Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Zusammenfassung
Lars Haise lehnt den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote ab, weil Biomasse als grundlastfähige erneuerbare Energie in Tanks von Autos und Flugzeugen gelenkt werde und dadurch bei der Stromerzeugung fehle, was die ohnehin höchsten Strompreise weiter steigen lasse. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern keine Kernkraft- und Kohlekraftwerke baue, sondern das Kohlekraftwerk Ibbenbüren gesprengt habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass das Vorhaben eine blinde Umsetzung des EU-Klimapakets sei, die Unternehmen zusätzliche Klimaballast aufbürde und Wettbewerbsfähigkeit sowie Militär und künstliche Intelligenz gefährde. Statt Emissionseinsparungen durch Armut fordert er Innovationen und günstige Energie.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
- Daniel RinkertSPDDer Redner erläutert die Treibhausgasminderungsquote als zentrales Klimaschutzinstrument im Verkehr, das Kraftstoffunternehmen zur schrittweisen Senkung ihrer Emissionen verpflichtet und durch den Handel mit Einsparungen Anreize für klimafreundliche Technologien schafft. Der Gesetzentwurf soll dieses System an die europäische RED-III-Richtlinie anpassen und weiterentwickeln, weil schon kleine Änderungen große Auswirkungen auf Preise, Investitionsentscheidungen und Marktstabilität haben können. Deshalb soll im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden, wie die Regelungen zusammenwirken. Für die SPD-Fraktion stehen die Stärkung der Klimaschutzwirkung, die Bekämpfung von Betrug durch Vor-Ort-Kontrollen und die Unterstützung des Wasserstoffhochlaufs im Mittelpunkt, damit Planungssicherheit entsteht und das System funktioniert.
- Thomas KorellAfDThomas Korell kritisiert den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, weil dieser zusätzlich zur bestehenden CO2-Bepreisung ein komplexes Quoten- und Zertifikatesystem einführe. Dadurch würden Energie und Mobilität weiter verteuert, was besonders ländliche Regionen und die Wirtschaft belaste, da Mobilität dort Voraussetzung für Arbeit und Teilhabe sei. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung Preissteigerungen als Fortschritt verkaufe und Technologieoffenheit nur behaupte, während sie in Wahrheit über den Geldbeutel lenke. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer, bezahlbare Energie sowie Marktwirtschaft statt Planwirtschaft und Entlastung statt Verteuerung.
- Benedikt BüdenbenderCDUBenedikt Büdenbender begründet für die CDU/CSU die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote, indem Industriepolitik und Klimaschutz verzahnt werden. Der Entwurf schaffe bis 2040 Planbarkeit, senke Risikokosten und beschleunige Investitionen in erneuerbare Kraftstoffe. Biokraftstoffe und RFNBOs werden als zentrale Bausteine anerkannt, wobei Biokraftstoffe kurzfristig CO2 reduzieren und RFNBOs langfristig Versorgungslücken schließen könnten. Kritisiert wird die geplante RFNBO-Unterquote von 1,2 Prozent als zu niedrig; deshalb fordert der Redner höhere Quoten. Zudem plädiert er für die Anrechnung von biogenem Wasserstoff und Co-Processing sowie strenge Betrugsprävention, damit der Markt geschützt wird.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den Entwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote als Greenwashing für fossile Infrastruktur, weil Agrokraftstoffe angerechnet und Benzin sowie Diesel grün angestrichen würden. Da die Kosten über die Kraftstoffpreise weitergegeben werden, zahlen Autofahrer ohne E-Auto die fossilen Strukturen, während Geld für ÖPNV und Ladeinfrastruktur fehlt. Die Rednerin lehnt die Beimischung von Bio- und Agrokraftstoffen ab, da diese Regenwald und Moore zerstöre und Flächen verbrauche. Ihrer Ansicht nach rettet die Scheinquote nicht das Klima, sondern sichert die Gewinne der Mineralölunternehmen, weshalb sie eine echte Verkehrswende fordert.- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag von Alexander Engelhard befasst sich mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote vor dem Hintergrund des Mercosur-Abkommens. Da durch das Abkommen jährlich 650000 Tonnen Ethanol und 200000 Tonnen Zucker zusätzlich auf den europäischen Markt gelangen, fordert der Redner eine Steigerung des Ethanolverbrauchs im Kraftstoffbereich, um die europäische Produktion nicht zu verdrängen. Dazu soll die maximale Beimischungsquote von 4,4 auf 5,8 Prozent erhöht werden. Zudem plädiert er dafür, an Tankstellen statt E5 und E10 künftig E10 und E15 anzubieten, damit der bestehende Fuhrpark CO2-neutraler betrieben und die Klimaziele besser erreicht werden können.
- Lars HaiseAfDLars Haise lehnt den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote ab, weil Biomasse als grundlastfähige erneuerbare Energie in Tanks von Autos und Flugzeugen gelenkt werde und dadurch bei der Stromerzeugung fehle, was die ohnehin höchsten Strompreise weiter steigen lasse. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern keine Kernkraft- und Kohlekraftwerke baue, sondern das Kohlekraftwerk Ibbenbüren gesprengt habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass das Vorhaben eine blinde Umsetzung des EU-Klimapakets sei, die Unternehmen zusätzliche Klimaballast aufbürde und Wettbewerbsfähigkeit sowie Militär und künstliche Intelligenz gefährde. Statt Emissionseinsparungen durch Armut fordert er Innovationen und günstige Energie.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Redner fordert eine eigenständige, bundesweit einheitliche statistische Erfassung von Angriffen auf kritische Infrastrukturen, weil solche Taten bislang unter Sachbeschädigung oder Brandstiftung verschwinden und dadurch das wahre Gefahrenausmaß verschleiert werde. Nur durch gesonderte Kategorien in der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Politisch motivierten Kriminalität lasse sich ein ehrliches Lagebild gewinnen, damit der Staat wirksam gegen Sabotage, hybride Angriffe und linke Klimaextremisten vorgehen kann, die Strom- und Wasserversorgung attackieren. Kritisiert wird zudem die Grünen-Rhetorik, die solche Taten begünstige, indem sie radikale Klimaaktivisten als vermeintliche Retter inszeniere.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenIn der Aktuellen Stunde zur Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen kritisiert der AfD-Abgeordnete Lars Haise, dass Deutschland den Anschluss in der Spitzenforschung verloren habe und deshalb bei der internationalen Regulierung künstlicher Intelligenz nicht mitreden könne, weil die großen Entscheidungen in den USA und China fielen. Verantwortlich dafür seien eine von den Grünen geprägte Technologiefeindlichkeit, jahrzehntelange falsche Sicherheit sowie durch Migration gebundene Ressourcen, die in Forschung und Infrastruktur fehlten. Statt Brüsseler Regulierung fordert er eigene Spitzenmodelle und Investitionen, damit Deutschland auf Augenhöhe agieren kann.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Redner kritisiert, dass die SPD sich als Arbeiterpartei bezeichnet, während in Berlin weiterhin U-Bahnen ohne Klimaanlagen bestellt werden. Er fragt die Kollegin Cademartori, wie sie dies mit ihrem Gewissen vereinbaren könne, da sie in der Bundeshauptstadt Regierungsverantwortung trage. Damit wirft er der SPD vor, Arbeitnehmer bei Hitzewellen bewusst zu quälen, und fordert indirekt, Klimaschutz in der Verkehrsinfrastruktur zu forcieren. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der fehlenden Klimaanpassung im öffentlichen Nahverkehr und stellt die Glaubwürdigkeit der SPD als Arbeiterpartei infrage, weil sie trotz Regierungsverantwortung keine klimafreundlichen U-Bahnen beschafft.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenLars Haise kritisiert die Anträge der Grünen zur hitzebedingten Verkehrsinfrastruktur als ideologische Nebelkerzen, weil sie vom jahrelangen Regierungsversagen ablenkten. Der Investitionsstau sei nicht durch Hitze, sondern durch falsche Prioritäten entstanden, indem Milliarden in eine dogmatische Verkehrswende statt in Sanierungen geflossen seien. Er bemängelt zudem formale Mängel und eine deutschlandfeindliche Haltung der Grünen. Statt höherer CO2-Abgaben fordert der AfD-Politiker eine schnelle Sanierung, Entlastung von Wirtschaft und Bürgern sowie eine Klimaanlagenoffensive in Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern, um mit der blauen Welle einen Neustart für Deutschland einzuleiten.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenDer AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert den Antrag seiner Fraktion, wonach die Deutsche Bahn während des Pride Month mit Regenbogenbeflaggung und einem Regenbogen-ICE ein Zeichen setzt, statt Züge sicher und pünktlich zu fahren. Er bemängelt, dass solche Aktionen nur in Deutschland stattfänden, nicht in Ländern mit islamisch geprägten Verhältnissen, was er auf den politischen Islam zurückführt. Deshalb behauptet er, betroffene Eisenbahner litten unter linker Ideologie und wollten in Ruhe gelassen werden. Kritisiert wird, dass die Bahn neutrale Aufgaben erfüllen solle, damit sie nicht politisch instrumentalisiert werde. Die Rede fordert Zustimmung zum Antrag, der die Regenbogenbeflaggung unterbinden soll.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDer AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert den Antrag der Linken zur Förderung emissionsfreier Busantriebe als realitätsfern, weil ein kostenloser oder stark verbilligter ÖPNV wie das 9-Euro-Ticket 2022 zu überfüllten Zügen, Aggressivität und einem Rückgang der Verkaufszahlen geführt habe. Deshalb fordert er, nicht am Preis zu doktern, sondern die Qualität des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. Der Beitrag begründet dies mit mangelnder Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit, da Bahnhöfe und Züge zu Angsträumen geworden seien. Nur so könne verantwortungsvolle Daseinsvorsorge gelingen, indem das Preis-Leistungs-Verhältnis stimme.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDer Redner kritisiert, dass seine Zwischenfrage nicht zugelassen wurde, und trägt anschließend Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik vor, wonach ausländische Tatverdächtige bei Delikten wie Raub, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung überproportional vertreten seien. Er stellt eine Verbindung zur illegalen Massenmigration seit 2015 her und fragt den Grünen-Politiker Al-Wazir, wie dieser die Sicherheit der ÖPNV-Nutzer und der Beschäftigten von Bus und Bahn gewährleisten wolle. Damit begründet er seine Forderung nach einer sicherheitspolitischen Debatte im Kontext der Förderung emissionsfreier Busantriebe, indem er die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Migrations- und Kriminalitätsfragen verknüpft.
- 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung scharf, weil sie den steigenden Energiebedarf der Digitalwirtschaft mit der gescheiterten Energiewende und EU-Energieeffizienzvorgaben verbinde, statt günstigen Grundlaststrom zu sichern. Deshalb bemängelt er die fehlende Abstimmung zwischen Digital- und Energieministerium, die eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes fordere, obwohl der Energiehunger durch Datenzentren faktisch steige. Zudem beklagt er das Scheitern eines Rechenzentrumsprojekts in Groß-Gerau an rot-grüner Fortschrittsfeindlichkeit. Daher fordert er den Abbau wohlstandsfeindlicher Regulierung, damit Deutschland zu USA und China aufschließen kann; nur mit der AfD sei eine echte Entfesselung der Wirtschaft möglich.