, wobei Biokraftstoffe kurzfristig CO2 reduzieren und RFNBOs langfristig Versorgungslücken schließen könnten. Kritisiert wird die geplante RFNBO-Unterquote von 1,2 Prozent als zu niedrig; deshalb fordert der Redner höhere Quoten. Zudem plädiert er für die Anrechnung von biogenem Wasserstoff und Co-Processing sowie strenge Betrugsprävention, damit der Markt geschützt wird.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · verkehr · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Daniel RinkertSPDDer Redner erläutert die Treibhausgasminderungsquote als zentrales Klimaschutzinstrument im Verkehr, das Kraftstoffunternehmen zur schrittweisen Senkung ihrer Emissionen verpflichtet und durch den Handel mit Einsparungen Anreize für klimafreundliche Technologien schafft. Der Gesetzentwurf soll dieses System an die europäische RED-III-Richtlinie anpassen und weiterentwickeln, weil schon kleine Änderungen große Auswirkungen auf Preise, Investitionsentscheidungen und Marktstabilität haben können. Deshalb soll im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden, wie die Regelungen zusammenwirken. Für die SPD-Fraktion stehen die Stärkung der Klimaschutzwirkung, die Bekämpfung von Betrug durch Vor-Ort-Kontrollen und die Unterstützung des Wasserstoffhochlaufs im Mittelpunkt, damit Planungssicherheit entsteht und das System funktioniert.
- Thomas KorellAfDThomas Korell kritisiert den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, weil dieser zusätzlich zur bestehenden CO2-Bepreisung ein komplexes Quoten- und Zertifikatesystem einführe. Dadurch würden Energie und Mobilität weiter verteuert, was besonders ländliche Regionen und die Wirtschaft belaste, da Mobilität dort Voraussetzung für Arbeit und Teilhabe sei. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung Preissteigerungen als Fortschritt verkaufe und Technologieoffenheit nur behaupte, während sie in Wahrheit über den Geldbeutel lenke. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer, bezahlbare Energie sowie Marktwirtschaft statt Planwirtschaft und Entlastung statt Verteuerung.
- Benedikt BüdenbenderCDUBenedikt Büdenbender begründet für die CDU/CSU die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote, indem Industriepolitik und Klimaschutz verzahnt werden. Der Entwurf schaffe bis 2040 Planbarkeit, senke Risikokosten und beschleunige Investitionen in erneuerbare Kraftstoffe. Biokraftstoffe und RFNBOs werden als zentrale Bausteine anerkannt, wobei Biokraftstoffe kurzfristig CO2 reduzieren und RFNBOs langfristig Versorgungslücken schließen könnten. Kritisiert wird die geplante RFNBO-Unterquote von 1,2 Prozent als zu niedrig; deshalb fordert der Redner höhere Quoten. Zudem plädiert er für die Anrechnung von biogenem Wasserstoff und Co-Processing sowie strenge Betrugsprävention, damit der Markt geschützt wird.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den Entwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote als Greenwashing für fossile Infrastruktur, weil Agrokraftstoffe angerechnet und Benzin sowie Diesel grün angestrichen würden. Da die Kosten über die Kraftstoffpreise weitergegeben werden, zahlen Autofahrer ohne E-Auto die fossilen Strukturen, während Geld für ÖPNV und Ladeinfrastruktur fehlt. Die Rednerin lehnt die Beimischung von Bio- und Agrokraftstoffen ab, da diese Regenwald und Moore zerstöre und Flächen verbrauche. Ihrer Ansicht nach rettet die Scheinquote nicht das Klima, sondern sichert die Gewinne der Mineralölunternehmen, weshalb sie eine echte Verkehrswende fordert.- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag von Alexander Engelhard befasst sich mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote vor dem Hintergrund des Mercosur-Abkommens. Da durch das Abkommen jährlich 650000 Tonnen Ethanol und 200000 Tonnen Zucker zusätzlich auf den europäischen Markt gelangen, fordert der Redner eine Steigerung des Ethanolverbrauchs im Kraftstoffbereich, um die europäische Produktion nicht zu verdrängen. Dazu soll die maximale Beimischungsquote von 4,4 auf 5,8 Prozent erhöht werden. Zudem plädiert er dafür, an Tankstellen statt E5 und E10 künftig E10 und E15 anzubieten, damit der bestehende Fuhrpark CO2-neutraler betrieben und die Klimaziele besser erreicht werden können.
- Lars HaiseAfDLars Haise lehnt den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote ab, weil Biomasse als grundlastfähige erneuerbare Energie in Tanks von Autos und Flugzeugen gelenkt werde und dadurch bei der Stromerzeugung fehle, was die ohnehin höchsten Strompreise weiter steigen lasse. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern keine Kernkraft- und Kohlekraftwerke baue, sondern das Kohlekraftwerk Ibbenbüren gesprengt habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass das Vorhaben eine blinde Umsetzung des EU-Klimapakets sei, die Unternehmen zusätzliche Klimaballast aufbürde und Wettbewerbsfähigkeit sowie Militär und künstliche Intelligenz gefährde. Statt Emissionseinsparungen durch Armut fordert er Innovationen und günstige Energie.
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- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer CDU-Abgeordnete Büdenbender verteidigt im Haushalt für Landwirtschaft und Ernährung die Prioritätensetzung seiner Fraktion, weil Landwirte Verantwortung für Versorgung, Familien und ländliche Räume übernehmen und deshalb Anerkennung verdienen. Er fordert weniger Bürokratie sowie schnellere Verfahren, damit Betriebe erfolgreich wirtschaften können, und begründet dies mit der Entlastung von Landwirtschaft und Verwaltung. Seiner Ansicht nach braucht es keine Politik, die jeden Schritt vorschreibt, sondern Verlässlichkeit und unternehmerische Freiheit. Der Beitrag begründet so die unionspolitischen Schwerpunkte für starke Betriebe und wettbewerbsfähige ländliche Räume, indem er Vertrauen statt Vorschriften betont.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDer Redner begruendet die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Aenderung des Duengegesetzes damit, dass das komplexe Duengerecht schrittweise neu geordnet werden soll, nachdem die Stoffstrombilanzverordnung bereits abgeschafft wurde. Indem die Verordnungsermaechtigung gestrichen wird, sollen Buerokratie abgebaut und wasserschonende Betriebe entlastet werden, weil Verursachergerechtigkeit im Duengerecht zentral ist. Zudem muessen das Wirkungs-Monitoring fuer die EU-Kommission praktikabel gestaltet und die Vorschriften zum Inverkehrbringen von Duenger an EU-Recht angepasst werden, damit Landwirte nachvollziehbar und fair duengen koennen. Der Beitrag betont, dass dafuer auch die Laender konstruktiv mit dem Bund zusammenarbeiten, weshalb er sich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss freut.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner betont, dass Bürokratieabbau und die Abschaffung von Berichtspflichten seiner Fraktion besonders wichtig sind, weil Landwirte aufs Feld und nicht an den Schreibtisch gehören. Deshalb müsse die Politik gute Rahmenbedingungen schaffen, ohne die Arbeit durch unnötige Hemmnisse zu erschweren. Er erinnert daran, dass der Minister das Thema im Eingangsstatement bereits angesprochen hat, und fragt konkret, wie dieser die Landwirte von Bürokratie entlasten will. Damit fordert der Beitrag eine klare Antwort zur praktischen Umsetzung des Abbaus bürokratischer Lasten in der Landwirtschaft, indem er auf die besondere Betroffenheit der Landwirte hinweist und eine Entlastung einfordert.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote damit, dass landwirtschaftliche Überschüsse künftig als Biokraftstoffe genutzt werden sollen, um Importabhängigkeit zu verringern und regionale Wertschöpfung zu stärken. Deshalb wird die Obergrenze für Anbaubiomasse auf 5,8 Prozent angehoben, weil dadurch weniger Importe nötig sind und Landwirte zusätzlich verdienen. Neue Betrugsprävention und das Ende der Doppelanrechnung sollen ehrliche Unternehmen schützen und Fehlanreize beseitigen. Zudem fördert das Gesetz biogenen Wasserstoff, Elektromobilität und synthetische Kraftstoffe, damit Klimaschutz im Verkehr alltagstauglich wird und der Verbrennungsmotor erhalten bleibt.
- 19. März 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 188 zu PetitionenDer CDU/CSU-Abgeordnete Büdenbender spricht zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses über die Digitalisierung des Schwerbehindertenausweises. Er begründet die Notwendigkeit damit, dass acht Millionen Betroffene den Ausweis bisher physisch mitführen müssen, was nun geändert werden soll. Indem die Petition dem Ministerium zugeleitet wird, soll ein Signal gesetzt werden, dass Petitionen ernst genommen werden und sich Engagement lohnt. Der Redner fordert das Ministerium auf, zügig Ergebnisse zu liefern, damit Deutschland bei der EU-weiten Digitalisierung und Standardisierung nachzieht und digitale Teilhabe als Inklusionspolitik voranbringt. Zudem wirbt er dafür, das Petitionsrecht als Grundrecht und gelebte Demokratie zu nutzen.
- 15. Januar 202614 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffenDer Redner kritisiert die Anträge der AfD zur Landwirtschaft als scheinheilig, weil sie nur populistisch seien und keine echten Lösungen böten. Er wirft der AfD vor, bei Fachgesprächen zu fehlen und Widersprüche in der Subventionspolitik aufzuweisen. Die Regierungskoalition habe hingegen konkrete Maßnahmen wie Bürokratieabbau und die Aufhebung der Stoffstrombilanz umgesetzt. Der Beitrag begründet, dass die AfD keine Verantwortung übernehme und die Landwirte täusche, indem sie sich nur zur Grünen Woche präsentiere. Deshalb fordert er die Ablehnung der Anträge und wirbt für die Regierungspolitik.
- 4. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehenDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Besteuerung von Luxusflügen scharf, weil dieser nur ein Schaufensterantrag sei und eine Neiddebatte anstoße. Er argumentiert, dass die internationale Allianz für solche Steuern mit neun von 198 Ländern zu klein sei, weshalb die Pläne abzulehnen seien. Stattdessen fordert er innovationsbasierte Lösungen wie emissionsarme Antriebe und nachhaltige Flugkraftstoffe, damit der Luftverkehr klimafreundlicher wird. Zudem betont er effiziente Flugrouten, um Verlagerungseffekte und doppelte Starts zu vermeiden, die dem Klima schaden. Daher lehnt er symbolische Steuerpläne ab und plädiert für echte technologische Fortschritte.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitDer Beitrag behandelt den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und begruendet, dass wirtschaftliche Staerke die Voraussetzung fuer wirksamen Klimaschutz ist, weil nur eine wachsende Volkswirtschaft investieren, Arbeitsplaetze sichern und saubere Technologien entwickeln kann. Buedenbender kritisiert die Opposition fuer deren Fokus auf reine Haushaltszahlen und weist den Vorwurf zurueck, die Union tue nichts fuer den Klimaschutz, indem er auf die Halbierung der Treibhausgase seit 1990 verweist. Zudem fordert er den Abbau uebermaessiger Buerokratie im Umweltbereich, damit Betriebe verlaesslich planen koennen und die Menschen den Klimaschutz mittragen.