Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Karl Bär kritisiert die geplante Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, weil Restmittel der EU-Agrarsubventionen künftig pauschal nach Fläche verteilt werden sollen, statt Weidehaltung und Biodiversität zu fördern. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass dadurch rund 29 Millionen Euro vor allem großen Grundbesitzern zugutekommen, während Landwirte, die sich für Tier- und Naturschutz engagieren, leer ausgehen. Er sieht darin ein Muster der Regierung, die Großindustrie und Konzerne bevorzugt, und fordert deshalb ein Verbot der AfD. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Umverteilung zulasten kleiner Betriebe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Dieter StierCDUDieter Stier begründet für die CDU/CSU die Verschiebung zweier Ökoregelungen des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes um zwölf Monate, weil diese von der Ampelregierung überhastet, praxisfern und bürokratisch ins Gesetz gepresst worden seien und weder für Betriebe noch für Länder administrierbar gewesen wären. Der Redner kritisiert die Vorgängerregierung scharf und verweist auf die Bauernproteste sowie die Belastungen durch Inflation, Auflagen und Energiekosten. Mit der Verschiebung sollen Planungssicherheit geschaffen und Zeit für gründliche Überarbeitung gewonnen werden, damit regionale Lebensmittelproduktion und wirtschaftliche Tragfähigkeit erhalten bleiben. Anderslautende EU-Vorgaben werden zurückgewiesen.- Dario SeifertAfDDario Seifert kritisiert für die AfD-Fraktion die zweite und dritte Beratung des Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, weil die Anpassung den Landwirten mehr Bürokratie, Gängelung und weniger Planungssicherheit bringe. Der Redner bemängelt, dass Umweltauflagen zur Weidehaltung, zu Gewässerrandstreifen und Bodenbearbeitung vor allem kleine und mittlere Familienbetriebe überforderten, da diese seit Generationen verantwortungsvoll wirtschafteten. Kritisiert wird zudem, dass Direktzahlungen stärker an Umweltleistungen geknüpft und Flächen stillgelegt werden, wodurch die regionale Ernährungssicherheit gefährdet werde. Deshalb fordert der Beitrag mehr Vertrauen in die Bauern, weniger Überregulierung und eine Stärkung des ländlichen Raums.
- Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert die geplante Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, weil Restmittel der EU-Agrarsubventionen künftig pauschal nach Fläche verteilt werden sollen, statt Weidehaltung und Biodiversität zu fördern. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass dadurch rund 29 Millionen Euro vor allem großen Grundbesitzern zugutekommen, während Landwirte, die sich für Tier- und Naturschutz engagieren, leer ausgehen. Er sieht darin ein Muster der Regierung, die Großindustrie und Konzerne bevorzugt, und fordert deshalb ein Verbot der AfD. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Umverteilung zulasten kleiner Betriebe.
- Marcel BauerLinkeMarcel Bauer kritisiert die geplante Verschiebung der Ökoregelungen im GAP-Direktzahlungen-Gesetz als fatales Signal für den Klimaschutz, weil sie Betrieben die Grundlage entzieht, die ökologische Landwirtschaft mit extensiver Weidehaltung voranbringen wollen. Da die Regierungskoalition keine konkreten Nachbesserungen nennt, werden zugleich Tierwohl- und Umweltstandards abgebaut, etwa bei der Stoffstrombilanz und der Düngedokumentation. Der Beitrag bemängelt, dass der Landwirtschaftsminister die Dokumentationspflicht am Parlament vorbei aufgehoben habe, wodurch Nitratgrenzen weiter verfehlt würden. Kritisiert wird eine Politik für Konzernprofite statt für Gemeinwohl, nachhaltige Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit im ländlichen Raum.
- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag befasst sich mit der Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes und der Verschiebung entsprechender Anpassungen. Der Redner begründet dies damit, dass Änderungen während der Förderperiode nur bei sinnvollem Aufwand-Nutzen-Verhältnis erfolgen sollten, um Bürokratie abzubauen und die Landwirtschaft zu entlasten. Kritisiert wird, dass die Grünen Gräben vertieft und Änderungen ohne Einklang mit den Bundesländern durchgesetzt hätten, was auch SPD-geführte Länder ablehnten. Zudem würden Weideprämien etablierte Förderungen wie das bayerische Kulturlandschaftsprogramm verdrängen. Deshalb fordert er Zustimmung zur Verschiebung, damit Minister Rainer einen Interessenausgleich herstellen kann.
- Christian ReckAfDDer Beitrag befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, das zwei neue Ökoregelungen zur Biodiversitätsförderung und für Weidetierhalter um ein Jahr verschiebt. Christian Reck kritisiert, dass die schwarz-rote Regierung damit bestehende Planungen der Landwirte über den Haufen werfe, ohne die bis 2027 laufende Förderperiode zu berücksichtigen. Dadurch entstehe erneut kurzfristige Aufschieberei statt verlässlicher Perspektiven, sodass die Regelungen entweder erst später greifen oder die Abgeordneten sich erneut damit befassen müssen. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass die Landwirte einen deutlich längeren Planungshorizont benötigen, um Investitionen und Betriebsabläufe verlässlich zu gestalten, und warnt vor neuen Protesten.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungKarl Bär richtet an den Außenminister die Frage, ob angesichts der angekündigten Sanktionsverschärfung nicht auch der Kauf von Düngemitteln und Ammoniak aus Russland beendet werden sollte, mit denen das Land hier sein Gas versilbert und so den Krieg mitfinanziert. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Produktionsketten bei Düngemitteln und für Sprengstoffe immer wieder miteinander verbunden sind, weshalb die Sanktionspolitik unvollständig bleibt. Kritisiert wird der fortgesetzte Import dieser Güter, weil dadurch Einnahmen für Russland entstehen, die der Kriegsfinanzierung dienen. Deshalb fordert der Grünen-Politiker, auch bei diesen Produkten aufzuhören.
- 8. Oktober 2026Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und VerbraucherKarl Bär kritisiert die Untätigkeit der Regierung angesichts der Klimakrise und fordert systemische Anpassungen der Landwirtschaft. Er begründet dies mit Wetterextremen und neuen Abhängigkeiten, die die Ernährungssicherheit gefährden. Deshalb schlägt der Grünen-Politiker vor, Wasser in Landschaften zu speichern, Kreislaufwirtschaft zu fördern und das Lebensmittelhandwerk zu stärken. Zudem sollen öffentliche Einrichtungen regionale Produkte beziehen, um stabile Märkte zu schaffen. Der Beitrag fordert einen besseren Zivilschutz und humanitäre Hilfe, weil globale Lieferketten anfällig sind. Abschließend verlangt er ein AfD-Verbot.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungKarl Bär kritisiert, dass die Bundesregierung im Entwurf die Förderung von Agri-PV-Anlagen streicht, die eigentlich dazu gedacht war, die Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und erneuerbaren Energien zu mildern. Der Grünen-Politiker fragt, warum der kleine Aufschlag gestrichen wird und weshalb dies auch für Projekte gilt, in die Unternehmen bereits investiert haben. Weil diese Firmen den Mehraufwand getragen und auf die Förderung vertraut haben, stehen sie nun vor Problemen, da die Unterstützung wegfällt. Der Beitrag bemängelt, dass dadurch Verlässlichkeit verloren geht, denn die betroffenen Unternehmen können ihre Investitionen nicht mehr refinanzieren.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDie Grünen kritisieren scharf die Agrarpolitik und den Haushalt des zuständigen Ministeriums, da Kürzungen in wichtigen Bereichen wie der ökologischen Landwirtschaft und der Tierhaltung stattfinden. Die Rednerin äußert ihre Besorgnis über die Klimakrise und die Notwendigkeit dringender Veränderungen, da kurzfristige Hilfen keine zukunftsfähigen Lösungen bieten. Sie fordert eine Stärkung der heimischen Produktion, insbesondere im Bio-Sektor, und mahnt zur Verbesserung der Bedingungen für Fischer und Landwirte, da die ökologischen Herausforderungen die Zukunft bestimmen werden. Zudem wird die Notwendigkeit eines Düngerechts zur Gewässerschutz betont.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Karl Bär knüpft an die Ausführungen des Umweltministers zur Kommunalabwasserrichtlinie an und bestätigt diese ausdrücklich als richtig. Allerdings fragt er kritisch nach, weshalb Genehmigungen für die Einleitung von Industrieabwasser in Kläranlagen oder Oberflächengewässer erteilt werden dürfen, obwohl darin Spurenstoffe wie kleinere PFAS und TFA enthalten sind, die mit der vierten Klärstufe nicht entfernt werden können. Dadurch thematisiert der Beitrag eine Regelungslücke, weil die geltende Genehmigungspraxis den Eintrag schwer abbaubarer Schadstoffe ermöglicht, obwohl die geplante Klärtechnik diese Stoffe nicht zurückhält. Deshalb fordert der Redner eine Erklärung, warum solche Einleitungen überhaupt zulässig sind.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesKarl Bär kritisiert den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil dieser weder Gewässer schütze noch Landwirte fair behandle. Ursachen seien die regionale Konzentration der Tierhaltung und der Einsatz von Kunstdünger, wodurch Nitrat ins Grundwasser gelange und tote Zonen entstünden. Die Ausweisung Roter Gebiete treffe auch Biobetriebe und Hightechbetriebe unnötig, weshalb der Grünen-Politiker eine überprüfbare Stoffstrombilanzierung fordert, damit Verursachergerechtigkeit möglich wird. Zudem brauche es langfristig stabile Regeln, damit Verwaltung und Betriebe nicht ständig neue Vorgaben erhalten. Der Beitrag begründet, dass ohne Daten keine individuelle Bewertung möglich sei, und bietet konstruktive Zusammenarbeit an.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Karl Bär thematisiert die gravierende Wasserbelastung in Deutschland, weil im niederbayerischen Vierhöfen das Trinkwasser wegen zu hoher Nitrat- und Pflanzenschutzmittelrückstände nicht mehr genutzt werden durfte. Deshalb musste die Gemeinde Wallersdorf einen sechsstelligen Betrag investieren, um das Dorf anderweitig zu versorgen. Kritisiert wird, dass an 26 Prozent der Messstellen zu viel Nitrat gemessen wird und 93 Prozent der Ostsee-Ökosysteme gekippt sind. Daher fragt er den Landwirtschaftsminister, was er unternimmt, damit dauerhaft genug sauberes und günstiges Wasser verfügbar bleibt.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungKarl Bär kritisiert, dass die Bundesregierung zwar Nitrat thematisiert, aber Pestizidrückstände vernachlässigt. Er verweist auf Dänemark, das alle Wirkstoffe vom Markt nimmt, die zu Trifluoracetat zerfallen, einer Ewigkeitschemikalie, die aus dem Wasser nicht mehr entfernt werden kann und nicht zerfällt. Deshalb fragt der Grünen-Politiker, warum Deutschland diesem Beispiel nicht folgt und nicht nur Zulassungen beschleunigt, sondern auch schädliche Mittel schneller zurückzieht. Damit begründet er die Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen langlebige Pestizide, weil diese dauerhaften Schaden verursachen und kaum rückholbar sind. Der Beitrag fordert schnellere Marktrücknahmen.