Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Zusammenfassung
Alois Rainer begründet die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes damit, dass Nutztierhaltung für Ernährungssicherheit, Arbeitsplätze und Kreislaufwirtschaft unverzichtbar sei. Der Redner betont, dass Verbraucher mehr Tierwohl wünschen und die Koalition deshalb Förderprogramme ausbauen sowie 1,5 Milliarden Euro jährlich mobilisieren wolle. Eine verpflichtende Kennzeichnung müsse bürokratiearm funktionieren, weshalb sie erst ab März 2026 gelte, während freiwillige Kennzeichnung früher möglich sei. Er wirbt für einen Kompromiss, um Tierhaltung zukunftsfähig zu gestalten und Abwanderung ins Ausland zu verhindern.
Weitere Themen: justiz · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Alois RainerCDUAlois Rainer begründet die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes damit, dass Nutztierhaltung für Ernährungssicherheit, Arbeitsplätze und Kreislaufwirtschaft unverzichtbar sei. Der Redner betont, dass Verbraucher mehr Tierwohl wünschen und die Koalition deshalb Förderprogramme ausbauen sowie 1,5 Milliarden Euro jährlich mobilisieren wolle. Eine verpflichtende Kennzeichnung müsse bürokratiearm funktionieren, weshalb sie erst ab März 2026 gelte, während freiwillige Kennzeichnung früher möglich sei. Er wirbt für einen Kompromiss, um Tierhaltung zukunftsfähig zu gestalten und Abwanderung ins Ausland zu verhindern.
- Julian SchmidtAfDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Kritisiert wird, dass das ursprüngliche Gesetz weder Tierwohl noch Verbrauchertransparenz fördere und kaum umsetzbar sei, weshalb seine Umsetzung zunächst gestoppt wurde. Der Redner bezweifelt, dass der Minister das schlecht gemachte Gesetz der Vorgängerregierung retten kann, weil es inhaltlich am Ziel vorbeigehe. Zwar sei niemand gegen bessere Haltungsbedingungen, doch Tierwohl brauche gesunde Betriebe, weniger Bürokratie und faire Wertschöpfung, damit Landwirte konkurrenzfähig bleiben. Eine staatliche Kennzeichnung könne nur sinnvoll sein, wenn sie alle Tiere, Produktionsabschnitte, Lebensmittel und Importware umfasse, was der Entwurf nicht leiste.
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Behrens begründet in seiner Rede die Verschiebung des Starts der Tierhaltungskennzeichnung im Handel um sieben Monate auf den 1. März 2026, weil die Länder mehr Zeit für die Einführung von Meldesystemen benötigen. Er betont, dass die Kennzeichnungspflicht für Mastschweine eine wichtige Errungenschaft sei, die auf die Borchert-Kommission zurückgehe. Der Redner fordert, den Weg weiterzugehen, damit Landwirte Planungssicherheit erhalten und gesellschaftliche Anforderungen an mehr Tierwohl erfüllt werden. Kritisiert wird, dass die Kennzeichnung noch nicht alle Bereiche umfasst, sie soll aber schrittweise ausgeweitet werden.- Zoe MayerGrüneKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die Union das Projekt verzögert und Landwirte dadurch Planungssicherheit verlieren. Mayer betont, dass 90 Prozent der Bevölkerung Transparenz wünschen, und verweist auf den Bürgerrat. Deshalb fordert sie eine schnelle Ausweitung der Kennzeichnung auf verarbeitete Produkte, Gastronomie und alle Tierarten, damit der Markt durchdrungen wird und Verbrauchertransparenz entsteht. Zudem warnt die Rednerin vor Subventionen für niedrige Haltungsstandards und Exporten, da dies Tiere, Umwelt und sauber arbeitende Landwirte benachteilige. Schließlich argumentiert sie, dass weniger Tierkonsum nötig sei, um Tierschutz zu verbessern.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert für Die Linke die geplante Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die Koalition zwar die Übergangsfrist verlängert, aber die grundlegenden Fehler des Gesetzes nicht behebt. Sie bemängelt, dass nur Schweine und nur Frischfleisch erfasst werden sowie allein die Mastphase, was Verbrauchertäuschung sei. Zudem fehlten verbindliche Haltungsstandards für viele Tierarten, weshalb redliche Tierhalter benachteiligt würden. Deshalb fordert die Rednerin, zuerst tiergerechte Mindeststandards zu definieren und dann eine ehrliche, verbindliche Kennzeichnung einzuführen, um Tierschutz wirksam zu stärken. Die Haltungsnoten der Koalition im Tierschutz blieben eine Fünf.- Benedikt BüdenbenderCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die bisherigen Kennzeichnungspflichten zum 1. August 2025 Landwirte und Länder praktisch überfordern würden. Deshalb soll das Inkrafttreten auf den 1. März 2026 verschoben werden, um Zeit für eine grundlegende Neujustierung zu gewinnen. Kritisiert wird, dass das Gesetz Bürokratie statt Fortschritt schaffe, ausländische Ware ausblende und Fehlanreize wie das Downgrading-Verbot setze. Der Redner fordert den Abbau überzogener Nachweispflichten, die Integration bestehender Systeme und klare Regeln für Stallumbauten, damit Tierwohl, Verbrauchertransparenz und Planungssicherheit für Betriebe zusammenkommen.
- Stephan ProtschkaAfDStephan Protschka kritisiert in der ersten Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes die geplante staatliche Kennzeichnung, weil bereits funktionierende privatwirtschaftliche Tierwohlprogramme existierten und die neue Bürokratie die Betriebe unnötig belaste. Da die Regelung ausschließlich inländisches Schweinefleisch erfasse, Importware aber unberührt bleibe, werde der Wettbewerb verzerrt und heimischen Landwirten geschadet. Der Redner wirft der Union wegen ihrer Kehrtwende Unglaubwürdigkeit vor, da sie das Vorhaben früher scharf kritisiert habe. Zudem beklagt er, dass einem Ökoschwein mehr Platz zustehe als einem AfD-Abgeordneten, weshalb er echte Substanz statt Symbolpolitik fordert.
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- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Beitrag begruendet die Novellierung des Tierschutzgesetzes damit, dass neun von zehn Menschen in Deutschland Fleisch essen und deshalb Verantwortung fuer die Tiere von der Geburt bis zur Schlachtung noetig sei. Alois Rainer betont, die Videoueberwachung werde Standard fuer alle grossen Schlachthoefe, in denen ueber 90 Prozent der Tiere geschlachtet werden, und umfasse Entladen, Wartestaelle und eigentliche Schlachtung. Damit sollen Transparenz, Kontrolle und Schutz der Tiere verbessert sowie das Vertrauen in die Branche gestaerkt werden, weil Missstaende dem Ansehen aller Betriebe schaden. Kleine Betriebe sollen nicht ueberfordert, bei Verdacht aber ohne Wenn und Aber kontrolliert werden. Wer gegen Regeln verstoesst, muss mit Konsequenzen rechnen, damit die vielen verantwortungsvollen Betriebe geschuetzt bleiben.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungAlois Rainer berichtet in der Befragung der Bundesregierung über die Ziele und Erfolge seiner einjährigen Amtszeit als Landwirtschaftsminister. Er nennt Vertrauensgewinn, Hilfe und Ernährungssicherung als Leitlinien und verweist auf Maßnahmen wie die Agrardieselsteuerrückerstattung, ein Liquiditätshilfeprogramm und die Agrarexportstrategie. Fortschritte sieht er bei Pflanzenschutzmittelzulassungen und der Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. Bürokratieabbau bleibt zentral, weil neue Belastungen verhindert werden sollen. Zudem arbeitet er an einer Heimatstrategie und einem praxistauglichen Düngerecht, um Versorgungssicherheit ganzheitlich zu gestalten.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit der Düngeverordnung und der Belastung des Grundwassers. Rainer kennt das Problem und lobt die Zusammenarbeit von Wasserzweckverband und Landwirten in seinem Wahlkreis. Wegen zweier Urteile im Herbst müsse die Verordnung neu organisiert werden, weshalb zuerst Rechtssicherheit für die kommende Düngesaison geschaffen werde, ähnlich wie bisher. Er weist zurück, dass allein die Landwirtschaft für Einträge verantwortlich sei, und fordert eine neue Diskussionsebene. Gespräche mit Kommission, Ländern, Bundesumweltministerium und Verbänden laufen, damit eine neue Verordnung mit allen Beteiligten entsteht.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag des Abgeordneten Alois Rainer befasst sich mit der Geschwindigkeit, mit der Arzneimittel vom Markt genommen werden, und stellt klar, dass es daran nicht mangele. Er verweist darauf, dass auf europäischer Ebene in den letzten Jahren über 50 Wirkstoffe nicht mehr zugelassen wurden und zugleich keine neuen hinzugekommen seien. Der Redner betont, dass Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung höchste Priorität haben, weshalb eine gute und sichere Wasserversorgung in Deutschland erhalten bleiben soll. Damit begründet er die Haltung der CDU/CSU zu diesem Thema, indem er die Bedeutung von Sicherheit und Versorgung hervorhebt.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungAlois Rainer (CDU/CSU) äußert sich zur Schilf-Glasflügelzikade, die ein großes Problem für den Zuckerrüben- und Kartoffelanbau darstellt. Der Redner betont, dass es bereits seit mehreren Jahren intensive Forschung gibt, insbesondere in Sachsen-Anhalt, und ein deutschlandweites Monitoring zum Befall stattfindet. Hauptziel ist die Entwicklung von Bekämpfungsmitteln. Kritisiert wird, dass Notfallzulassungen für Wirkstoffe nötig sind, die auf europäischer Ebene zugelassen werden. Rainer fordert mehr Tempo bei der Zulassung, damit Landwirte schnell wirksame Mittel gegen den Schaderreger erhalten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den erheblichen Ernteverlusten und der Notwendigkeit schneller Lösungen.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont Alois Rainer, dass er nicht in Jahres- oder Dekadenscheiben denkt, sondern lösungsorientiert handeln will, damit konkrete Ergebnisse erzielt werden. Er verweist auf die Wirksamkeit der Schwarzbrache, weil die Zikade im Boden dadurch keine Nahrung mehr findet. Diese Möglichkeit wurde bereits bedacht, weshalb das Problem ernst genommen wird. Der Redner versichert, dass die Lösung unbedingt zusammen mit Forschungseinrichtungen erfolgen soll, um das Problem nachhaltig zu bewältigen. Anschließend wird die Sitzung mit der SPD-Fraktion fortgesetzt, indem Svenja Stadler das Wort erhält.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner betont, dass eine ausgewogene und gesunde Ernährung weit mehr als bloßes Sattwerden bedeutet, weil sie die Grundlage für Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe bildet. Deshalb will die Bundesregierung die Gemeinschaftsverpflegung mit regionalen Produkten unterstützen, da dort täglich 16 Millionen Menschen versorgt werden, darunter 6 Millionen Kinder und Jugendliche. Zehn Modellprojekte, etwa in Oldenburg, verarbeiten regionale, saisonale und möglichst biologisch angebaute Ökoprodukte, wodurch das Konzept praktisch erprobt wird. Diese Leuchttürme sollen bekannter gemacht werden, damit sie Nachahmer finden und sich das Modell flächendeckend durchsetzt. Der Beitrag begründet das Vorgehen mit dem gesellschaftlichen Nutzen gesunder Verpflegung.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung nimmt der Abgeordnete Alois Rainer Stellung zu Energydrinks. Er verweist auf eine Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung, wonach ein übermäßiger Genuss zunächst nicht schädlich ist. Dennoch möchte die Regierung die Menschen darauf aufmerksam machen, dass diese Getränke nicht gesund sind, weil sie Risiken bergen. Ein Verbot steht aktuell nicht zur Debatte, da die Schädlichkeit bei übermäßigem Konsum nicht eindeutig belegt ist. Der Redner reagiert damit auf eine erwartete Nachfrage und begründet die ablehnende Haltung gegenüber einem Verbot mit der fehlenden Schädlichkeit, betont aber die Notwendigkeit der Aufklärung, damit die Bevölkerung informierte Entscheidungen treffen kann.