Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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Zusammenfassung
Der Beitrag von Alexander Engelhard befasst sich mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote vor dem Hintergrund des Mercosur-Abkommens. Da durch das Abkommen jährlich 650000 Tonnen Ethanol und 200000 Tonnen Zucker zusätzlich auf den europäischen Markt gelangen, fordert der Redner eine Steigerung des Ethanolverbrauchs im Kraftstoffbereich, um die europäische Produktion nicht zu verdrängen. Dazu soll die maximale Beimischungsquote von 4,4 auf 5,8 Prozent erhöht werden. Zudem plädiert er dafür, an Tankstellen statt E5 und E10 künftig E10 und E15 anzubieten, damit der bestehende Fuhrpark CO2-neutraler betrieben und die Klimaziele besser erreicht werden können.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · verkehr · landwirtschaft
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Daniel RinkertSPDDer Redner erläutert die Treibhausgasminderungsquote als zentrales Klimaschutzinstrument im Verkehr, das Kraftstoffunternehmen zur schrittweisen Senkung ihrer Emissionen verpflichtet und durch den Handel mit Einsparungen Anreize für klimafreundliche Technologien schafft. Der Gesetzentwurf soll dieses System an die europäische RED-III-Richtlinie anpassen und weiterentwickeln, weil schon kleine Änderungen große Auswirkungen auf Preise, Investitionsentscheidungen und Marktstabilität haben können. Deshalb soll im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden, wie die Regelungen zusammenwirken. Für die SPD-Fraktion stehen die Stärkung der Klimaschutzwirkung, die Bekämpfung von Betrug durch Vor-Ort-Kontrollen und die Unterstützung des Wasserstoffhochlaufs im Mittelpunkt, damit Planungssicherheit entsteht und das System funktioniert.
- Thomas KorellAfDThomas Korell kritisiert den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, weil dieser zusätzlich zur bestehenden CO2-Bepreisung ein komplexes Quoten- und Zertifikatesystem einführe. Dadurch würden Energie und Mobilität weiter verteuert, was besonders ländliche Regionen und die Wirtschaft belaste, da Mobilität dort Voraussetzung für Arbeit und Teilhabe sei. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung Preissteigerungen als Fortschritt verkaufe und Technologieoffenheit nur behaupte, während sie in Wahrheit über den Geldbeutel lenke. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer, bezahlbare Energie sowie Marktwirtschaft statt Planwirtschaft und Entlastung statt Verteuerung.
- Benedikt BüdenbenderCDUBenedikt Büdenbender begründet für die CDU/CSU die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote, indem Industriepolitik und Klimaschutz verzahnt werden. Der Entwurf schaffe bis 2040 Planbarkeit, senke Risikokosten und beschleunige Investitionen in erneuerbare Kraftstoffe. Biokraftstoffe und RFNBOs werden als zentrale Bausteine anerkannt, wobei Biokraftstoffe kurzfristig CO2 reduzieren und RFNBOs langfristig Versorgungslücken schließen könnten. Kritisiert wird die geplante RFNBO-Unterquote von 1,2 Prozent als zu niedrig; deshalb fordert der Redner höhere Quoten. Zudem plädiert er für die Anrechnung von biogenem Wasserstoff und Co-Processing sowie strenge Betrugsprävention, damit der Markt geschützt wird.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den Entwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote als Greenwashing für fossile Infrastruktur, weil Agrokraftstoffe angerechnet und Benzin sowie Diesel grün angestrichen würden. Da die Kosten über die Kraftstoffpreise weitergegeben werden, zahlen Autofahrer ohne E-Auto die fossilen Strukturen, während Geld für ÖPNV und Ladeinfrastruktur fehlt. Die Rednerin lehnt die Beimischung von Bio- und Agrokraftstoffen ab, da diese Regenwald und Moore zerstöre und Flächen verbrauche. Ihrer Ansicht nach rettet die Scheinquote nicht das Klima, sondern sichert die Gewinne der Mineralölunternehmen, weshalb sie eine echte Verkehrswende fordert.- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag von Alexander Engelhard befasst sich mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote vor dem Hintergrund des Mercosur-Abkommens. Da durch das Abkommen jährlich 650000 Tonnen Ethanol und 200000 Tonnen Zucker zusätzlich auf den europäischen Markt gelangen, fordert der Redner eine Steigerung des Ethanolverbrauchs im Kraftstoffbereich, um die europäische Produktion nicht zu verdrängen. Dazu soll die maximale Beimischungsquote von 4,4 auf 5,8 Prozent erhöht werden. Zudem plädiert er dafür, an Tankstellen statt E5 und E10 künftig E10 und E15 anzubieten, damit der bestehende Fuhrpark CO2-neutraler betrieben und die Klimaziele besser erreicht werden können.
- Lars HaiseAfDLars Haise lehnt den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote ab, weil Biomasse als grundlastfähige erneuerbare Energie in Tanks von Autos und Flugzeugen gelenkt werde und dadurch bei der Stromerzeugung fehle, was die ohnehin höchsten Strompreise weiter steigen lasse. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern keine Kernkraft- und Kohlekraftwerke baue, sondern das Kohlekraftwerk Ibbenbüren gesprengt habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass das Vorhaben eine blinde Umsetzung des EU-Klimapakets sei, die Unternehmen zusätzliche Klimaballast aufbürde und Wettbewerbsfähigkeit sowie Militär und künstliche Intelligenz gefährde. Statt Emissionseinsparungen durch Armut fordert er Innovationen und günstige Energie.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Wortwahl, die Argumentation und den Populismus in den Anträgen der Linken zu globaler Klimagerechtigkeit sowie zur Erfassung und Reduzierung von Militäremissionen, weil dadurch Emotionalität und Konfrontation in eine wichtige Debatte getragen würden. Deshalb lehnt er die Forderungen ab, ohne auf deren Inhalte im Detail einzugehen. Zugleich betont er, dass internationaler Klimaschutz für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert habe und Deutschland im Rahmen des Haushalts mit gutem Beispiel vorangehe, damit dieser Anspruch auch künftig erhalten bleibe. Anschließend erteilt er der AfD-Fraktion das Wort.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenDer Beitrag behandelt die Einführung verbindlicher Mindesthaltungsstandards für landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltene Tiere. Engelhard begründet die hohen deutschen Tierschutzstandards damit, dass Bäuerinnen und Bauern ihre Tiere sorgfältig aufziehen und Verbraucher sich darauf verlassen können. Als Folge guter Standards fordert er Transparenz, indem die Videoüberwachung in allen großen Schlachthöfen Pflicht wird, wodurch über 90 Prozent der Schlachtungen erfasst werden. Kritisiert wird ein Generalverdacht gegen Betriebe, denn die Kamera sei ein Beweis fachgerechten Arbeitens und komme von der Branche selbst. Kleine Dorfmetzgereien sollen ausgenommen bleiben, damit kurze Transportwege und Tierwohl erhalten bleiben.
- 8. Oktober 2026Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und VerbraucherDer Redner lehnt für die CDU/CSU-Fraktion fünf Anträge der Grünen zur Lebensmittelkette ab, weil sie neue Vorschriften statt funktionierender Instrumente brächten. Kritisiert wird, dass die Vorschläge Bürokratie und Kosten erhöhten, etwa bei der Tank-Teller-Diskussion, Förderprogrammen für das Lebensmittelhandwerk, einem verpflichtenden Übungstag sowie starren Flächenzielen beim Moorschutz. Stattdessen verweist er auf staatliche Lagerhaltung, Berufsausbildung, das Bürokratieentlastungsgesetz, die Nationale Moorschutzstrategie mit Palu-Förderung und die Ombudsstelle gegen unfaire Handelspraktiken, damit Wettbewerb und Praxisnähe gestärkt werden und kleine Betriebe nicht zusätzlich belastet werden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Beitrag befasst sich mit der Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und der Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Umweltschutz. Engelhard dankt dem Bundeslandwirtschaftsministerium, weil es mit großem Engagement Erleichterungen wie Sammelerklärungen für Forstbetriebsgemeinschaften erreicht habe, wodurch Zeit und Bürokratie gespart würden. Kritisiert wird die EU-Entwaldungsverordnung als bürokratisches Fass ohne Boden und Ausdruck starken Misstrauens gegenüber Betrieben. Im parlamentarischen Verfahren fordert er weitere Verbesserungen, etwa bei Straf- und Bußgeldvorschriften, wobei nationale Spielräume begrenzt blieben. Der Redner warnt, dass die EU mit immer neuen Vorgaben die Betriebe überfordere und die europäische Idee langfristig scheitern könne.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer Beitrag behandelt den Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, deren Bedeutung für Versorgungssicherheit und regionale Vielfalt Engelhard betont. Weil Spätfröste, Hitze, Starkregen und Hagel jede Ernte zum Risiko machen, fordert er verlässliche Risikoabsicherung und eine angepasste Förderpolitik. Angesichts steigender Diesel-, Energie-, Lohn- und Baukosten verlangt er beschleunigte Entbürokratisierung und einen Stopp neuer Brüsseler Verordnungen. Aufwuchs im Gesamtetat lehnt er wegen der Neuverschuldung ab, kritisiert jedoch Einschnitte bei Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation als nicht akzeptabel und hofft auf Ausgleich durch Klima- und Transformationsfonds sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, damit Zukunftsinvestitionen gesichert bleiben.
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