Redebeitrag
- Fraktion
- fraktionslos
- Datum
- 8. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 16. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 10 – Bundesministeriums für Landwirtschaft
Zusammenfassung
Stefan Seidler betont in seiner Rede die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, weil der Bund bis zu 70 Prozent der Küstenschutzprojekte im Norden finanziert. Da der Klimawandel mit steigendem Meeresspiegel die Küsten bedroht, fordert er eine Aufstockung der GAK-Mittel, damit neue Schutzkonzepte, Schöpfwerke und Entwässerungsmaßnahmen ausfinanziert werden können. Kritisiert wird, dass die steigenden Herausforderungen sich im Haushalt nicht ausreichend widerspiegeln. Deshalb appelliert der Redner an den Minister, sich für mehr Mittel einzusetzen, und regt einen baldigen Bericht über den Zustand der Küsten an.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 16. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Alois RainerCDUAlois Rainer begründet den Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums damit, dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit nötig seien, damit Betriebe wettbewerbsfähig und zukunftsfähig bleiben. Deshalb verweist er auf die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, die jährlich rund 430 Millionen Euro Entlastung bringt. Weil die soziale Absicherung der Bauernfamilien gesichert werden soll, sind 4,1 Milliarden Euro vorgesehen; für die GAK 907 Millionen Euro, um ländliche Räume zu stärken. Zusätzlich werden 200 Millionen Euro für tierwohlgerechten Stallbau und 20 Millionen Euro für die Unfallversicherung bereitgestellt, indem Bürokratie abgebaut wird.- Julian SchmidtAfDDer Redner kritisiert den Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil dieser die drängenden Probleme der Landwirtschaft ignoriere und keine tragfähigen Zukunftslösungen biete. Obwohl die Gesamtmittel sinken, steigen die Personalkosten, während Unterstützung für Betriebe gekürzt wird, sodass die Landwirte zusätzlich belastet werden. Er bemängelt die erst ab 2026 geplante Agrardieselrückerstattung, die fehlende Tierhaltungsstrategie, die ungeklärte Ombudsperson gegen unfaire Handelspraktiken und den Photovoltaik-Ausbau auf landwirtschaftlichen Flächen. Deshalb fordert der Beitrag faire Märkte, Entlastung bei Energie, einen Stopp des Flächenverbrauchs und eine klare Perspektive für die Tierhaltung, damit bäuerliche Betriebe überleben können.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher (SPD) erläutert den Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit rund 6,884 Milliarden Euro, der sich in vorläufiger Haushaltsführung befindet. Sie begründet eine Umschichtung von 20 Millionen Euro aus der landwirtschaftlichen Krankenversicherung zur Unfallversicherung, weil Parkinson als Berufskrankheit anerkannt wurde. Kritisiert wird die Kürzung der Waldmittel von 125 auf 10 Millionen Euro, weshalb mehr Geld für Brandschutz und Wiederaufforstung nötig sei. Zudem fordert sie, die Mittel für den Stallumbau besser abfließen zu lassen, und plädiert dafür, die Fischerei betreffende Offshore-Erlöse beim Ministerium zu belassen.- Leon EckertGrüneDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 für das Landwirtschaftsministerium, weil trotz erweiterter Klimaschutzmittel eine Kürzung gegenüber 2024 vorgesehen ist und zentrale Antworten auf Klimakrise, Artenvielfalt und Marktdruck fehlen. Stattdessen würden fossile Subventionen wie die Dieselrückvergütung fortgeführt, wodurch große Betriebe profitierten und kleine Höfe unter die Räder kämen. Der Redner bezweifelt, dass der Minister eine eigenständige Linie mit Rückgrat gegenüber Lobbyinteressen entwickelt, und fordert ihn auf, den CSU-Reflex zu überwinden und sich gegen Flächenversiegelung sowie für lebendige ländliche Orte einzusetzen, damit die Wirtschaftsgrundlagen der Landwirte erhalten bleiben.
- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil der Heimatbegriff zwar im Namen geführt wird, die finanzielle Ausstattung aber hinter den Koalitionsversprechen zurückbleibt. Sascha Wagner bemängelt, dass die GAK-Mittel nur eingefroren statt deutlich erhöht werden, wodurch ländliche Räume und Küstenschutz nicht gestärkt werden. Zudem werden Kürzungen beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, bei der Schulverpflegung sowie bei der FAO und Digitalisierung angeprangert, da diese dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse und dem Kampf gegen Hunger widersprechen. Deshalb fordert Die Linke eine breitere Förderung, damit junge Menschen bleiben und Regionen attraktiver werden.
Albert StegemannCDUDer Redner begründet den Haushaltsentwurf 2025 für das Landwirtschaftsministerium mit der Notwendigkeit eines Kurswechsels, weil die Wirtschaftsleistung seit Jahren schrumpft und die Landwirtschaft mit über 800 Milliarden Euro zum BIP beiträgt. Deshalb fordert er Entlastungen wie die Agrardieselrückerstattung, eine Stallbauförderung und den Abbau von Bürokratie, damit junge Betriebe investieren können. Kritisiert wird die AfD für leere Versprechen, während die Koalition konkrete Maßnahmen liefere. Der Beitrag begründet zudem Ausgleichszahlungen mit den besonderen sozialen und ökologischen Bedingungen der Landwirte, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium scharf, weil dieser nur Symbolpolitik und PR-Maßnahmen enthalte, aber keine echten Entlastungen für Landwirte und den ländlichen Raum biete. Er bemängelt, dass die Union Heimatrhetorik nutze, ohne finanzielle Mittel bereitzustellen, und verweist auf unzureichende Zuschüsse zur Unfallversicherung sowie die fehlende Agrardieselrückvergütung. Zudem würden Millionen in Öffentlichkeitsarbeit und ideologische NGOs fließen, während Betriebe leer ausgingen. Deshalb fordert er einen klaren Politikwechsel mit Bürokratieabbau und echten Hilfen, ähnlich wie in den USA, damit die Landwirtschaft wieder Planungssicherheit erhält.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten erläutert den Agrarhaushalt des Einzelplans 10, mit dem die SPD gesunde Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen fördern will, weil zugleich Wasser, Luft, Böden und Biodiversität erhalten bleiben müssen. Deshalb unterstützen Innovationsprogramme, Pflanzenschutz und Ökolandbau eine nachhaltige Landwirtschaft. Der Beitrag begründet den Umbau der Nutztierhaltung mit mehr Tierwohl und Planungssicherheit, indem Rechtsgrundlagen und Tierhaltungskennzeichnung geschaffen sowie Mehrkosten mit 200 Millionen Euro gefördert werden. Kritisiert wird die fehlende Zahlungsbereitschaft der Verbraucher. Zudem fordert sie Mittel für ländliche Räume und Klimaanpassung ein, damit gleichwertige Lebensverhältnisse und eine lebendige Demokratie gesichert werden.
Niklas WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf des Landwirtschaftsministeriums als leer und konzeptlos, weil er keine Investitionen in eine krisenfeste Land- und Forstwirtschaft vorsieht und Mittel für Lebensmittelhandwerk sowie ländliche Räume kürzt. Besonders empört ihn die Streichung der Förderung für einen genossenschaftlichen Erzeugerschlachthof in Aschaffenburg, die noch unter dem Vorgänger bewilligt wurde. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung regionaler Verarbeitung für kurze Wege, bessere Produkte und widerstandsfähigere Systeme. Deshalb fordert er Nachbesserungen und eine Anknüpfung an die bisherige Förderpolitik, damit ländliche Räume und eine hochwertige, krisenfeste Ernährung gestärkt werden.- Marcel BauerLinkeDer Redner der Linken kritisiert im Bundestag den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil die Regierung 95,5 Milliarden Euro für Rüstung ausgebe, aber nur 6,9 Milliarden für Landwirtschaft und Ernährung. Deshalb würden Höfe sterben, Klimaziele verfehlt und jedes fünfte Kind in Armut leben. Kritisiert wird zudem der tägliche Verlust von 52 Hektar Boden durch Spekulation und Agrarkonzerne, wodurch die Lebensgrundlagen zerstört werden. Der Beitrag fordert eine Demokratisierung des Bodens, ökologische Landwirtschaft und ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder, damit eine lebenswerte Zukunft möglich ist, statt Aufrüstung und Vernachlässigung der Lebensgrundlagen.
Artur AuernhammerCDUDer Redner begründet den Einzelplan 10 damit, dass die Agrarpolitik zurück in der Fachpolitik sei, weil die Koalition die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt und die Stoffstrombilanz abgeschafft habe. Er fordert weitere Rückvergütungen für erneuerbare Kraftstoffe sowie eine verursachergerechte Düngegesetzgebung, damit Landwirte entlastet werden. Zudem verlangt er weniger Bürokratie, weil Ehrenamtliche und Vereine sonst belastet würden. Da der deutsche Weinbau ein Absatzproblem habe, seien Fördermaßnahmen nötig. Weil Übergewicht zunehme, müsse die Ernährungsbildung gestärkt werden. Der Haushaltsentwurf sei eine gute Arbeitsgrundlage, und die Haushälter sollten für jeden Euro kämpfen.
Lisa BadumGrüneLisa Badum von den Grünen erkundigt sich in ihrer Rede nach den Folgen der Dürre und Trockenheit der vergangenen Jahre für den Anbau von Hopfen und Sommergerste in Deutschland, weil sie als Oberfränkin dem Bier und damit dem Hopfen besonders verbunden ist. Der Beitrag richtet die Frage an den landwirtschaftlichen Experten Auernhammer, der einer Hopfenbauerndynastie entstammt, und will wissen, welche Entwicklung in den kommenden Jahren zu erwarten ist. Zudem fragt die Rednerin, ob Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Klimakrise in der Landwirtschaft gewünscht werden, damit die Branche auf die veränderten Bedingungen reagieren kann. Damit sollen Anpassungsstrategien für den Hopfen- und Gerstenanbau erörtert werden.- Artur AuernhammerCDUIn der Debatte zum Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Landwirtschaft äußert sich der Abgeordnete Auernhammer zu Problemen beim Braugerste-Anbau, die durch die Düngeverordnung entstanden seien. Er korrigiert zunächst die Annahme, er stamme aus einer Hopfenbauern-Dynastie, und bezeichnet sich als fränkischer Bauer. Wegen der Pflicht zur Winterbegrünung könne erst im Frühjahr gepflügt werden, was eine ordnungsgemäße Sondierung verhindere. Deshalb fordert er eine verursachergerechte Lösung, da Braugerste im Frühjahr deutlich weniger Stickstoff als Mais benötige. Der Anbau sei daher für Ober-, Mittelfranken und ganz Deutschland von großer Bedeutung.
- Bernd SchattnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums für 2025, weil der Ansatz mit 6,9 Milliarden Euro unter dem Vorjahresniveau liegt und nur 1,3 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht. Moniert wird, dass die Agrardieselrückvergütung erst 2026 kommen soll und keine spürbare Entlastung bei Bürokratie erfolgt, wodurch Landwirten 420 Millionen Euro entzogen würden. Zudem würden Mittel für Digitalisierung und Junglandwirte gekürzt, während Ministerium und Institute mehr Stellen erhielten. Kritisiert wird auch die Schweinehaltung: Trotz Umbauhilfen führten grüne Kriterien und Bürokratie zur Stilllegung von 520 Betrieben, weshalb die AfD die Rückvergütung rückwirkend und echten Bürokratieabbau fordert.
Isabel Mackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis (SPD) verbindet in ihrer Rede zum Einzelplan 10 die aktuellen Waldbrände mit der Notwendigkeit eines vorausschauenden natürlichen Klimaschutzes. Intakte Ökosysteme wie Wälder, Moore und Auen speicherten CO2, hielten Wasser und kühlten die Umgebung, weshalb Investitionen in Klimaanpassung und Biodiversität dringend seien. Der Haushalt 2025 schaffe mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz die Grundlage, um Wälder widerstandsfähiger umzubauen. Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ unterstütze private und kommunale Waldbesitzende, indem es Ökosystemleistungen honoriere. Über 10 000 Anträge und 1,5 Millionen Hektar einbezogener Wald zeigten die enorme Resonanz und belegten, dass Anreize viele zum Mitmachen bewegen.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert im Bundestag den Einzelplan 10 und wirft der Union vor, die Dünge- und Stoffstrombilanzverordnung selbst eingeführt zu haben, während die Ampel Verursachergerechtigkeit anstrebte. Der Beitrag begründet, dass Pestizide Parkinson verursachen und die chemische Industrie für Schäden haften sollte, statt Landwirte oder Steuerzahler zu belasten. Kritisiert wird zudem, dass der Haushalt Geldgeschenke ohne klare Richtung enthält, obwohl die Biolandwirtschaft zeigt, dass es anders geht. Der Redner fordert, die Abhängigkeit von Ackergiften zu überwinden, damit Landwirte nicht krank werden und die Politik eine verlässliche Richtung vorgibt.- Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler betont in seiner Rede die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, weil der Bund bis zu 70 Prozent der Küstenschutzprojekte im Norden finanziert. Da der Klimawandel mit steigendem Meeresspiegel die Küsten bedroht, fordert er eine Aufstockung der GAK-Mittel, damit neue Schutzkonzepte, Schöpfwerke und Entwässerungsmaßnahmen ausfinanziert werden können. Kritisiert wird, dass die steigenden Herausforderungen sich im Haushalt nicht ausreichend widerspiegeln. Deshalb appelliert der Redner an den Minister, sich für mehr Mittel einzusetzen, und regt einen baldigen Bericht über den Zustand der Küsten an.
- Oliver VogtCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushaltsentwurf für das Bundeslandwirtschaftsministerium und begründet die geplanten Schwerpunkte der Koalition. Vogt betont, dass die Agrarpolitik wieder auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt werden soll, weshalb die Ressortforschung um 30 Millionen Euro auf rund 460 Millionen Euro aufgestockt wird. Als zentrales Anliegen nennt er den Abbau überbordender Bürokratie, damit Landwirte wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben. Zudem fordert er Verlässlichkeit bei der Finanzierung des Stallumbaus für mehr Tierwohl und verweist auf die zugesagten 1,5 Milliarden Euro. Auch Küstenschutz, Fischerei und Waldmaßnahmen sollen stabil gefördert werden, um Planungssicherheit im ländlichen Raum zu gewährleisten.
- Bernd SchuhmannAfDBernd Schuhmann kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10, dass der Haushalt immer weiter wächst und Probleme stattdessen mit wahllosen Geldausgaben statt echter Lösungen angegangen werden. Die Landwirte litten unter einem Förder-Flickenteppich, ständig wechselnden Vorschriften und fehlender Planungssicherheit, wodurch Vertrauen und Respekt verloren gingen. Der Redner bemängelt, dass Bauern durch Subventionen abhängig gemacht und wie Bittsteller behandelt würden, etwa bei der über Nacht gestrichenen Kleeförderung. Er fordert deshalb, den Landwirten Würde, Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiheit zurückzugeben, damit sie wieder von ihrer Hände Arbeit leben können.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk begründet in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 10 die Notwendigkeit, Land- und Forstwirtschaft weiter bei Emissionsminderung und Klimaanpassung zu unterstützen, weil der Agrarsektor selbst Emissionen verursacht und zunehmend unter Dürre, Hitze und Waldbränden leidet, sodass Klimaneutralität bis 2045 nur so gelingt. Als Dorfkind aus Ostfriesland betont sie die finanzielle Wertschätzung des ländlichen Raums, denn Investitionen in Bahnreaktivierung, Mobilitätsketten und Nahversorgung stärken das Gemeinwesen und greifen Alltagssorgen auf. Zudem fordert der Beitrag mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die Fischerei, die durch Klimawandel und Überfischung bedroht ist, damit die nachhaltige Transformation und die Ergebnisse der Zukunftskommission zügig umgesetzt werden.
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- 12. November 2026BerichtigungStefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend. Kritisiert wird, dass angesichts von Personalmangel und schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und Ländern zusätzliche Belastungen entstehen, weil Bürokratieabbau zur Entlastung des Kita-Personals und eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen. Der Beitrag begründet, dass das System Kita dringend reformbedürftig ist und das Gesetz zwar ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb enthält sich der Abgeordnete bei der Abstimmung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenStefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere. Er bemängelt geringere Förderung für Windenergie an der Küste, mehr Bürokratie und die Abschaffung von Einspeisevergütungen. Der Beitrag begründet, dass dezentrale, flexible und nachhaltige Stromproduktion die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärke und Jobs in ländlichen Regionen sichere. Deshalb fordert der Redner mehr Anreize für Windkraft, PV, Biomasse und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen, regionale Wertschöpfung und bessere Finanzierung für Bürgerenergieprojekte, damit die Energiewende gelingt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil er Erneuerbare-Energien-Anlagen in Regionen mit hoher Stromproduktion benachteiligt, indem er geringere Einspeisung, schlechtere Entschädigung oder fehlenden Netzanschluss vorsieht. Der Redner erklärt, dass der Norden bereits günstigen, sauberen Strom produziert, dieser aber wegen des versäumten Netzausbaus nicht durch die Netze passt, weshalb im Süden teure fossile Ersatzkraftwerke anspringen und EE-Anlagen abgeschaltet werden. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, fordert er schnelleren Netzausbau, effizientere Stromnutzung vor Ort, transparente Netzanschlüsse, bessere Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine ehrliche Debatte über Fehlanreize und die Einführung von Strompreiszonen.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.
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- 9. September 2026Einzelplan 4Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4, dass der Versuch, rechten Populisten inhaltlich nachzueifern, gescheitert sei, weil diese komplexe Probleme wie die Klimakrise ausblenden und vereinfachte Versprechen machten. Deshalb fordert er grundlegende Reformen, die soziale Kürzungen und Rückschritte bei der Transparenz vermeiden, damit das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt wird. Der Haushalt müsse soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und eine starke Wirtschaft demokratisch einlösen, indem er konkrete Verbesserungen wie günstigen öffentlichen Verkehr und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ermöglicht. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft fälschlich als Reformen verkauft werden, weil dies den Frust der Betroffenen vergrößert.
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